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Kein Alleingang! Söder will über illegale Einreise von Flüchtlingen sprechen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit Andrej Babis über Vorgehen gegen illegale Einreise sprechen

Die Asylpolitik bleibt weiter ein zentrales Thema: Markus Söder hat angekündigt, mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis zu sprechen.

München - Die Asylpolitik bleibt Hauptthema: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis über ein Vorgehen gegen die illegale Einreise von Flüchtlingen sprechen.

Markus Söder (CSU) will mit Andrej Babis über illegale Einreise von Flüchtlingen reden.
Markus Söder (CSU) will mit Andrej Babis über illegale Einreise von Flüchtlingen reden.

Er werde Babis diesbezüglich am Rande der Ende Juli beginnenden Bayreuther Festspiele treffen, sagte Söder auf Nachfrage am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts.

Ziel sei ein abgestimmtes Vorgehen, auch mit der Bundesregierung, die eine Aufstockung der Bundespolizei angekündigt habe.

Söder betonte, er nehme die Hinweise der Bundespolizei zur steigenden Zahl von illegalen Einreisen an der bayerisch-tschechischen Grenze ernst. "Ja, das ist ein Thema", sagte Söder.

Sollte die Zahl weiter ansteigen, werde auch die neue bayerische Grenzpolizei dort ihre Aktivitäten ausweiten. Bislang konzentrieren sich die Schleierfahnder im Speziellen auf die deutsch-österreichische Grenze.

Die Bayerische Bundespolizeigewerkschaft hatte nach einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung am Montag darauf hingewiesen, dass in den ersten fünf Monaten dieses Jahres an der deutsch-tschechischen Grenze rund 1900 Anzeigen gegen illegal eingereiste Personen ausgesprochen worden seien.

Thomas Rudlof, Vorsitzender des Bezirksverbands Bayern der Deutschen Polizeigewerkschaft - Bundespolizeigewerkschaft, hält es daher für möglich, dass Schleuser wegen der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nun nach Tschechien ausweichen.

Darüber hinaus zeigte sich Söder zuversichtlich, dass es zeitnah die noch fehlende Vereinbarung zwischen Bayern und dem Bund zu den Kompetenzen der bayerischen Grenzpolizei geben werde.

Es wird mit einer Einigung bis Ende der Woche gerechnet. An diesem Mittwoch will der Landtag die Einführung der rund 1000 Einsatzkräfte umfassenden bayerischen Grenzpolizei beschließen.

Fotos: DPA

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