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So will diese Stadt Probleme mit kriminellen jugendlichen Flüchtlingen lösen

Das Sozial- und Justizministerium Mannheim fordern jetzt einen harten Kurs gegen straffällige minderjährige Flüchtlinge
Die Probleme will die Stadt Mannheim jetzt mit Aufenthaltsverboten und Rückführungen lösen.
Die Probleme will die Stadt Mannheim jetzt mit Aufenthaltsverboten und Rückführungen lösen.

Mannheim - Mit Aufenthaltsverboten und Rückführungen will die Stadt Mannheim das drängende Problem jugendlicher Straftäter aus Nordafrika lösen.

Das beschlossen Vertreter der nordbadischen Kommune und der Landesregierung am Freitag bei Gesprächen in Mannheim. Das Sozialministerium sowie das Innen- und das Justizministerium kündigten einen "harten Kurs" gegen straffällige unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) an.

So sollen Jugendliche, die im Verantwortungsbereich anderer Kommunen sind, "schnell und konsequent" aus Mannheim zurückgeführt werden. Zudem werde geprüft, für diese meist aus Marokko stammenden Jugendlichen Aufenthaltsverbote für das Stadtgebiet auszusprechen.

Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) sprach von einem wichtigen Signal. "Der Rechtsstaat reagiert auf Dauerverstöße von Minderjährigen - das ist uns wichtig, deutlich zu machen", sagte er.

Der Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl, rief zu einer konsequenten Anwendung wirkungsvoller Maßnahmen auf. "Nach der Vielzahl der Raubzüge gibt es für die Mitglieder der kriminellen Mannheimer Kleingruppe keinen Rabatt mehr", sagte er in Stuttgart.

Am Rande der Gespräche in Mannheim hieß es, die Problemgruppe umfasse 7 der gut 200 UMA in Mannheim. Drei dieser sieben Jugendlichen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich von Mannheim und sollen schnell an ein anderes Jugendamt übergeben werden. Daneben sollen Einrichtungen gefunden werden, die bereit sind, Problemjugendliche aufzunehmen.

Kurz hatte in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) 2017 die Unterstützung des Landes gefordert. Seit 2015 falle eine Gruppe durch "hohe kriminelle Energie" auf. Es geht meist um Minderjährige, deren Identität oft unklar ist.

Mannheim hatte die Unterbringung der Jugendlichen in einer geschlossenen Einrichtung angeregt.

Fotos: DPA

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