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Dreyers klare Forderung an Seehofer: So sollen Flüchtlinge effektiver abgeschoben werden

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, wünscht sich mehr Rückenwind des Bundes

Während die Abschiebung von Ausländern in der letzten Zeit leicht zunahm, halbierte sich die Zahl der freiwillig Ausreisenden. Malu Dreyer will das ändern.

Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mehr Rückenwind des Bundes für die Rückführung von Flüchtlingen gefordert.

Fotomontage: Zahllose Baustellen, wie fehlende Abschiebehaftplätze und Personalmangel bei Bundes- und Landesbehörden, machen die Rückführung aus Deutschland schwieriger.
Fotomontage: Zahllose Baustellen, wie fehlende Abschiebehaftplätze und Personalmangel bei Bundes- und Landesbehörden, machen die Rückführung aus Deutschland schwieriger.

"Unterstützung vom Bund brauchen die Länder in der Frage der Rücknahmeabkommen, denn die werden auf der Ebene der Nationalstaaten geregelt", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn Innenminister Seehofer da Fortschritte erreicht, werden auch die Rückführungszahlen weiter steigen."

Bundesweit haben ausreisepflichtige Ausländer 2018 in 14.000 Fällen Programme zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer genutzt, geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Damit haben sie sich insgesamt etwa halbiert. Die Zahl der Abschiebungen lag von Januar bis Ende Oktober mit bundesweit 20.122 Ausländern um 103 höher als im Vorjahreszeitraum.

Auch der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, Uwe Junge, hält mehr Unterstützung von der Bundesregierung für sinnvoll. Aber: "Zusätzlich zum Rückgabeabkommen muss die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert und müssen Abschiebungen auch konsequent durchgeführt werden", rügte er am Mittwoch.

Die rot-gelb-grüne Landesregierung blockiere im Bundesrat eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer. Wie bei Streitfragen üblich hatte sich Rheinland-Pfalz bei dem Thema im Ländergremium enthalten.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Linda Teuteberg, warf Dreyer vor, allein den Bund für den Verbleib vieler abgelehnter Asylbewerber verantwortlich zu machen. So einfach sei es aber nicht.

Von Innenminister Seehofer forderte Dreyer mehr Rückenwind bei der Rückführung von Flüchtlingen.
Von Innenminister Seehofer forderte Dreyer mehr Rückenwind bei der Rückführung von Flüchtlingen.

"Denn es gibt zahllose Baustellen, die konsequente Abschiebungen und freiwillige Rückkehr verhindern, etwa fehlende Abschiebehaftplätze und Personalmangel bei Bundes- und Landesbehörden." Bund, Länder und Kommunen sollten bei einem Migrationsgipfel die Probleme gemeinsam lösen.

Die SPD-Vizechefin Dreyer schätzt die Situation in der Flüchtlingspolitik grundsätzlich entspannter als im Sommer ein, obwohl sich aus ihrer Sicht an den Rahmenbedingungen nichts geändert hat. "Allein die Panikmache in der CSU und auch in Teilen der CDU hat aufgehört", sagte Dreyer.

"Horst Seehofer hat auf der jüngsten Innenministerkonferenz sogar gesagt, wenn die Zentren überall gut arbeiten und die Inhalte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, hält er nicht unbedingt an dem Namen Ankerzentrum fest."

Anker steht für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Die zentralen Flüchtlingsheime sollen Asylverfahren von Migranten beschleunigen, die voraussichtlich kein Bleiberecht haben.

Regierungschefin Dreyer sieht für die Schaffung sogenannter Ankerzentren in Rheinland-Pfalz keine Notwendigkeit. "Wir haben in Rheinland-Pfalz schon lange all die Dinge unter einem Dach, die sinnvoll sind."

Fotos: DPA

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