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Flugzeuge chartern und Abschiebedruck erhöhen: Söder untermauert Asylpolitik

Markus Söder (CSU) konkretisiert Aufgaben der bayerischen Grenzpolizei und will Abschiebedruck erhöhen

Markus Söder konkretisiert die Aufgaben der neuen bayerischen Grenzpolizei. Auch zum Thema Abschiebung hat der Ministerpräsident Bayerns eine klare Linie.

München - Die neue bayerische Grenzpolizei ist erst seit ein paar Tagen im Dienst, nun hat Ministerpräsident Markus Söder die Vorgaben konkretisiert. Auch im Hinblick auf Abschiebungen hat der CSU-Politiker eine klare Linie.

Markus Söder hat klare Vorstellungen im Hinblick auf die Asylpolitik.
Markus Söder hat klare Vorstellungen im Hinblick auf die Asylpolitik.

So sollen die eingesetzten Polizisten nicht nur die drei festgelegten Grenzkontrollpunkte kontrollieren. Vielmehr gelte es als einzige Länderpolizei, die "grüne Grenze" im Auge zu behalten und an bislang nicht überwachten Übergängen Präsenz zu zeigen.

In einem Gespräch mit der Welt am Sonntag unterstrich der CSU-Politiker zudem das Vorhaben, in Bayern selbst Abschiebungen voranzutreiben.

Dazu sollen Flugzeuge gechartert und Polizisten speziell geschult werden. Ziel sei es laut Söder, "den Abschiebedruck zu erhöhen". Auch im Hinblick auf die Unterstützung der Asylbewerber soll im Freistaat angemessen reagiert werden.

Durch Sach- statt Geldleistungen, die Flüchtlinge erhalten, soll dafür Sorge getragen werden, dass diese nicht weiter Geld in ihre Heimat überweisen.

"Es soll nicht mehr so sein, dass Flüchtlinge hier einen Teil des Geldes an die Länder überweisen können, aus denen sie stammen", erklärte Söder. "Wegen dieser Geldtransfers haben viele Herkunftsländer kein Interesse, ihre Bürger wieder zurückzunehmen." Außerdem werde es "damit unattraktiver, nach Deutschland zu kommen".

Um eine Blockadehaltung soll es sich jedoch keineswegs handeln. "Wer in Bayern asylberechtigt ist, hat hier viel bessere Möglichkeiten, sich zu integrieren als anderswo. Wer aber nicht asylberechtigt ist, wird in Bayern konsequenter abgeschoben als in anderen Bundesländern", sagte der 51-Jährige. Unumstritten ist die Vorgehensweise nicht.

Markus Söder will mit der bayerischen Grenzpolizei neue Wege gehen.
Markus Söder will mit der bayerischen Grenzpolizei neue Wege gehen.

Fotos: DPA

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