Unter heftigem Applaus der CDU: Merkel will Burka-Verbot

TOP

Unfassbar! Einbrecher zerstören hunderte Geschenke für arme Kinder

TOP

Betrug bei Organ-Transplantationen in Jena und Leipzig

NEU

Räuber geht bei Überfall ohnmächtig zu Boden

NEU

Du kannst nicht schlafen? Das rettet Dein Leben!

ANZEIGE
3.545

Meineid-Ermittlungen gegen Frauke Petry gehen doch weiter

Dresden - Gegen AfD-Chefin Frauke Petry (40) wird doch weiter wegen Meineids und Falschaussage ermittelt! Die Generalstaatsanwaltschaft kassierte die Entscheidung der ihr unterstellten Staatsanwaltschaft wieder ein.
Gegen Frauke Petry (40, AfD) wird doch weiterhin wegen Meineids ermittelt.
Gegen Frauke Petry (40, AfD) wird doch weiterhin wegen Meineids ermittelt.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Gegen AfD-Chefin Frauke Petry (40) wird doch weiter wegen Meineids und Falschaussage ermittelt! Die Generalstaatsanwaltschaft kassierte die Entscheidung der ihr unterstellten Staatsanwaltschaft wieder ein.

Diese hatte zuvor entschieden, dass der Wahlprüfungsausschuss des Landtages „keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle“ im Sinne des Strafgesetzbuches sei. Im Ausschuss selbst hatte man die Argumentation der Staatsanwälte mit "Verwunderung" zur Kenntnis genommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft ebenso: „Nach § 8 Abs. 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes können Zeugen von dem Wahlprüfungsausschuss vernommen und vereidigt werden. Deswegen kommt bei einer falschen Aussage vor dem Wahlprüfungsausschuss grundsätzlich eine Strafbarkeit wegen eines Aussagedelikts in Betracht.“

Ex-Kandidat Arvid Samtleben (45) soll wegen Zahlungsverweigerung von der Liste gestrichen worden sein.
Ex-Kandidat Arvid Samtleben (45) soll wegen Zahlungsverweigerung von der Liste gestrichen worden sein.

Eine Watsche für die ermittelnde Staatsanwaltschaft, die die Akte jetzt wieder auf den Tisch bekommt.

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen der beiden AfD-Politiker Frauke Petry und Carsten Hütter (51) im Wahlprüfungsausschuss in Zusammenhang mit der AfD-Listenaufstellung für die Landtagswahl 2014. Und zwar unter Eid!

Dabei ging es u.a. um Details zu Wahlkampf-Darlehen von AfD-Kandidaten. Ex-Kandidat Arvid Samtleben (45) behauptet, er sei wegen seiner Weigerung zu zahlen von der Liste gestrichen worden.

Unter anderem hatte der Linke-Landtagsabgeordnete André Schollbach (37) Strafanzeige gegen Petry erstattet.

„Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist zu begrüßen. Die Geschwindigkeit, mit der auf die Fehlentscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden reagiert wurde, ist außergewöhnlich. Dies spricht dafür, dass mit der Einstellungsverfügung ein dicker Bock geschossen wurde. Der Verdacht einer erheblichen Straftat steht im Raum“, so Schollbach.

Ausschuss-Mitglied Klaus Bartl (65, Linke): „Welche sachlichen und rechtlichen Erwägungen die Staatsanwaltschaft Dresden geritten haben, am Gesetz vorbei den Wahlprüfungsausschuss des Landtages derart zu desavouieren, wird auch parlamentarisch zu klären sein.“

Foto: imago/Christian Thiel

Schwiegertochter gesucht: Jetzt rastet auch Ingos Mutter aus

NEU

Kundin findet Feder in Chicken-Nugget und wird dafür gehasst

NEU

Tourist stirbt durch Blitzeinschlag im Zelt in Australien

1.082

Merkel verspricht: Flüchtlings-Situation darf sich nicht wiederholen

1.069

Soko sucht weiter nach Spuren im Fall der getöteten Studentin Maria 

1.156

Straße bricht ineinander und reißt Polizistin in den Tod

4.945

Unglaublich! Dieser Mann schenkt Dresden 120 Mio. Euro

9.541

PISA-Rückschlag für Deutschland in Mathe und Naturwissenschaften

691

Frau erfindet sexuelle Belästigung, um allein im ICE zu fahren

3.037

Urteil! Konzernen steht Entschädigung für Atomausstieg zu

918

Kein Mallorca mehr? Air Berlin streicht beliebte Strecke

2.844

14-jähriger Junge und Frau vor Schule erstochen

4.936

Diesen Comedy-Star wirst Du nicht wiedererkennen

9.946

Horror-Haus: Wurde das erste Opfer zerstückelt und verbrannt?

662
Update

Mann wird auf Baustelle von Blitzableiter durchbohrt

2.951

Silvesternacht in Köln: Das sind die nüchternen Ermittlungsergebnisse

2.959

Horror im Rotlichtmilieu! Mann reißt Prostituierten fast die Zunge raus

6.657

So süß rettet ein Mann einen kleinen Koala vor dem Ertrinken

2.122

Facebook, Twitter und YouTube bekämpfen gemeinsam Terror-Propaganda 

541

Diese Fußmatten-Notiz hat eine unglaublich traurige Geschichte

2.929

Keine Kassen mehr! Amazon startet Einzelhandel-Revolution

5.545

So will Dresden seine Brücken auf Vordermann bringen

1.557

Kinderschänder aus Prohlis soll wieder zugeschlagen haben

6.341

Diese verrückte Familie aus Minden rockt YouTube

285

Lernst Du noch oder schummelst Du schon? Fast 80 Prozent der Studenten betrügen

197

Nach massiven Beschwerden - "ARD-aktuell" bekommt Qualitätsmanager

3.542

So sexy räkelt sich Kendall Jenner für den Adventskalender

2.536

Neuland 4.0? "Was is'n das für'n Apparat?"

3.063

Wenige Intensivtäter belasten Ruf aller Flüchtlinge

6.771

Also doch: Berufserfahrung ist wichtiger als Zeugnisse

424

Flüchtlings-App gibt's jetzt auch als Internet-Seite

1.223

Krebskranke Frau erhält im Restaurant diesen rührenden Zettel

9.247

Hat Vanessa Paradis der besten Freundin den Mann ausgespannt?

2.671

Twitter-Beef zwischen Serdar Somuncu und Lukas Podolski

4.614

Deutscher schafft coolen Balance-Akt in 247 Metern Höhe

1.296

Bauarbeiter filmt nackte Frau durchs Fenster

9.950

Zwei tote Männer in Arnstadt entdeckt

5.672
Update

Lehrerin macht Schüler auf Snapchat heiß und verführt ihn im Real-Life

7.748

AfD beantragt Abschaffung des Rundfunkbeitrags

4.733

Fußgänger von LKW am Flughafen überrollt

5.763

Hubschrauber-Rettung! Schwangere kracht gegen Baum

8.015

Jamie Olivers bestes Stück beim Kochen angebrannt!

3.498

Urteil für tote "Toiletten-Babys" in Erfurt gefällt

2.902