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Regierung bleibt hart: Droht Spanien ein Bürgerkrieg?

Die spanische Regierung bleibt im Katalonienkonflikt hart. Nun untersagte auch das Verfassungsgericht eine Sitzung des katalanischen Parlaments.
Befürworter des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums demonstrieren am 02.10.2017 in Barcelona.
Befürworter des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums demonstrieren am 02.10.2017 in Barcelona.

Madrid - Wenige Tage vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hat das spanische Verfassungsgericht die dafür vorgesehene Sitzung des katalanischen Parlamentes untersagt. Dies berichteten spanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Justizkreise.

Die katalanischen Sozialisten (PSC) - strikte Gegner der Separatisten - hatten Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht, weil sie die Verfassung verletzte und die Rechte der Abgeordneten missachte.

Das Regionalparlament wollte am Montag zusammentreten, um die Konsequenzen aus dem Volksabstimmung zu ziehen. Schon das Referendum war von der Justiz untersagt worden - ohne Konsequenzen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeden Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens ab. Sein Amtsvorgänger und Parteifreund José María Aznar kritisierte die Passivität der Regierung, brachte Neuwahlen ins Spiel.

Puigdemont hatte Madrid zuvor zu Verhandlungen aufgerufen. "Es wäre unverantwortlich", diese nicht anzunehmen, erklärte der 54-Jährige.

Gleichzeitig stellte er klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit auf jeden Fall verwirklicht werden sollen.

Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren am 04.10.2017 in Barcelona mit spanischen Nationalflaggen.
Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren am 04.10.2017 in Barcelona mit spanischen Nationalflaggen.

Aznar betonte, Madrid müsse alle in der Verfassung verankerten Artikel in Betracht ziehen. Damit wird spanischen Medien zufolge auf den Artikel 155 angespielt.

Der würde es der Regierung ermöglichen, die Regionalregierung zu entmachten und die Kontrolle über die autonome Region zu übernehmen. Beobachtern zufolge wird diese Option immer wahrscheinlicher.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte derweil vor der Gefahr einer dramatischen Eskalation: "Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa."

Die EU könne sich in den Streit aber nicht aus eigenem Antrieb einmischen. "Eine Moderation durch die EU wäre nur denkbar, wenn wir gefragt werden, aber nicht ungefragt", betonte Oettinger.

Problematisch sei der Einsatz von Polizeigewalt (TAG24 berichtete), unabhängig von der gültigen Rechtslage. Beim Einsatz der von Madrid entsandten Polizeieinheiten wurden 900 Menschen verletzt.

An dem Referendum beteiligten sich 42 Prozent der Stimmberechtigten. 90 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit. Jedoch waren die Gegner einer Abspaltung der Wahl überwiegend ferngeblieben.

Fotos: Francisco Seco/AP/dpa, Matthias Oesterle/ZUMA Wire/dpa

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