Tierschutzpartei will eigenen Abgeordneten nach NPD-Eklat loswerden

Brüssel/Hamburg - Die Tierschutzpartei fordert ihren einzigen Abgeordneten im Europaparlament zum Rücktritt auf. Grund: Martin Buschmann hatte zuvor seine rechtsextreme Vergangenheit verschwiegen.

Martin Buschmann (vorne links) gehörte bis zum Eklat der Linksfraktion im Europäischen Parlament an. (Archivbild)
Martin Buschmann (vorne links) gehörte bis zum Eklat der Linksfraktion im Europäischen Parlament an. (Archivbild)  © European Union/EP/Emilie Gomez

Recherchen der Kreiszeitung Wochenblatt machten vor wenigen Tagen öffentlich, dass der in Hamburg geborene und in Neu Wulmstorf lebende 49-Jährige in den 90er Jahren Mitglied der NDP war.

1993 wurde er sogar zum Kreisvorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Harburg-Land gewählt.

Diese Tatsache habe Buschmann "bei und seit seinem Parteieintritt bewusst verschwiegen", schreibt der Bundesvorstand der Tierschutzpartei in einer Stellungnahme.

Als er damit vom Wochenblatt-Journalisten konfrontiert wurde, antwortete Buschmann per Anwalt, dass er "zu keinem Zeitpunkt für die NPD oder ihre Jugendorganisation aktiv gewesen ist". Schriftstücke bewiesen da bereits das Gegenteil.

Auch vor der Aufnahme in die Linksfraktion GUE/NGL habe er in Gesprächen betont, dass an kursierenden Gerüchten über seine Vergangenheit nichts dran gewesen sei, berichtet der Spiegel.

"Wir verstehen das als klare Wahltäuschung und damit als erschlichenes Mandat", schreibt der Bundesvorstand der Tierschutzpartei. Buschmann habe die Partei und die Öffentlichkeit "wiederholt getäuscht und belogen".

Partei sieht schweren Vertrauensbruch und schwere Rufschädigung

Martin Buschmann (49) sitzt für die Tierschutzpartei im Europäischen Parlament. (Archivbild)
Martin Buschmann (49) sitzt für die Tierschutzpartei im Europäischen Parlament. (Archivbild)

Aus Sicht des Bundesvorstands der Tierschutzpartei hätte Martin Buschmann rechtzeitig über seine NPD-Vergangenheit reden müssen und nicht erst nach zahlreichen Medienberichten.

"Sie kann – wenn überhaupt – höchstens eventuell dadurch tolerierbar gemacht werden, dass man sich von dieser öffentlich distanziert und über lange Jahre aktiv gegen Rechts einsetzt." Letzteres habe er zwar getan, ersteres jedoch nicht. Buschmann selbst rechtfertigte seine Mitgliedschaft damit, dass er sich in eine Frau verliebte, die in der NPD war.

Der Bundesvorstand fordert ihn wegen des "schweren Vertrauensbruchs und der massiven Rufschädigung, die sein Handeln der Partei zugefügt hat", zum Rücktritt vom EU-Mandat auf. Stattdessen solle Robert Gabel (40) aus Greifswald nachrücken ins Europaparlament.

Die Forderung wird durch den Rat der Landesvorsitzenden sowie mehrere Funktions- und Mandatsträger der Tierschutzpartei unterstützt.

Trotz allem sprach der Vorstand dem 49-Jährigen seinen Dank für die Arbeit in den vergangenen elf Jahren aus.

Bisher hat Martin Buschmann mit keinem Wort auf die Rücktrittsforderung reagiert. Nach den Enthüllungen trat er aber bereits am Dienstag aus der Linksfraktion aus.

Titelfoto: Montage: European Union/EP/Emilie Gomez, European

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