Müssen Eltern künftig nicht mehr für Schüler-Verkehrstickets ihrer Kinder blechen? 272
Baby-Sensation! Angelina Heger und Sebastian Pannek werden Eltern Top
Er war Bibo und Oscar in der Sesamstraße: Caroll Spinney ist tot Neu
Diese heiße Show kommt auch in Deine Stadt (wenn Du Glück hast) 30.820 Anzeige
Schmutziger Wahlkampf um Präsidentenamt beim VfB: Kandidaten beziehen Stellung Neu
272

Müssen Eltern künftig nicht mehr für Schüler-Verkehrstickets ihrer Kinder blechen?

Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt kostenlos Schülerbeförderung in Baden-Württemberg

Eltern und Kinder wollen für Schüler-Verkehrstickets nicht zahlen müssen, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt über kostenlose Schülerbeförderung.

Mannheim - Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt am Dienstag (14 Uhr) über die Schülerbeförderung in Baden-Württemberg.

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt über die Schülerbeförderung in Baden-Württemberg.
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt über die Schülerbeförderung in Baden-Württemberg.

Eltern und ihre Kinder wollen dafür nicht zur Kasse gebeten werden, sie fordern eine Kostenfreiheit.

In einem Berufungsverfahren wenden sie sich gegen die Abweisung ihrer Klage durch das Verwaltungsgericht im Juli 2017. Zugleich wird ein Normenkontrollverfahren gleichen Inhalts verhandelt, für das der VGH die erste Instanz ist.

In dem landesweit bedeutsamen Rechtsstreit wenden sich die Kläger gegen den Landkreis Tübingen. Dort liegt der Eigenanteil für die Schülerbeförderung seit 2018 bei 39,30 Euro im Monat - nach Angaben des Landkreises im Mittelfeld.

Das sind vier Euro weniger als die reguläre Schülermonatskarte. Bis 2018 gab es nur drei Euro Erlass. Allein für diese Umstellung musste der Landkreis Tübingen mehrere Zehntausend Euro zahlen.

Ein kompletter Verzicht auf die Eigenbeteiligung von 11.000 betroffenen Schülern - mehr als ein Drittel im Landkreis - würde diesen rund drei Millionen Euro im Jahr kosten. Das Urteil des 9. Senats ist in einigen Tagen zu erwarten.

Zum Vergleich: In Berlin können Schüler ab dem 1. August 2019 Busse und Bahnen in einem bestimmten Tarifbereich kostenlos nutzen und sogar ein Fahrrad mitnehmen (TAG24 berichtete).

Verwaltungsgerichtshof spricht sich gegen Kostenfreiheit für Eltern aus

Update 18.10 Uhr: Im Rechtsstreit um die Schülerbeförderung im Südwesten hat sich der Verwaltungsgerichtshof gegen eine Kostenfreiheit für Eltern ausgesprochen. Weder Grundgesetz noch Landesverfassung legten nahe, dass solche indirekten Kosten nicht von den Eltern, sondern von der öffentlichen Hand getragen werden müssten, sagte der Vorsitzende Richter des 9. Senats, Andreas Ernst, am Dienstag in Mannheim.

Auch internationale Vereinbarungen wie die UN-Kinderrechtskonvention widersprächen einem Eigenanteil der Familien nicht. Geklagt hatte unter anderem eine Familie gegen den Landkreis Tübingen, die für die Beförderung ihrer beiden Töchter 2400 Euro im Jahr ausgibt.

Der Landkreis Tübingen besteht darauf, dass die Eltern weiterhin 39,30 Euro im Monat für den Schulweg im Bus zahlen.

Fahren Schülerinnen und Schüler in Zukunft kostenlos mit dem Bus in die Schule? (Symbolbild)
Fahren Schülerinnen und Schüler in Zukunft kostenlos mit dem Bus in die Schule? (Symbolbild)

Fotos: DPA

Wofür stehen die Leute denn hier Schlange? 37.583 Anzeige
Fahranfängerin rutscht von Fahrbahn: Ihre Schwangere Mutti stirbt 12.022
Aljona Savchenko packt aus: So hart war der Weg zum Gold 1.971
Wir sind schon dabei! Wer will unser Team noch verstärken? Anzeige
Er blutete aus dem Mund! Rapper Juice Wrld (†21) überraschend gestorben 5.177
Medizinischer Notfall: Heimspiel der Kölner Haie abgebrochen 1.015
Auf dieses Boxspringbett gibt's 70 Prozent 1.838 Anzeige
Ex-"Mister Germany" Dominik Bruntner feiert mit seiner Jolina auf 3500 Metern Höhe 351
"The Voice Senior"-Kandidat Lutz (62) erleidet Herzinfarkt 6.223
Hier bekommen die ersten 200 Kunden einen 10 Euro-Gutschein geschenkt! 2.685 Anzeige
Verrückte Nikoläuse! Warum sich Hunderte ins eiskalte Wasser wagen 531
Betrunkener kracht in Leitplanke und flüchtet mit weiteren Insassen 2.066
Er telefonierte noch mit seiner Frau: Familienvater nach Diskobesuch spurlos verschwunden 6.871
Tierheim denkt sich witzige Namen für diese süßen Hundewelpen aus 4.161
Gräueltat in Stuttgart: Frau wird auf offener Straße niedergestochen und stirbt 19.684 Update
Darum wird jetzt massig Alkohol ins Weltall geschossen 676
Bittere Wende im Fall Maddie McCann: Ex-Ermittler muss in den Knast 6.964
BMW-SUV senst Halteschild um, Insassen versöhnen sich in Handschellen 1.935
Kati Wilhelm im "Riverboat": Das Hobby ihrer Tochter bereitete ihr Angst! 9.782
Irre! Besoffener Waschbär torkelt über Erfurter Weihnachtsmarkt 3.576
Feuerwehrmann bei Streit getötet: Polizei nimmt sechs Tatverdächtige fest 12.026 Update
Kandidat für VfB-Präsidentschaft Claus Vogt will Cem Özdemir im Aufsichtsrat 782
Kakerlaken richten bei Fleischlieferant Millionen-Schaden an 5.560
Hund lenkt Tesla-Fahrer ab: Autopilot versagt 957
"Der Bachelor": Ab wann Frauen 2020 vor dem TV dahin schmelzen werden 688
Sinnvolle Weihnachtsgeschenke mit denen Du garantiert jemanden glücklich machst 1.667
Falsche Polizisten stoppen auf der A4 Transporter und machen fette Beute 9.593
"Toxicator": So viele Drogen fanden Polizisten auf dem Techno-Festival 920
Notfall während des Fluges von Horst Seehofer: Hubschrauber muss umkehren! 1.833
Drama in Freizeitbad: Kleines Kind ums Leben gekommen 25.618
Chaos in Kölner Buchhandlung: Mann wirft Tausende Zettel! 1.845
Elliotts tiefer Fall: So dreist wollte E.T.-Star die Polizei täuschen 1.573
Nun ist es raus! Hier zeigt Filip von "Bachelor in Paradise" seine neue Freundin 2.323
Schlager-Star Wolfgang Petry überrascht damit, welches Alltagsgerät er noch nie hatte 3.708
Darum ist Steffen Henssler ein furchtbarer Hausgast 916
Verletzungssorgen beim FC Bayern: So steht es um Jerome Boateng und Corentin Tolisso 365
Eklat bei Eintracht gegen Hertha: Machte der Vierte Offizielle gemeinsame Sache mit den Berlinern? 18.910
Carmen Geiss kennt ihn schon ewig: Sein Goldsteak ist legendär 1.681
Sie wollten ihr Tuch vom Kopf reißen: Mädchen (11) von Jugendlichen verletzt 6.921
Für krebskranke Kinder: Thomas Gottschalk sammelt Hunderttausende Euro Spenden 399
Fahranfängerin prallt gegen Baum: Schwangere stirbt bei Unfall in Mittelsachsen 30.208 Update
Feuerwehrmann attackiert und getötet: Kollegen trauern um ihren toten Freund 12.604
187 Strassenbande: Polizei stürmt Konzert von Bonez MC und RAF Camora und nimmt Rapper fest! 3.425
Kleiner Junge (6) aus zehntem Stock geworfen: Motiv des Täters (18) schockiert 12.398
Schauspiel-Ikone Uschi Glas mit 75 ganz entspannt: Vom sexy "Schätzchen" zum coolen "Großmütterchen" 874
Ungewöhnliche Aktivität: Fitness-Armband überführt untreuen Freund 9.384
Tödliches Drama auf A3: VW rast in Toyota, Mann über Straße geschleudert 3.208
Deutsche Stadt bringt Straßenschilder für Blinde an 642
Star-Trek-Fans aufgepasst! Er lässt euch demnächst ganz ruhig schlafen 789
Therapie-Hund Doc Peppi hält Bibber-Patienten die Hand: Tierischer Beistand beim Zahnarzt 895