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Weißer Ring kritisiert neuen Gesetzesentwurf: Verschlechterung für Opfer

Soziales Entschädigungsrecht von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im Fokus

Der Bundesvorsitzende des Weißen Rings, Jörg Ziercke, äußerte sich zu dem neuen Gesetzesentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD).

Mainz - Der Weiße Ring fordert eine grundlegende Überarbeitung des von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) geplanten sozialen Entschädigungsrechts.

Der Bundesvorsitzende des Vereins, Jörg Ziercke, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Der Bundesvorsitzende des Vereins, Jörg Ziercke, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Der Gesetzentwurf sei eine deutliche Verschlechterung und ein absurder Systemwechsel, kritisierte der Bundesvorsitzende des Vereins zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern, Jörg Ziercke, in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Geplant sei nur noch eine "Art Basissicherung" mit dem vorrangigen Ziel, Opfer von Kriminalität wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Dies stelle die bisherige Entschädigung im Sinne eines fürsorglichen Staates in Frage, kritisierte Ziercke.

Kriminalitätsopfer seien sehr oft traumatisiert und in besonderer Weise auf Hilfe angewiesen.

"Es geht um die Fürsorge für die Menschen, die ohne eigenes Verschulden ein riesiges Problem bekommen haben."

 Jörg Ziercke kritisierte besonders die Verwaltungsabläufe (Symbolfoto).
Jörg Ziercke kritisierte besonders die Verwaltungsabläufe (Symbolfoto).

Besonders negativ sei "die absurde Festlegung", dass sogenannte Schock-Zeugen eine emotionale Bindung zu den Opfern nachweisen sollten. Inzwischen bestehe aber Einigkeit, "dass so etwas wieder aus dem Gesetzentwurf raus muss".

"Das Grundübel sind eigentlich die Verwaltungsabläufe, die Verwaltungsprozesse, dass es viel zu lange dauert, bis wirklich unbürokratisch und schnell geholfen werden kann."

Ziercke, der viele Jahre Chef des Bundeskriminalamts war, sprach sich dafür aus, "bei hilfsbedürftigen Opfern statt unangemessener Nachweise die Beweiserleichterungen weiter zu verbessern".

"Wir beklagen eine gewisse Misstrauenskultur, die aus überzogenen bürokratischen Abläufen entsteht, sich aber dann direkt gegen die Opfer richtet. Das muss nicht sein!"

Fotos: DPA

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