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Über 100 Beschwerden gegen AfD-Meldeplattform

Datenschutzbeauftragter für Baden-Württemberg leitet Voruntersuchung ein

Der Datenschutzbeauftrage hat nun eine Voruntersuchung für die umstrittende AfD-Meldeplattform eingeleitet

Stuttgart - Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg hat eine Voruntersuchung wegen der umstrittenen AfD-Meldeplattform gegen Lehrer eingeleitet.

Lehrer sollen auf der Meldeplattform kritisiert werden können. (Symbolbild)
Lehrer sollen auf der Meldeplattform kritisiert werden können. (Symbolbild)

Wie die Behörde am Samstag mitteilte, gibt es mehr als 100 Beschwerden, die sich gegen die Freischaltung richten.

Auf der Plattform sollen Schüler anonym Pädagogen melden, die im Unterricht gegen die AfD hetzen. Zunächst müsse aber die Zuständigkeit geprüft werden, heißt es weiter. Denn der Landesbeauftragte sei für den parlamentarischen Bereich selbst nicht aufsichtsbefugt. Die Abgeordneten des Landtags hätten ein freies Mandat und sollten ihren demokratischen Auftrag ohne eine externe Überprüfung wahrnehmen können, hieß es in einer Mitteilung.

Mit dem Landtag solle nun geklärt werden, ob die Meldeplattform im Rahmen von mandats- oder von parteipolitischen Aufgaben betrieben worden sei. Im letzteren Fall sei der Landesbeauftragte die zuständige Aufsichtsbehörde.

Die Meldeplattform gegen Lehrer, die am Donnerstag vom AfD-Abgeordneten Stefan Räpple online gestellt wurde, war bereits am Freitag wieder vom Netz gegangen. Ursache war nach Angaben eines AfD-Mitarbeiters ein Hackerangriff. Juristen halten das Angebot für rechtlich problematisch - zumal bei der Stuttgarter Variante die Namen der Lehrer veröffentlicht werden sollen.

Fotos: DPA

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