Schulz kritisiert Merkel: Doppeltes Spiel im Wahlkampf?

Top

Nach drei Vollsperrungen: Endlich wieder freie Fahrt in Richtung Ostsee?

Neu

Geiselnahme! Polizei riegelt Rundfunk-Gebäude ab

Neu

Mit 5,0 Promille: Auto beschädigt und Polizisten angegriffen

Neu
347

Mehr Abhöraktionen gegen Rechte und Islamisten in NRW

In NRW kommt es immer öfter vor, dass Rechtsextremisten und Islamisten zum Schutz der Bürger abgehört werden.
Auch Salafisten gehören zu den Abhörzielen der Landesregierung. (Symbolbild)
Auch Salafisten gehören zu den Abhörzielen der Landesregierung. (Symbolbild)

Düsseldorf - Die Zahl der Überwachungsmaßnahmen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gegen Rechtsextremisten und Islamisten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen.

Das geht aus dem Jahresbericht 2016 des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) hervor, der am nächsten Mittwoch auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Landtags steht.

Insgesamt seien 34 Personen von Abhörmaßnahmen betroffen gewesen (2015: 26). Neben dem Abhören von Telekommunikation, Aufzeichnung von Daten oder dem Abfangen von Post hat der Verfassungsschutz auch durch Versand von 27 "Stillen SMS" Standorte Verdächtiger mit heimlicher Handy-Überwachung geortet und Bewegungsprofile erstellt.

Der Verfassungsschutz meldete dem Kontrollgremium 16 berichtspflichtige Überwachungsmaßnahmen - 2015 waren es nur 9. Im vergangenen Jahr ging es allein neun Mal um Islamismus (2015: 5) und sechs Mal um Rechtsextremismus (2015: 4).

Eine Observierung war motiviert durch den Verdacht "sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten einer fremdem Macht".

Rechtsextremisten werden genauso wie Islamisten vermehrt abgehört. (Symbolbild)
Rechtsextremisten werden genauso wie Islamisten vermehrt abgehört. (Symbolbild)

In sieben Fällen wurden zudem Finanzermittlungen angeordnet - drei Mal zur Beobachtung der islamistischen Szene und jeweils zweimal wegen des Verdachts rechtsextremistischer Machenschaften oder geheimdienstlicher Tätigkeiten für fremde Mächte.

218 Bürger wollten wissen, ob der Verfassungsschutz Informationen über sie gespeichert habe. 14 Personen sei mitgeteilt worden, dass es Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen gebe - sieben Mal ging es um Rechtsextremismus, vier Mal um Linksextremismus, 2 Mal um Islamismus und einmal um auslandsbezogenen Extremismus.

Der Verfassungsschutz habe von seinen Rechten "weiterhin maßvoll aber weiter verstärkt Gebrauch gemacht" und seinen Berichtspflichten gegenüber dem Landtag entsprochen, heißt es in dem Bericht des Ausschussvorsitzenden.

Zudem habe die Landesregierung das PKG ausführlich über Einzelfälle unterrichtet. Das Gremium hat gegenüber dem Verfassungsschutz Einsichts-, Anhörungs- und Zutrittsrechte, unterliegt aber strikter Geheimhaltung.

Fotos: DPA

Nach 39 Jahren in Gefangenschaft: Orca eingeschläfert

Neu

Ernährungsexpertin enthüllt: Diese Fehler beim Frühstück machen dick

Neu

Wie bitte? Nico Schwanz und seine Ex Saskia hatten Sex auf Friedhof

Neu

Hier steckt ein Polizist im Schlamassel

Neu

Wenn Du willst, dass Deine Zähne so nicht aussehen...

43.714
Anzeige

USA entwickeln neuen Kampfjet, doch der birgt eine tödliche Gefahr für die Piloten

Neu

Trennung! GZSZ-Sternchen Valentina Pahde ist wieder solo unterwegs

Neu

Tag24 sucht genau Dich!

46.239
Anzeige

Verhandlungen laufen: Diese Drei sollen sich die insolvente Air Berlin teilen

Neu

"Keiner will ihren schlaffen Penis sehen": Richter geigt Entblößer die Meinung

Neu

Angela Merkel drückt sich um Wahlkampf in Hessens großen Städten

Neu

Entdecke Deine Freiheit! Diese Gemeinschaft hilft Dir dabei.

3.952
Anzeige

Kaum einer darf es! Doch diese Frau hat es geschafft

Neu

Verfolgungsjagd mit Polizei endet auf Intensiv-Station

1.105

Schock bei Dreharbeiten mit Tom Cruise! Alles abgebrochen

2.020

Wo ist Tanja? Polizei durchsucht Grundstück

1.767

In Deutschland gibt es jetzt einen Strand nur für Babys

1.042

Feuerwehr findet toten Mann in brennender Wohnung

192

37 Menschen sterben bei Gefängnis-Stürmung

730

So soll Großstadtlärm in Zukunft bekämpft werden

452

Tegel-Schließung? Dobrindt will das nochmal genau prüfen

362

Mit dieser Schnapsidee veränderte Aaron Troschke sein Leben

1.518

Hauptsache vegan! Dieser TV-Star schwört jetzt auf fleischloses Essen

1.063

Liebeskrise bei Melli und Mike? Die Sängerin fühlt sich allein

985

42.000 Kilometer in 28 Jahren: Doch dieser Mann hat sein Ziel noch nicht erreicht

719

Wird Zukunft für Billigflieger in Frankfurt jetzt Realität?

151

Naddel wird ausgeraubt: Dann hat der Täter Mitleid!

5.402

Wildpinkler bespuckt Bahnmitarbeiter: Der fand's "zum Kotzen"

2.728

Dann klingeln bei BTN-Anne Wünsche die Hochzeitsglocken

1.836

Das wär's! Zieht Désirée Nick jetzt für "Adam sucht Eva" blank?

3.930

"Nicht in meiner Stadt!" Randalierer reißt Wahlplakate ab

3.202

Familien-Tragödie? Deutsche Auswanderin in Australien vermisst

4.339

Geht diese Werbung zu weit? Rassismus-Vorwürfe gegen "true fruits"!

5.191

Nach Insolvenzantrag bei Air Berlin: Werden die Mitarbeiter überhaupt noch bezahlt?

1.021

Eklig! Mann beißt seinem Nebenbuhler den Finger ab

1.183

Alles Show? Helena und Ennesto schon vor Sommerhaus getrennt

3.755

So viel müssen Leipziger für die Air-Berlin-Pleite blechen

1.953

Mutter lässt ihre Kinder auf Bauernhof zurück. Dann passiert dieses Wunder

6.704

25 Tunesier von Leipzig aus abgeschoben

3.725

Razzia der Bundespolizei: Ein Sieg gegen die Schleuser?

329

Supermarkt-Tür schnappt zu und bricht Einbrecher die Rippen

2.306

John Grisham bereitet sich auf das Schlimmste vor

3.570

Frau von Männergruppe vergewaltigt und misshandelt

18.820

Haben Sie Angst vor einem Weltkrieg, Frau Merkel?

3.831

Mit Ü-Eier und Nutella prall gefüllt! Erste Spuren zum Schoko-Laster

335

Krass! Von der Leyen will Millionen in Bundeswehrstandort pumpen

2.264

Schock! Mutter überfährt eigenes Kind

16.795

Mann stirbt! Tragischer Arbeitsunfall im Erzgebirge

15.514

Sex mit Schüler! Lehrerin soll eine Million Dollar Schmerzensgeld zahlen

2.031

Unfassbar! Delfin-Baby wird von Touris fotografiert, jetzt ist es tot

3.828

Witwe findet nach 13 Jahren ihren verlorenen Verlobungsring wieder

7.699

Sex-Trends: So absurd geht es jetzt in den Betten zu

23.111

Krebs-Schock! Sarah Knappik enthüllt trauriges Geheimnis

11.700

Genick- und Schädelbruch! Mutter und drei Kinder von herabstürzendem Ast begraben

9.246

Tödlicher Crash! Notarztwagen schleudert Pkw in Fußgängerin

6.338