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CDU-Chef will Maulkorb für Stadträte

Dresden - Im Stadtrat wird zu viel diskutiert und zu wenig entschieden. Das will CDU-Chef Jan Donhauser (45) jetzt ändern.
CDU- Fraktions-Chef Jan Donhauser (45) will Redezeiten der Räte kürzen.
CDU- Fraktions-Chef Jan Donhauser (45) will Redezeiten der Räte kürzen.

Von Dirk Hein

Dresden - Und sie reden und reden und reden: Im Dresdner Stadtrat wird in der Regel so viel diskutiert und so wenig entschieden, dass viel zu oft die Tagesordnung nicht geschafft wird. Jetzt will CDU-Chef Jan Donhauser (45) den Rat disziplinieren!

Eine Fragerunde, 19 Vergaben von Bauleistungen, 8 Jahresabschlüsse - unter anderem von den sich tief in den roten Zahlen befindenden städtischen Kliniken, Neubenennungen von Straßen etc. ...

Im Stadtrat droht am Donnerstag wieder eine Mega-Sitzung bis 22 Uhr. Offene Punkte würden dann in die nächste Sitzung geschoben. Die AfD fordert bereits eine Sondersitzung. CDU-Fraktions-Chef Jan Donhauser will stattdessen lieber die „Plauderrunde“ des Stadtrats straffen.

Seine Vorschläge, die per Änderungsantrag eingebracht werden sollen:

Zuerst ein neues Redezeitmodell: In der ersten Diskussionsrunde darf weiterhin jeder Rat 5 Minuten sprechen, danach wird auf drei Minuten verkürzt. Wichtig für Vielsprecher: Jeder darf nur zweimal pro Thema reden

Zweitens: Zuerst kommt die Pflicht (wichtige Vorlagen und Anträge der Fraktionen), danach die Kür (Fragerunde der Stadträte). Bislang war die Fragerunde gesetzt, alles andere wurde geschoben.

Drittens: OB Helma Orosz (61, CDU) soll berechtigt werden, bei eindeutigen Abstimmungen im Stadtrat die Mehrheit dafür oder dagegen festzustellen, ohne dass zwei Verwaltungsmitarbeiter jedes Mal extra zählen.

Jan Donhauser: „Wir dürfen uns nicht in nebensächliche Diskussionen verrennen. Wichtig ist, dass wir unsere Aufgaben endlich wieder schaffen.“

Weniger plappern

Kommentar von Dirk Hein

Klar: Diskussionen sind elementarer Bestandteil der Demokratie. Von daher macht es auch Sinn, dass Ausschüsse in Zukunft öffentlich tagen sollen.

Dort findet die politische Meinungsbildung statt. Dort werden Kompromisse geschmiedet und Koalitionen gebildet. Der Stadtrat hingegen dient viel zu oft dem Schaulaufen für eigentlich längst schon Beschlossenes. Es macht also durchaus Sinn, Redezeiten zumindest zu straffen. Zum einen kann so schlicht und einfach mehr geschafft werden.

Zum anderen ergibt sich ein weiterer Vorteil: Die Sitzungen würden für Beobachter zumindest etwas interessanter. Denn egal ob „live“ im Besucher-Bereich oder per Stream am Computer: Kaum ein Dresdner hält freiwillig eine komplette Ratssitzung durch.

Auch wenn durch kürzere Redezeiten eine Stadtratssitzung sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig wird, könnte zumindest das Interesse zunehmen. Das wäre ein erster Schritt hin zu dem, was sich vor allem auch die neuen Mächtigen im Rat auf die Fahnen geschrieben haben - zu mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz.

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