Rechtsextreme Chat-Protokolle: Verfassungsschutz wird AfD nicht beobachten

André Poggenburg (42) neben dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle (67).
André Poggenburg (42) neben dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle (67).  © DPA

Magdeburg - Im Juni 2017 wurden von der linken Internetseite Indymedia brisante Chat-Protokolle der AfD ans Licht gebracht (TAG24 berichtete). Nun hat der Verfassungsschutz die Inhalte untersucht und die parlamentarische Kontrollkommission (PKK) darüber zunächst noch geheim informiert.

Die Mitteldeutsche Zeitung hat herausgefunden, dass die Einträge aus dem Protokoll von insgesamt 94 verschiedenen Personen verfasst wurden.

Davon sollen insgesamt 36 Chat-Teilnehmer rechtsextreme Äußerungen getätigt haben. Das soll circa jede dritte Person sein.

Die Formulierung "Deutschland den Deutschen", die Landeschef André Poggenburg (42) unterstellt wird, soll nur der Anfang gewesen sein.

Ein Eintrag soll nach MZ-Informationen "wenn wir an die Macht kommen müssen alle wieder ins Gas die nicht unserer Meinung sind", lauten, während ein User das Verbot "volksfeindlicher Medien" gefordert habe.

An der Auswertung der Chat-Protokolle sollen Verfassungsschützer des Bundes und anderer Bundesländer bereits Interesse angemeldet haben.

Trotz der aufgedeckten rechtsextremen Ansichten werde der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt die Alternative für Deutschland vorerst nicht beobachten, da von der Partei keine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung des Staates ausgehe, heißt es bei Zeit Online.

So seien die Äußerungen des AfD-Landesvorsitzenden Poggenburg und einzelner Mitglieder der AfD nicht repräsentativ.


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