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Menschenverachtende Position: Landrat Müller schießt gegen die AfD

Nicht nur der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Causen holt gerne mal zum Rundumschlag gegen die AfD aus. Bei seiner Neujahrsrede kritisierte der Paderborner Landrat Manfred Müller die umstrittene Partei.
Landrat Manfred Müller ist nicht gut auf die AfD zu sprechen.
Landrat Manfred Müller ist nicht gut auf die AfD zu sprechen.

Paderborn - "Wir sollten uns nicht auf Schätzungen sondern auf Fakten verlassen", erklärt der Paderborner Landrat Manfred Müller zur jüngsten Äußerung des AfD-Kreisvorsitzenden Günter Koch.

Von den 6469 Flüchtlingen (Stand 24. Januar 2017), die derzeit im Kreis Paderborn leben, haben 2203 Menschen den Status "anerkannt", 1514 haben eine hohe Bleibeperspektive, 437 eine Niederlassungserlaubnis.

In der Summe sind das 4154 Flüchtlinge, die laut AfD-Jargon als "ernstzunehmende Asylsuchende" zu bewerten seien. Das sind gut 64 Prozent und nicht, wie von Günter Koch behauptet, "maximal zwei Prozent". Vielleicht sei hier aber auch lediglich der Versuch unternommen worden, alternative Fakten zu liefern.

Müller hat wiederholt betont, dass Integration keine Einbahnstraße sei und Flüchtlinge ihren Beitrag leisten müssten. Die Integration der Flüchtlinge, die bleiben dürfen, ist eine Riesenaufgabe, so der Landrat. Nur gemeinsam kann sie bewältigt werden.

Auf der anderen Seite müssten nun jene, die nicht bleiben könnten, konsequent zurückgeführt werden. Das System müsse auch in diese Richtung funktionieren, so Müller in einer früheren Erklärung.

Bei der Neujahrsrede holte der Paderborner Landrat zu einem Rundumschlag gegen die AfD aus.
Bei der Neujahrsrede holte der Paderborner Landrat zu einem Rundumschlag gegen die AfD aus.

"Wir verlangen Respekt vor der Demokratie, vor dem Rechtsstaat, die Beachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau", betont Müller. Neben der religiösen Toleranz fordert er die Bereitschaft der Flüchtlinge ein, Deutsch zu lernen und sich so bald wie möglich durch Ausbildung und Arbeit um einen eigenen Lebensunterhalt zu kümmern

Auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber unter der Federführung der örtlich zuständigen Ausländerbehörden des Landes NRW müssen nach Auffassung von Müller beschleunigt werden.

"Dabei helfen die vielen neuen Gesetze, die die Bundesregierung zwischenzeitlich beschlossen hat", bekräftigt er. Und deshalb müsse zwischen echten Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden, sonst werde der Rechtsstaat unglaubwürdig.

Auf Demonstrationen habe er mehrfach gegen die teils menschenverachtenden Positionen der AfD Stellung bezogen, die "ein politisches Geschäft mit der Not der Menschen machen wollten".

Die unsägliche Rede in Dresden passe in diese Reihe von verbalen Entgleisungen, die nicht mehr als Ausrutscher gewertet werden dürften und auch der AfD des Herrn Koch zugerechnet werden müssten. Dieser habe sich in seiner jüngsten Erklärung mit keinem Wort dazu geäußert geschweige denn von seinem Parteikollegen distanziert.

"Wir haben unser Kreislogo bereits seit einiger Zeit ganz bewusst mit dem Zusatz 'nah bei den Menschen" versehen. Das steht für unsere Haltung hier in Paderborn, die ganze Galaxien entfernt ist von dem, wofür die AfD steht", betont Müller.

Die AfD habe stets vermitteln wollen, dass Staat und Kommunen nicht Herr der Lage seien. Die große Zahl der Flüchtlinge habe alle überrascht. Und trotzdem gelang es mit der Hilfe von Ehrenamtlern, die Situation in den Griff zu bekommen.

Fotos: Kreis Paderborn, Kreis Paderborn/Anna-Sophie Schindler

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