Klarer Sieg gegen Bochum: St. Pauli bleibt oben dran! 33 Nach "Gelber" Wut: Macron macht Geldgeschenke 1.790 Diesen "Einsatz" wird ein Feuerwehrmann nicht so schnell vergessen 172 Fahndung der Polizei: Gefangener flieht während Beerdigung 266 Adventsaktion bei REWE: Hier kannst Du jeden Tag Gutscheine gewinnen! 4.640 Anzeige
46

Über 100 Beschwerden gegen AfD-Meldeplattform

Datenschutzbeauftragter für Baden-Württemberg leitet Voruntersuchung ein

Der Datenschutzbeauftrage hat nun eine Voruntersuchung für die umstrittende AfD-Meldeplattform eingeleitet

Stuttgart - Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg hat eine Voruntersuchung wegen der umstrittenen AfD-Meldeplattform gegen Lehrer eingeleitet.

Lehrer sollen auf der Meldeplattform kritisiert werden können. (Symbolbild)
Lehrer sollen auf der Meldeplattform kritisiert werden können. (Symbolbild)

Wie die Behörde am Samstag mitteilte, gibt es mehr als 100 Beschwerden, die sich gegen die Freischaltung richten.

Auf der Plattform sollen Schüler anonym Pädagogen melden, die im Unterricht gegen die AfD hetzen. Zunächst müsse aber die Zuständigkeit geprüft werden, heißt es weiter. Denn der Landesbeauftragte sei für den parlamentarischen Bereich selbst nicht aufsichtsbefugt. Die Abgeordneten des Landtags hätten ein freies Mandat und sollten ihren demokratischen Auftrag ohne eine externe Überprüfung wahrnehmen können, hieß es in einer Mitteilung.

Mit dem Landtag solle nun geklärt werden, ob die Meldeplattform im Rahmen von mandats- oder von parteipolitischen Aufgaben betrieben worden sei. Im letzteren Fall sei der Landesbeauftragte die zuständige Aufsichtsbehörde.

Die Meldeplattform gegen Lehrer, die am Donnerstag vom AfD-Abgeordneten Stefan Räpple online gestellt wurde, war bereits am Freitag wieder vom Netz gegangen. Ursache war nach Angaben eines AfD-Mitarbeiters ein Hackerangriff. Juristen halten das Angebot für rechtlich problematisch - zumal bei der Stuttgarter Variante die Namen der Lehrer veröffentlicht werden sollen.

Fotos: DPA

Mann schüttelt Baby fast tot: Viereinhalb Jahre Haft gefordert 182 Techno-Party auf dem SEMF: So viele Drogen wurden konsumiert 7.578 Chefarzt-Behandlung im Krankenhaus? So einfach kannst Du sie haben! 9.447 Anzeige Hilferufe in der Nacht: Sollte ein 68-Jähriger brutal erschlagen werden? 2.492 Boris und Lilly Becker: Richterin verrät pikantes Detail zur Scheidung 3.419 Geschenke-Tipps, die die Welt verbessern und Freude bereiten! 570 Trennung per Kussfoto: Ehe-Aus bei Janin und Kostja Ullmann 3.359 Egal, worauf Du stehst: So nimmt Dein Sexleben richtig Fahrt auf 2.307 Anzeige Um 6,8 Millionen Euro beschissen: Banker muss hinter Gitter! 105 Wegen Zwangsprostitution an Freundin: Hausmeister muss so lange in den Knast 163 Kampf gegen Missbrauch: Nadia Murad bekommt Friedensnobelpreis 33 Sie weint viel! Darum hat Annas Umzug zu Gerald nach Namibia Schattenseiten 3.206 Männer missbrauchen Frau in Weingut: So lange müssen sie jetzt in den Knast 2.612
Blutige Messerattacke: Junger Mann (17) ersticht seine Ex-Freundin (16) 6.918 Nach der Pleiten-, Pech- und Pannenserie! AIDAnova sticht in See 1.708
Zoll findet echtes Leopardenfell, Waffen und Plüschhunde 140 Kriegsverbrechen: Folterte Syrer halbnackte Männer mit Kabel? 3.126 Zu krank? Andreas Kümmert muss seine Tour absagen! 2.023 Wow! Ist das die krasseste Choreo des Jahres? 3.673 Wer hat obenrum mehr? Katzenberger misst sich mit den Klitschko-Brüdern 796 "Katastrophale Zustände!" Berliner Asylaufnahme scharf kritisiert 911 Kölner stellte Blitzer-Attrappe im Vorgarten: So hat das Gericht entschieden 1.409 Thüringer gewinnt über zwei Millionen Euro im Lotto 859 Wegweisendes Urteil? Bundesverfassungsgericht prüft Hartz-IV-Kürzungen 3.501 Vermisste Frau tot aus See geborgen 778 Hässlicher Baum von Pulsnitz: Kurzen Prozess mit der Krüppelfichte gemacht 5.095 Tierischer Einsatz: Polizisten retten "Bruno" von der Autobahn 386 Exotische Hamburgerin will "Playmate des Jahres" werden 2.336 Drama in Köln! Totes Kind (2) in Flüchtlingsheim entdeckt 3.377 Update Terroranschlag! Mehrere Schwerverletzte, Baby und Mutter in Lebensgefahr 11.472 Wer hier in den Heiligabend-Gottesdienst will, muss Ticket vorzeigen 141 Mehrere Verletzte: "Gelbwesten" greifen in Frankreich ausländische Laster an 2.749 Mutter denkt 69 Jahre lang, dass Tochter bei Geburt gestorben wäre, dann treffen sich die beiden 3.178 Trotz psychischer Probleme: Sechs Jahre Haft für deutschen Taliban 120 Junger Mann soll Sechsjährige auf Parkplatz missbraucht haben 4.172 Wut wegen Warnstreik? Mann verletzt Bahnmitarbeiterin 1.258 Pannen bei Ermittlungen? Fall von ermordeter Georgine (†14) wirft Fragen auf 1.463 Frau von George Clooney greift Donald Trump an 3.860 GZSZ-Hochzeit bei Felix und Laura: Doch ein Detail wirft Fragen auf! 3.352 Unfallwagen bleibt aufrecht an Straßenschild gelehnt stehen 2.163 Das Aus für den Trainer: Arminia trennt sich von Jeff Saibene 697 Rückruf Antibaby-Pille "Trigoa": Längerer Zeitraum betroffen! 997 "Eiserne Lady" des Eiskunstlaufs: Jutta Müller wird 90 4.513 Katze weckt ihre Besitzer in der Nacht und rettet ihnen das Leben 2.161 Ekel-Taxifahrt: Fahrer bietet 24-Jähriger an, mit anderen Leistungen zu bezahlen 5.147 78 Morde! Polizist lauerte jahrelang Frauen auf, vergewaltigte und tötete sie 6.149 Messer und Baseballschläger: Streit zwischen zwei Familien eskaliert 496 Mysteriöser Tod im Google-Hauptsitz: Mitarbeiter (†22) stirbt am Schreibtisch 10.205 Polizei sucht diesen mutmaßlichen Sexualstraftäter! 2.912