Müssen Eltern künftig nicht mehr für Schüler-Verkehrstickets ihrer Kinder blechen?

Mannheim - Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt am Dienstag (14 Uhr) über die Schülerbeförderung in Baden-Württemberg.

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt über die Schülerbeförderung in Baden-Württemberg.
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt über die Schülerbeförderung in Baden-Württemberg.  © DPA

Eltern und ihre Kinder wollen dafür nicht zur Kasse gebeten werden, sie fordern eine Kostenfreiheit.

In einem Berufungsverfahren wenden sie sich gegen die Abweisung ihrer Klage durch das Verwaltungsgericht im Juli 2017. Zugleich wird ein Normenkontrollverfahren gleichen Inhalts verhandelt, für das der VGH die erste Instanz ist.

In dem landesweit bedeutsamen Rechtsstreit wenden sich die Kläger gegen den Landkreis Tübingen. Dort liegt der Eigenanteil für die Schülerbeförderung seit 2018 bei 39,30 Euro im Monat - nach Angaben des Landkreises im Mittelfeld.

Das sind vier Euro weniger als die reguläre Schülermonatskarte. Bis 2018 gab es nur drei Euro Erlass. Allein für diese Umstellung musste der Landkreis Tübingen mehrere Zehntausend Euro zahlen.

Ein kompletter Verzicht auf die Eigenbeteiligung von 11.000 betroffenen Schülern - mehr als ein Drittel im Landkreis - würde diesen rund drei Millionen Euro im Jahr kosten. Das Urteil des 9. Senats ist in einigen Tagen zu erwarten.

Zum Vergleich: In Berlin können Schüler ab dem 1. August 2019 Busse und Bahnen in einem bestimmten Tarifbereich kostenlos nutzen und sogar ein Fahrrad mitnehmen (TAG24 berichtete).

Verwaltungsgerichtshof spricht sich gegen Kostenfreiheit für Eltern aus

Update 18.10 Uhr: Im Rechtsstreit um die Schülerbeförderung im Südwesten hat sich der Verwaltungsgerichtshof gegen eine Kostenfreiheit für Eltern ausgesprochen. Weder Grundgesetz noch Landesverfassung legten nahe, dass solche indirekten Kosten nicht von den Eltern, sondern von der öffentlichen Hand getragen werden müssten, sagte der Vorsitzende Richter des 9. Senats, Andreas Ernst, am Dienstag in Mannheim.

Auch internationale Vereinbarungen wie die UN-Kinderrechtskonvention widersprächen einem Eigenanteil der Familien nicht. Geklagt hatte unter anderem eine Familie gegen den Landkreis Tübingen, die für die Beförderung ihrer beiden Töchter 2400 Euro im Jahr ausgibt.

Der Landkreis Tübingen besteht darauf, dass die Eltern weiterhin 39,30 Euro im Monat für den Schulweg im Bus zahlen.

Fahren Schülerinnen und Schüler in Zukunft kostenlos mit dem Bus in die Schule? (Symbolbild)
Fahren Schülerinnen und Schüler in Zukunft kostenlos mit dem Bus in die Schule? (Symbolbild)  © DPA

Titelfoto: DPA

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