Meineid-Vorwurf: Ex-AfD-Chefin Frauke Petry steht heute vor Gericht

Dresden - Am heutigen Montag beginnt am Landgericht Dresden der Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry (43). Der ihr vorgeworfene Meineid gilt als Verbrechenstatbestand - Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsentzug! Doch die sächsische Bundestagsabgeordnete gibt sich entspannt.

Steht ab heute wegen Meineids vor Gericht: Frauke Petry (Blaue Partei).
Steht ab heute wegen Meineids vor Gericht: Frauke Petry (Blaue Partei).  © dpa/Monika Skolimowska

Darum geht’s: Petry wird beschuldigt, am 12. November 2015 vor dem parlamentarischen Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben.

Damals ging es um Darlehen, die AfD-Landtagskandidaten ihrer Partei zur Finanzierung des Wahlkampfes 2014 gewähren mussten.

Petry soll vor dem Ausschuss beeidet haben, dass die Kandidaten nach erfolgreicher Wahl selbst hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden. Diese Aussage widerspricht aber dem Inhalt der Darlehensverträge.

Später räumte Petry einen Irrtum ein und versichert, nicht absichtlich gelogen zu haben.

"Der Vorwurf der absichtlichen Falschaussage, den die Staatsanwaltschaft mir gegenüber erhebt, ist in jeder Hinsicht unhaltbar. Dem Prozess sehe ich daher mit großer Gelassenheit entgegen", erklärte Petry am Wochenende.

Die Politikerin, die jetzt der Splitterpartei "Blaue" vorsteht, warf der Staatsanwaltschaft und der CDU vor, sie öffentlich beschädigen zu wollen.

Das Gericht hat zur Wahrheitsfindung vorerst sieben Verhandlungstage eingeplant und 27 Zeugen geladen. Verhandelt wird gleich neben der Justizvollzugsanstalt, im Gebäude des Oberlandesgerichts.

Meineid wird mit einer Strafe von einem bis 15 Jahren Haft sanktioniert.

Update, 9.17 Uhr: Frauke Petry ist mit ihrem Anwalt Carsten Brunzel vor Gericht erschienen.

Update, 11.57 Uhr: Frauke Petry will in der mündlichen Verhandlung vor dem Dresdner Landgericht vorerst nicht das Wort ergreifen. Das erklärte ihr Anwalt Carsten Brunzel zum Prozessauftakt am Montag. Er verlas eine Erklärung und vertrat die Meinung, dass der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages Petry überhaupt nicht hätte vereidigen dürfen.

Zu Beginn beantragte Anwalt Brunzel ein Rechtsgespräch. Das Gericht wies ihn darauf hin, dass dies in Form einer Erörterung nur öffentlich geschehen könne. Daraufhin verzichtete der Anwalt auf eine solche Variante.

Als erster Zeuge wurde ein Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen aufgerufen, der Ermittlungen in dem Fall geführt hatte. Auch der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, der CDU-Politiker Marko Schiemann, sowie der derzeitige Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sollten am Montag noch in den Zeugenstand treten.

© Peter Schulze

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