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Abgeordnete der Grünen in China unerwünscht: Wie reagiert nun die Bundesregierung?

Reise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda steht wegen der Ablehnung einer Grünen-Abgeordneten in Frage

Die Bayern stammende Abgeordnete Margarete Bause soll bei einer Reise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda teilnehmen. Doch es gibt ein Problem.

München - Eine Reise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda steht wegen der Ablehnung einer Grünen-Abgeordneten durch Peking in Frage.

Die aus Bayern stammende Margarete Bause (60) steht auf der Delegationsliste.
Die aus Bayern stammende Margarete Bause (60) steht auf der Delegationsliste.

China akzeptiert nach Angaben aus der Grünen-Fraktion nicht, dass die aus Bayern stammende Abgeordnete Margarete Bause (60) auf der Delegationsliste steht. Die 60 Jahre alte Bause tritt länger für die Menschenrechte der muslimischen Volksgruppe der Uiguren in China ein.

Es gibt immer wieder Berichte über Umerziehungslager für Angehörige der Volksgruppe. Peking wirft den Uiguren dagegen vor, für Anschläge und Unruhen verantwortlich zu sein.

"Die Ansage der chinesischen Seite, solange ich auf der Delegationsliste stehe, könne der Ausschuss nicht nach China reisen, ist ein absolut inakzeptabler Vorgang", sagte Bause am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich verstehe das als Versuch, Abgeordnete, die sich laut und deutlich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen", führte die Politikerin weiter aus.

Der Bundestag dürfe dieses Vorgehen Chinas nicht hinnehmen. Die Reise des Ausschusses sollte nach bisherigen Planungen vom 23. August bis 1. September stattfinden.

Geplant sind Gespräche in Peking und Shanghai. Die Ausschussmitglieder wollten unter anderem Start-ups und einen Themenpark für Künstliche Intelligenz besuchen. Bause sollte als "temporäres" Mitglied des Ausschusses für ihren Fraktionskollegen und Ausschuss-Obmann Dieter Janecek (43) an der Reise teilnehmen.

Bause machte in einem der dpa vorliegenden Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses deutlich, dass für sie und ihre Fraktion keinerlei Veranlassung bestehe, auf die Reise nach China zu verzichten.

Sie wolle weiterhin daran als Teil der Ausschussdelegation teilnehmen. Das Vorgehen werde auch von der Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann uneingeschränkt geteilt.

China akzeptiert nach Angaben aus der Grünen-Fraktion die Teilnahme von Margarete Bause nicht.
China akzeptiert nach Angaben aus der Grünen-Fraktion die Teilnahme von Margarete Bause nicht.

Fotos: Peter Kneffel/dpa , Jörg Carstensen/dpa

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