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Mehr Abhöraktionen gegen Rechte und Islamisten in NRW

In NRW kommt es immer öfter vor, dass Rechtsextremisten und Islamisten zum Schutz der Bürger abgehört werden.
Auch Salafisten gehören zu den Abhörzielen der Landesregierung. (Symbolbild)
Auch Salafisten gehören zu den Abhörzielen der Landesregierung. (Symbolbild)

Düsseldorf - Die Zahl der Überwachungsmaßnahmen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gegen Rechtsextremisten und Islamisten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen.

Das geht aus dem Jahresbericht 2016 des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) hervor, der am nächsten Mittwoch auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Landtags steht.

Insgesamt seien 34 Personen von Abhörmaßnahmen betroffen gewesen (2015: 26). Neben dem Abhören von Telekommunikation, Aufzeichnung von Daten oder dem Abfangen von Post hat der Verfassungsschutz auch durch Versand von 27 "Stillen SMS" Standorte Verdächtiger mit heimlicher Handy-Überwachung geortet und Bewegungsprofile erstellt.

Der Verfassungsschutz meldete dem Kontrollgremium 16 berichtspflichtige Überwachungsmaßnahmen - 2015 waren es nur 9. Im vergangenen Jahr ging es allein neun Mal um Islamismus (2015: 5) und sechs Mal um Rechtsextremismus (2015: 4).

Eine Observierung war motiviert durch den Verdacht "sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten einer fremdem Macht".

Rechtsextremisten werden genauso wie Islamisten vermehrt abgehört. (Symbolbild)
Rechtsextremisten werden genauso wie Islamisten vermehrt abgehört. (Symbolbild)

In sieben Fällen wurden zudem Finanzermittlungen angeordnet - drei Mal zur Beobachtung der islamistischen Szene und jeweils zweimal wegen des Verdachts rechtsextremistischer Machenschaften oder geheimdienstlicher Tätigkeiten für fremde Mächte.

218 Bürger wollten wissen, ob der Verfassungsschutz Informationen über sie gespeichert habe. 14 Personen sei mitgeteilt worden, dass es Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen gebe - sieben Mal ging es um Rechtsextremismus, vier Mal um Linksextremismus, 2 Mal um Islamismus und einmal um auslandsbezogenen Extremismus.

Der Verfassungsschutz habe von seinen Rechten "weiterhin maßvoll aber weiter verstärkt Gebrauch gemacht" und seinen Berichtspflichten gegenüber dem Landtag entsprochen, heißt es in dem Bericht des Ausschussvorsitzenden.

Zudem habe die Landesregierung das PKG ausführlich über Einzelfälle unterrichtet. Das Gremium hat gegenüber dem Verfassungsschutz Einsichts-, Anhörungs- und Zutrittsrechte, unterliegt aber strikter Geheimhaltung.

Fotos: DPA

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