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17.202

Hat der Freistaat Sachsen Geld an PEGIDA gezahlt?

Dresden - Flossen etwa staatliche Gelder an das Orga-Team von PEGIDA? Entsprechende Gerüchte werden jetzt durch eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter (52) befeuert.
Carsten Hütter (52, AfD) glaubt, dass PEGIDA Geld vom Staat bekam.
Carsten Hütter (52, AfD) glaubt, dass PEGIDA Geld vom Staat bekam.

Dresden - Flossen etwa staatliche Gelder an das Orga-Team von PEGIDA? Entsprechende Gerüchte werden jetzt durch eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter (52) befeuert.

Er ist sich sicher, dass der Freistaat Sachsen an das Orga-Team gezahlt hat.

"Mir sind Informationen angetragen worden, dass es Geld für den PEGIDA-Verein vom Freistaat gegeben hat", sagte Hütter MOPO24.

"Es gibt ein verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit, ohne Einfluss durch den Staat. Sollten hier tatsächlich Gelder geflossen sein, sieht es eben genau nach dieser Einflussnahme aus."

Im Umfeld der fremdenfeindlichen PEGIDA wird kolportiert, dass der Bruch des Orga-Teams Folge dieser Zahlung wäre.

PEGIDA-Boss Lutz Bachmann (43) soll auf die wöchentlichen Demos bestanden haben.
PEGIDA-Boss Lutz Bachmann (43) soll auf die wöchentlichen Demos bestanden haben.

Demnach soll Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) bei dem Gespräch am 26. Januar 2015 mit den damaligen Orga-Teammitgliedern Kathrin Oertel (38) und Achim Exner (57) angeboten haben, dem Verein Fördergelder zukommen zu lassen, wenn die Bewegung nur noch einmal pro Monat demonstriert.

Einen Tag nach dem Gespräch zerbrach das Orga-Team. Quellen aus dem PEGIDA-Umfeld behaupten, dass tatsächlich eine Vereinsförderung geflossen sei und sich ein Teil des Orga-Teams an den Deal halten wollte.

Das Innenministerium will zumindest von einer Vereinbarung nichts wissen.

"Der Minister hat niemals eine entsprechende Vereinbarung getroffen", sagt Ulbig-Sprecher Andreas Kunze-Gubsch (43). "Allerdings sind wir noch in der Tiefenprüfung, ob es nicht in anderem Zusammenhang eine Förderung gab."

Flossen Staatsgelder zu PEGIDA? Das wird jetzt geprüft.
Flossen Staatsgelder zu PEGIDA? Das wird jetzt geprüft.
Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) will keine Vereinbarung mit PEGIDA getroffen haben.
Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) will keine Vereinbarung mit PEGIDA getroffen haben.

Fotos: Steffen Füssel (2), dpa/Sebastian Kahnert (1), dpa/Arno Burgi (1)

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