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Oury-Jalloh-Akten im Landtag angekommen, doch wer darf sie sehen?

Kurz nach dem 13. Todestag von Oury Jalloh haben die Ermittlungsakten zu dem Fall den Landtag Sachsen-Anhalts erreicht. Jetzt geht es um eine wichtige Frage.
Kurz nach dem 13. Todestag von Oury Jalloh haben die Ermittlungsakten den Landtag erreicht.
Kurz nach dem 13. Todestag von Oury Jalloh haben die Ermittlungsakten den Landtag erreicht.

Dessau/Magdeburg - Kopien der Akten zum Fall des in einer Dessauer Polizeizelle gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh haben den Landtag erreicht.

Sie seien am Dienstag in neun Aktenkartons ins Parlament gebracht worden, teilte das Justizministerium in Magdeburg mit. Gesammelt wurden sämtliche Akten von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und aus dem Justizministerium.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Detlef Gürth (55, CDU), sagte, die Akten lägen nun in der Geheimschutzstelle. Der Ausschuss werde sich demnächst dazu verständigen, wer Einblick nehmen darf. Nach dem Landtagsbeschluss seien das die Ausschussmitglieder.

Es gebe aber den Wunsch, den Kreis zu erweitern. Die nächste reguläre Sitzung des Justizausschusses sei für den 16. Februar terminiert, es sei aber auch eine vorherige Sondersitzung möglich.

Der an Händen und Füßen gefesselte Jalloh war vor 13 Jahren bei einem Feuer im Gewahrsam ums Leben gekommen. Bis heute ist nicht geklärt, wie es zum Brand kommen konnte. Es hatte zwei Landgerichtsprozesse gegeben. Neue Ermittlungen wurden wieder eingestellt.

Aktuell prüft der Generalstaatsanwalt in Naumburg, ob es bei der Einstellung bleiben soll. Parallel will sich der Landtag mit dem Fall befassen.

Fotos: DPA

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