Mögliche Maut in Berlin? So lukrativ ist die Stadtautobahn 204
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Mögliche Maut in Berlin? So lukrativ ist die Stadtautobahn

Die A 100 ist voll und damit für private Investoren ein vielversprechendes Geschäft in #Berlin.
Dunkle Wolken über der Hauptstadt: Kostet der Luxus einer schnellen Verbindung durch Berlin bald ordentlich Euros? (Symbolbild)
Dunkle Wolken über der Hauptstadt: Kostet der Luxus einer schnellen Verbindung durch Berlin bald ordentlich Euros? (Symbolbild)

Berlin - Maut auf der Stadtautobahn? Was zunächst wie ein illusorischer Witz klingt, ist realer als man glaubt. Am Donnerstag billigte zunächst der Bundestag und am Freitag der Bundesrat die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen ein. Damit rückt beispielsweise die A 100 in den gewinnbringenden Focus von Investoren, wie die Berliner Zeitung berichtete.

Mit der am Freitag erfolgten Zustimmung des neuen Bund-Länder-Finanzpaket geben die Bundesländer ihre Kompetenzen für die Autobahn an die Infrastrukturgesellschaft ab. Mit diesem Akt werden ab 2021 ein Management mit zehn Tochtergesellschaften den Bau, Instandhaltung und Finanzierung der 13.000 Autobahn-Kilometer in Deutschland steuern und damit die staatliche Verwaltung beerben.

Im Klartext bedeutet dies, dass die Privatisierung von Autobahnabschnitten laut Gesetz möglich ist und laut Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne) vor allem die viel befahrene A 100 damit "ein ideales Objekt für eine Privatisierung mit potenzieller Einführung einer Maut" sei.

"Mit der neuen Infrastrukturgesellschaft kann der Bund schalten und walten, wie er möchte. Die Wahrscheinlichkeit für eine Privatisierung ist deutlich gestiegen", sagt die Grünen-Politikerin.

Unwahrscheinlich, aber möglich: Schulz sieht die Privatisierung kritisch.
Unwahrscheinlich, aber möglich: Schulz sieht die Privatisierung kritisch.

Auch wenn viele Experten und Politiker, wie unter anderem Swen Schulz (SPD) eine Privatisierung der Stadtautobahn als unwahrscheinlich einstufen, so hinterlässt der Kompromiss der Regierung einen faden Beigeschmack, der Teilstrecken von Öffentlichen-Privaten Partnerschaften möglich macht.

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat werden die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern ab 2020 neu geordnet. Die Länder erhalten deutlich mehr Geld vom Bund als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen.

Die neuen Regelungen sollen mindestens bis zum Jahr 2030 gelten.

Fotos: dpa (Symbolbild)

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