Meineid-Vorwurf: Ex-AfD-Chefin Frauke Petry steht heute vor Gericht 1.944
"Radioaktiv"-Zeichen auf mehreren Paketen ohne Adresse: Großalarm! Neu
Sturzgeburt auf dem Klo: Wirtin verweigert Frau jegliche Hilfe! Neu
Diese Brauerei will einen Rekord brechen und braucht Eure Unterstützung! 4.933 Anzeige
Tim Mälzer: Starkoch muss Restaurant "Bullerei" schließen! Neu
1.944

Meineid-Vorwurf: Ex-AfD-Chefin Frauke Petry steht heute vor Gericht

Prozess gegen Petry im Landgericht Dresden beginnt

Im Landgericht Dresden geht am Montag der Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry los.

Dresden - Am heutigen Montag beginnt am Landgericht Dresden der Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry (43). Der ihr vorgeworfene Meineid gilt als Verbrechenstatbestand - Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsentzug! Doch die sächsische Bundestagsabgeordnete gibt sich entspannt.

Steht ab heute wegen Meineids vor Gericht: Frauke Petry (Blaue Partei).
Steht ab heute wegen Meineids vor Gericht: Frauke Petry (Blaue Partei).

Darum geht’s: Petry wird beschuldigt, am 12. November 2015 vor dem parlamentarischen Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben.

Damals ging es um Darlehen, die AfD-Landtagskandidaten ihrer Partei zur Finanzierung des Wahlkampfes 2014 gewähren mussten.

Petry soll vor dem Ausschuss beeidet haben, dass die Kandidaten nach erfolgreicher Wahl selbst hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden. Diese Aussage widerspricht aber dem Inhalt der Darlehensverträge.

Später räumte Petry einen Irrtum ein und versichert, nicht absichtlich gelogen zu haben.

"Der Vorwurf der absichtlichen Falschaussage, den die Staatsanwaltschaft mir gegenüber erhebt, ist in jeder Hinsicht unhaltbar. Dem Prozess sehe ich daher mit großer Gelassenheit entgegen", erklärte Petry am Wochenende.

Die Politikerin, die jetzt der Splitterpartei "Blaue" vorsteht, warf der Staatsanwaltschaft und der CDU vor, sie öffentlich beschädigen zu wollen.

Das Gericht hat zur Wahrheitsfindung vorerst sieben Verhandlungstage eingeplant und 27 Zeugen geladen. Verhandelt wird gleich neben der Justizvollzugsanstalt, im Gebäude des Oberlandesgerichts.

Meineid wird mit einer Strafe von einem bis 15 Jahren Haft sanktioniert.

Update, 9.17 Uhr: Frauke Petry ist mit ihrem Anwalt Carsten Brunzel vor Gericht erschienen.

Update, 11.57 Uhr: Frauke Petry will in der mündlichen Verhandlung vor dem Dresdner Landgericht vorerst nicht das Wort ergreifen. Das erklärte ihr Anwalt Carsten Brunzel zum Prozessauftakt am Montag. Er verlas eine Erklärung und vertrat die Meinung, dass der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages Petry überhaupt nicht hätte vereidigen dürfen.

Zu Beginn beantragte Anwalt Brunzel ein Rechtsgespräch. Das Gericht wies ihn darauf hin, dass dies in Form einer Erörterung nur öffentlich geschehen könne. Daraufhin verzichtete der Anwalt auf eine solche Variante.

Als erster Zeuge wurde ein Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen aufgerufen, der Ermittlungen in dem Fall geführt hatte. Auch der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, der CDU-Politiker Marko Schiemann, sowie der derzeitige Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sollten am Montag noch in den Zeugenstand treten.

Fotos: dpa/Monika Skolimowska, Peter Schulze

Wofür stehen die Leute denn hier Schlange? 58.687 Anzeige
Lufthansa muss New-York-Flug nach vier Stunden abbrechen Neu
IT-Panne bei Sparkassen: Mehrere Zehntausend Kunden betroffen? 2.206
Wir sind schon dabei! Wer will unser Team noch verstärken? 1.552 Anzeige
Gewalt durch Migranten: Boris Palmer zur Horror-Tat von Augsburg 10.515
Lebensgefahr! Horror-Fund in Supermarkt sorgt für Aufregung 5.877
Dieses schicke Sofa bekommt Ihr 70 Prozent günstiger! 2.078 Anzeige
Frau unterzieht sich mehreren OPs, um die dickste Vagina aller Zeiten zu bekommen 5.224
Fuß in die A****ritze stecken: Bett-Zoff bei Daniela Katzenberger und Mama Iris Klein 1.759
Fritz von Weizsäcker getötet: Polizei sucht weitere Zeugen 487
Rache an FC Bayern: Gelingt Tottenham mit José Mourinho die große Revanche? 168
Horror beim Geld-Abheben: Bewaffnete Räuber stürmen Bank-Filiale 3.414
Vermisste Katze wartet ganze Nacht auf Besitzerin am Bahnhof 2.580
Nach qualvollem Hunde-Tod: Frauchen warnt andere Besitzer 1.503
"Jumanji: The Next Level": So ist der Blockbuster mit Dwayne Johnson geworden 452
Melanie Müller fehlt beim Weihnachtsfest, Oma stinksauer: "Braucht kein Mensch!" 7.453
So kurios überlebten Fischer ein Schiffsunglück 887
Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe Dresden: Fall kommt zu "Aktenzeichen XY"! 2.367
Frau (†77) am hellichten Tag erstochen: So trauern die Menschen um das Opfer 713
Schlagersängerin mit Pracht-Dekolleté will zu Weihnachten "unbedingt einen Freund haben" 3.697
Bagger im Einsatz: 500 Liter Asphalt-Kleber laufen ins Erdreich! 262
Er wollte töten: Motiv des Polizisten-Angreifers in München bekannt 3.085
RB Leipzigs Fan-Treffen in Lyon wegen gewalttätiger Proteste abgesagt 3.491
Todes-Drama um kleinen Jungen (†4) in Freizeitbad: Neue Details zur Tragödie bekannt 2.249
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump! Demokraten stellen Anklage gegen US-Präsident 916
Sat.1 sperrt Promis in Luxusvilla ein: Sie sollen dabei sein 1.974
Diese Frau hat vier Partner gleichzeitig, jetzt ist sie schwanger 7.618
Bayern-Star Thomas Müller vor Tottenham-Spiel mit Ansage an Konkurrenz 489
Älterer Mann vergeht sich an Kind: Zeuge verhindert Schlimmeres 3.317
Bei Verfolgungsjagd: Diebe attackieren Polizei mit Krallen 1.671
Jörg Pilawa: Diese krasse Entscheidung bereut er nicht 727
"Was sollen wir ohne dich machen?!": Briten total vernarrt in Motsi Mabuse 805
Politikerin will Vornamen von Münchner Messer-Mann: Mit dieser Antwort hat sie wohl nicht gerechnet 10.539
Geht das zu weit? Dieser Weihnachts-Pullover sorgt für Entsetzen 13.280
Kurz vor Finale: Melissa von "Hochzeit auf den ersten Blick" hat dringende Bitte an ihre Fans 8.379
Streit bei Jugendfußballspiel eskaliert: Trainer schlägt 14-Jährigen blutig! 1.803
Trauerfeier-Gast kann nicht glauben, was der Priester zur Beerdigung macht 3.662
Krasse Aussicht: Was macht Yvonne Pferrer denn da? 453
Promis auf Hartz IV: Entsetzen bei den Fellas! Es kommt zum heftigen Streit 3.080
"Was ein Arsch!" Wer zeigt sich hier beim sexy Sekt-Date? 10.141
Polizei gelingt massiver Schlag gegen Drogenbande 1.793
Verschleppte Tuong (7) aus Potsdam: Mutmaßlicher Peiniger vor Gericht 3.629
Showmaster Frank Elstner erhält Ehrenpreis für Lebenswerk 200
Nach Erschießung von Erfurter Waschbär: Feuerwehr wird beschimpft 3.330
Live-Video: Dynamos neuer Trainer Markus Kauczinski stellt sich vor 12.157
Roxette-Sängerin Marie Fredriksson ist tot! 25.040
Janni Hönscheid gesteht: Damit geht sie ihrem Peer regelmäßig auf die Nerven! 1.163
FC Bayern steigt bei "Pro Evolution Soccer" ein: Liga-Start noch im Dezember 350 Update
Rolf Zuckowski hat Angst um Weihnachten: "Sollten christliche Prägung nicht aufgeben" 1.445