"Wenn man was im BAMF werden will", müsse man viele positive Asyl-Bescheide erstellen

Bingen - Die MDR-Sendung "Fakt" geht den Dingen auf den Grund. In einem Beitrag vom Dienstagabend ging es um eine BAMF-Außenstelle in Bingen. Dort war man offenbar bemüht, so viele positive Asyl-Bescheide wie möglich zu erstellen, um in der Beamten-Hierarchie (und damit der Gehaltsgruppe) nach "oben" zu gelangen.

Fakt-Moderator Felix Seibert-Daiker.
Fakt-Moderator Felix Seibert-Daiker.  © MDR/Axel Berger

Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bingen haben aus Karrieregründen zahlreiche Asylanträge positiv entschieden, so zumindest berichtet FAKT.

Eine Mitarbeiterin der Behörde, die anonym bleiben will und muss, erklärte dem Magazin, "oberste Priorität ist eine möglichst große Zahl bearbeiteter Anträge" gewesen. Die Außenstelle in Rheinland-Pfalz habe gegenüber der BAMF-Zentrale "gut dastehen wollen".

Eine Anerkennung sei schließlich schneller auszustellen als eine Ablehnung. Aus diesem Grund habe es zahlreiche positive Bescheide gegeben.

"An einem Ablehnungsbescheid sitzt man teilweise Stunden." In derselben Zeit könne man "vielleicht zehn Positivbescheide schreiben".

Harter Tobak: Mit dieser Praxis hätten Mitarbeiter versucht, ihre Chancen auf Beförderung zu erhöhen.

Anweisung, "rechtswidrig ohne Rücksicht auf den individuellen Fall positiv zu entscheiden"

"Wenn man was im BAMF werden wolle", müsse man viele positive Asyl-Bescheide erstellen.
"Wenn man was im BAMF werden wolle", müsse man viele positive Asyl-Bescheide erstellen.  © FAKT/MDR

Bestätigt werden derlei Aussagen durch interne Dokumente der Behörde, die FAKT vorliegen, schreibt der MDR auf der Homepage.

Es wird immer krasser: So heißt es in einem Beschwerdeschreiben an die Abteilung Qualitätssicherung des BAMF, neue Mitarbeiter seien in einer Trainingswoche von zwei Dozenten der Behörde angewiesen worden, rechtswidrig ohne Rücksicht auf den individuellen Fall positiv zu entscheiden - "wenn man was im BAMF werden wolle".

Ein weiteres Dokument bestätigt, dass in einem bestimmten Zeitraum viermal mehr Entscheide erstellt worden sind, als von der Zentrale gefordert.

Das Bundesamt bestätigte gegenüber FAKT schriftlich, dass es in Bingen "fehlerhafte Entscheidungen" gegeben habe. Für ein Interview aber stand niemand der Behörde nicht zur Verfügung.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdalen sieht die Hauptschuld für diese Praxis bei der Bundesregierung der letzten Legislaturperiode. Besonders in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 sei von der Merkel-Regierung das Signal ausgegeben worden, "wir schaffen das". Für die BAMF habe das bedeutet, ALLES zu tun, um den Berg an Asylanträgen abzuarbeiten, sagte sie in dem FAKT-Beitrag.

Hat ein Anwalt Geld angenommen?

Auch in der Sendung: Im Bremer BAMF-Skandal wurden recht schnell Anschuldigungen laut - häufig auch gegen einen Anwalt, der im großen Stil Flüchtlingen in der Bremer Behörde positive Bescheide beschafft haben soll. Was ist da dran? Zu sehen in der Mediathek >> hier.