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Mega-Demo, aber Merkel verteidigt TTIP-Abkommen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gegen Kritik verteidigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (61, CDU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (61, CDU).

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (61, CDU) hat das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gegen Kritik verteidigt. Sie sehe in dem Abkommen mit den USA eine große Chance für die EU, "auch Standards weltweit zu definieren", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichen Internet-Podcast.

"Wir gehen nicht hinter unsere Standards zurück, sondern wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich heute in Europa gilt." Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. US-Präsident Barack Obama wird am Sonntag mit der Kanzlerin zur Eröffnung der Hannover Messe mit dem diesjährigen Partnerland USA erwartet.

Vorwürfe mangelnder Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen wies Merkel zurück: Zwar könne nicht alles für jedermann zugänglich sein, wenn man seine Verhandlungsposition halten wolle. "Aber wir wollen schon, dass die Menschen nicht den Eindruck haben, wir würden hier irgendetwas verschweigen oder wir würden irgendwelche Normen zur Disposition stellen; das Gegenteil ist der Fall", versicherte die Kanzlerin.

Über 25.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP

Demo gegen TTIP in Hannover.
Demo gegen TTIP in Hannover.

Am Vortag des Besuchs von US-Präsident Barack Obama haben mehr als 25.000 Menschen in Hannover gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Nach einer Auftaktkundgebung bewegte sich der Protestzug nach Polizeiangaben am Samstag friedlich durch die City.

Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Dritte-Welt-Organisationen sehen durch das Abkommen ökologische und soziale Standards in Gefahr.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht davon aus, dass Merkel und Obama in Hannover wesentliche Aspekte des Freihandelsabkommens festzurren.

"Hier demonstrieren gute Transatlantiker - wir sind nicht gegen ein faires Abkommen zwischen Europa und den USA", sagte er zur Stimmung unter den Demonstranten. Man sei aber gegen Vereinbarungen, die Konzernen Sonderrechte einräumten.

Der Grünen-Fraktions-Chef Anton Hofreiter äußerte sich zurückhaltend. "Ich erwarte, dass bei dem Treffen von Merkel und Obama nicht viel herumkommen wird. Wir sind guter Dinge, dass TTIP in seiner jetzigen Form nicht zustandekommen wird."

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm zeigte sich ebenso skeptisch: "Das wird das große Festival der Sprechblasen-Facharbeiter. Die Chancen für TTIP sind heute 50:50 - vor einem Jahr waren sie noch 60:40."

UPDATE 19.45 Uhr: Die Polizei sprach von 35.000 Demonstranten, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 90.000.

Fotos: dpa, imago (je 1)

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