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Geheimnisverrat: Bürgermeister zu hoher Geldstrafe verurteilt

FDP-Politiker Mathias Geiger vom Landgericht Frankfurt verurteilt

Das Landgericht Frankfurt hat den Bürgermeister von Eschborn – den FDP-Politiker Mathias Geiger - wegen Geheimnisverrats verurteilt.

Frankfurt - Wegen Verrats von Dienst- und Steuergeheimnissen ist der Bürgermeister der Stadt Eschborn vom Landgericht Frankfurt zu einer Geldstrafe von 30.600 Euro verurteilt worden.

Die Fotomontage zeigt Mathias Geiger (FDP), den Bürgermeister von Eschborn, vor dem Landgericht Frankfurt.
Die Fotomontage zeigt Mathias Geiger (FDP), den Bürgermeister von Eschborn, vor dem Landgericht Frankfurt.

Das Gericht folgte in seiner Entscheidung am Donnerstag den Forderungen der Staatsanwaltschaft und legte gegen den FDP-Politiker Mathias Geiger eine Gesamtstrafe von 180 Tagessätzen fest.

Der Verteidiger hatte sich nicht festgelegt, aber eine "Strafe am unteren Rand" beantragt.

Wegen der "überlangen Verfahrensdauer" von mehr als drei Jahren gelten allerdings 10.200 Euro (60 Tagessätze) als bezahlt, so dass Geiger nun noch 20.400 Euro an die Staatskasse zu entrichten hat.

Der Politiker hatte in seiner Zeit als Stadtrat im Rathaus der Kommune Eschborn im Main-Taunus-Kreis nach Überzeugung des Gerichts umfangreiches Aktenmaterial fotografiert und an einen befreundeten Rechtsanwalt weitergeleitet. Darunter befanden sich auch zahlreiche CDs mit vertraulichen Steuerangaben. Seit Mitte Oktober hatte er sich deshalb vor Gericht zu verantworten.

Ging es um Wahlkampf?

In dem Prozess gegen den 61-Jährigen hatte sich bereits nach einigen Verhandlungstagen angedeutet, dass es auf eine Geldstrafe hinauslaufen würde.

Geiger hatte eingeräumt, die Aufnahmen der Dokumente aus dem Rathaus gefertigt und auch weitergegeben zu haben. Der Anklage zufolge wollte er damit seinen damals noch im Amt befindlichen CDU-Amtsvorgänger Schaden zufügen. Später hatte sich Geiger bei der Stichwahl deutlich gegen diesen durchgesetzt.

Der Vorsitzende Richter mahnte in der Urteilsbegründung an, in Eschborn wieder die Normalität einkehren zu lassen. "Viele Bürger wünschen sich einen Neuanfang, denn Eschborn ist nicht nur das Gewerbesteuerparadies, sondern auch eine kulturell aktive Stadt", sagte Richter Jörn Immerschmitt.

Fotos: DPA (Fotomontage)

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