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Salvini ätzt auf Twitter gegen Mission Lifeline: Droht Italiens Innenminister in Deutschland nun der Knast?

Landgericht Frankfurt untersagt Matteo Salvini die Nutzung eines Fotos der Hilfsorganisation "Mission Lifeline"

Italiens Innenminister Matteo Salvini setzt seine Hetze gegen die Seenotretter knallhart fort - auch in den sozialen Netzwerken. Doch dafür droht ihm Ärger.

Frankfurt am Main - Das Landgericht Frankfurt hat Italiens Innenminister Matteo Salvini untersagt, über seinen Twitter-Account ein Foto der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" zu veröffentlichen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini.
Italiens Innenminister Matteo Salvini.

Hält sich der Chef der rechten Lega nicht an die einstweilige Verfügung, droht ihm in Deutschland ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro - oder eine Haftstrafe.

Eine Sprecherin des Landgerichts bestätigte am Dienstag eine entsprechende einstweilige Verfügung vom Montag (AZ: 2-06 O335/19). Das umstrittene Foto wurde von "Lifeline"-Kapitän Friedhold Ulonska gemacht.

"Matteo Salvini verwendet im Rahmen seiner Hetze gegen uns Seenotretter Fotomaterial, welches von mir aufgenommen wurde. Er hat mich nicht gefragt, ob er das darf", begründete der Kapitän in einer Mitteilung sein Vorgehen.

Der Vorsitzende des Vereins "Lifeline", Axel Steier, kündigte an, vergleichbare Urheberrechtsverletzungen auch in Zukunft konsequent verfolgen zu lassen.

Ulonskas Anwälte hatten sich für die Durchsetzung ihres Anspruchs das Landgericht Frankfurt ausgesucht. Wenn der Ort der Urheberrechtsverletzung nicht exakt bestimmt werden kann, darf in Deutschland der Gerichtsstand frei gewählt werden ("fliegender Gerichtsstand").

Der Beschluss gilt laut einer Gerichtssprecherin ausschließlich für Veröffentlichungen in der Bundesrepublik.

Fotos: DPA/ANSA/AP/Nico Lanese

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