Immer mehr EU-Bürger in Sachsen kriegen Hartz IV

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 26. Februar die 3-Monats-Sperre für EU-Bürger.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 26. Februar die 3-Monats-Sperre für EU-Bürger.

Sachsen - Vor genau einem Monat hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Deutschland darf EU-Bürgern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts Sozialleistungen verweigern. Trotzdem beziehen mehr als 5600 EU-Bürger allein in Sachsen Hartz IV. Und die Zahl ist steigend.

Die meisten Leistungsbezieher kommen aus Tschechien, Polen sowie Rumänien. Das Gesetz regelt die Hartz-IV-Fälle so: Deutschland darf EU-Bürgern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts Sozialleistungen verweigern. Die Bürger kommen meist aus Osteuropa, um einen guten Job zu bekommen. Klappt das nicht, sind sie arbeitslos oder haben Gelegenheitsjobs.

Wie der mdr schreibt, hat sich "die Zahl der EU-Ausländer, die auf Hartz IV angewiesen sind, in den vergangenen drei Jahren in Mitteldeutschland damit fast verdoppelt".

Drei Monate ohne Sozialleistungen bekommen manche sicherlich hin - doch was kommt dann? Hartz IV-Leistungen wären laut europäischem Gesetz rechtens. Aber: Nach der dreimonatigen Karenzzeit kommt die Einzelfallprüfung. Das bindet enorme Ressourcen in den Ämtern.

Welche Sozialleistungen gibt es?

Die meisten Leistungsbezieher in Sachsen kommen aus Tschechien, Polen sowie Rumänien.
Die meisten Leistungsbezieher in Sachsen kommen aus Tschechien, Polen sowie Rumänien.

"Wer dauerhaft arbeitet, bekommt problemlos Hartz IV. Wer nur Gelegenheitsjobs hat, bekommt die Leistung maximal sechs Monate. Und wer nicht arbeitet, kriegt auch nichts." Zuwanderern aus anderen EU-Staaten stehen in Deutschland Sozialleistungen zu - wenn auch nur unter bestimmten Bedingungen.

Grundsicherung (sog. Hartz IV): Arbeitssuchende EU-Ausländer erhalten Hartz-IV-Leistungen. Denjenigen Arbeitslosen, die sich keine Arbeit suchen, kann Deutschland jedoch die Leistungen verweigern. Auch wenn EU-Ausländer kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz besitzen, weil sie etwa nicht über genügend eigenes Vermögen verfügen, haben sie keinen Anspruch auf die Zahlungen. Nach eigenem Ermessen können die Ämter aber Sozialhilfe gewähren; bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten sind sie dazu verpflichtet.

Sozialhilfe: EU-Ausländer, die nicht erwerbsfähig sind, können Sozialhilfe bekommen. Voraussetzung ist, dass sie sich seit mehr als drei Monaten in Deutschland aufhalten. Zudem gilt auch hier: Sofern ein EU-Ausländer nur nach Deutschland gekommen ist, um Sozialhilfe zu beziehen, muss der Staat sie ihm nicht gewähren.

Kindergeld: EU-Ausländer haben für die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land der EU lebt. Das setzt allerdings voraus, dass der Zuwanderer einer unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Beschäftigung nachgeht, zum Beispiel Saisonarbeit.

Flüchtlinge & Hartz IV

Immer mehr Flüchtlinge sind arbeitslos gemeldet. In der offiziellen Arbeitslosenstatistik erscheinen Flüchtlinge erst nach abgeschlossenem Asylverfahren.

Die Bundesagentur für Arbeit geht in Folge des Zuzugs von 130.000 mehr Arbeitslosen im Jahresschnitt 2016 aus. Nach früheren Angaben des Bundesinnenministeriums ist in diesem Jahr durch den Flüchtlingszuzug mit 245.000 bis 465.000 zusätzlichen Hartz IV-Berechtigten zu rechnen.

Fotos: imago


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