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Maßnahmen gegen rechts: Sachsen zieht nach Halle-Anschlag Konsequenzen

Bund und Länder müssen besser zusammenarbeiten

Um rechte Straftaten zu verringern haben sächsische Sicherheitsbehörden ein Maßnahmenpaket zusammengestellt.

Von Torsten Hilscher

Halle (Saale)/Dresden - Es reicht! Nur wenige Tage nach dem Terroranschlag in Halle haben sich die Sicherheitsbehörden zusammengesetzt und ein umfangreiches Maßnahmen-Paket gegen rechts geschnürt. Zu den Unterzeichnern gehört auch das sächsische Innenministerium.

Schnellere Verfahren gegen rechts. Hier der Prozess gegen die "Gruppe Freital" in Dresden.
Schnellere Verfahren gegen rechts. Hier der Prozess gegen die "Gruppe Freital" in Dresden.

Zunächst der Hintergrund: Allein im 1. Halbjahr wurden bundesweit mehr als 16. 000 Straftaten mit politisch motiviertem Hintergrund registriert. Davon mehr als die Hälfte im Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität von rechts" - und das geht seit Jahren so.

Dringlich mahnen die Autoren daher eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Internetauswertung an:

"Die Verantwortlichen müssen aus der Anonymität des Netzes herausgeholt werden." Und zwar samt Strukturen, Wohnorten, Aktionsräumen. Ihre Forderung: Sowohl bei Bund und Land muss es "zügig mehr Geld, mehr Personal, mehr Technik und angepasste Regeln geben". Parallel werden bereits die Analysemöglichkeiten bei Polizei und Geheimdiensten den Erfordernissen der Zeit angepasst.

Ein Eingeständnis: "Auf dem rechten Auge blind!"

Die Anti-Asyl-Krawalle in Heidenau kamen für die Behörden überraschend. Polizei und Sicherheitsbehörden sahen sich im August 2015 plötzlich einem Mob aus Rechten und Rechtsextremen auf offener Straße gegenüber.
Die Anti-Asyl-Krawalle in Heidenau kamen für die Behörden überraschend. Polizei und Sicherheitsbehörden sahen sich im August 2015 plötzlich einem Mob aus Rechten und Rechtsextremen auf offener Straße gegenüber.

Auch bei Spieleplattformen im Internet soll genauer hingeschaut werden. Und: Internetplattformen sollten bei Verbreitung extremer Inhalte zur Rechenschaft gezogen werden!

Vor allem soll das bereits existierende Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern nun rechte extremistische Umtriebe genauso erkennen und bekämpfen können, wie es bereits gegen links und zu islamistischem Terror passiert. Zwischen den Zeilen heißt das: Auf dem rechten Auge waren wir - anders als gern bestritten - zu lange blind.

Noch besser abgestimmt werden soll auch der Schutz von Synagogen. Effektiver verboten und unterbunden werden sollen Neonazi-Veranstaltungen, rechte (Vereins-)Strukturen sollen noch schneller zerschlagen werden.

Die Innenminister wünschen sich die Schaffung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Hasskriminalität sowie schnellere Verfahren bei Kriminalität von rechts.

Synagogen sollen besser und vor allem besser abgestimmt beschützt werden.
Synagogen sollen besser und vor allem besser abgestimmt beschützt werden.

Fotos: imago/epd, Matthias Schumann, dpa/Arno Burgi, Thomas Türpe

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