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Mehr Abschiebungen: Ulbigs harte Pläne für Asylbewerber

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) übernimmt im neuen Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) und will beim Thema Abschiebungen aufs Tempo drücken
Die Zahl der Abschiebungen soll deutlich erhöht werden.
Die Zahl der Abschiebungen soll deutlich erhöht werden.

Berlin/Dresden – Sachsens Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) übernimmt im neuen Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK). Er will beim Thema Abschiebungen aufs Tempo drücken, Anreize für Ausreisepflichtige abbauen.

Angesichts einer erwarteten starken Zunahme der Zahl abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber setzt sich Sachsen für schnellere Abschiebungen ein. Dabei müsse auch über Leistungskürzungen und eine Umkehr der Nachweispflicht zum Erhalt einer Duldung nachgedacht werden, so Ulbig.

Bisher erhalten rund drei Viertel der Ausreisepflichtigen eine Duldung, etwa wegen Krankheit oder weil sie keinen Pass haben. "Wir müssen die Anreize für Ausreisepflichtige hierzulande abbauen", forderte Ulbig.

Und: "Wer kein Bleiberecht in Deutschland bekommt, sollte künftig aktiv nachweisen müssen, warum es für ihn einen Grund zur vorübergehenden Duldung gibt." Bisher seien stets die Behörden in der Pflicht.

"Nach einer aktuellen Prognose werden wir in Deutschland im nächsten Jahr möglicherweise doppelt so viele ausreisepflichtige Asylbewerber haben wie bislang. Auf diese Situation müssen wir uns einstellen und die personellen Ressourcen in den für die Rückführung zuständigen Landesbehörden frühzeitig anpassen", forderte er.

2017 oberster Innenpolitik-Koordinator: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (52, CDU).
2017 oberster Innenpolitik-Koordinator: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (52, CDU).

Fotos: dpa/Sebastian Willnow, Holm Helis

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