Nach Haftbefehl untergetaucht: Wo steckt Ex-Bundesliga-Profi Marcelinho? Neu Er drohte mit Gewalt: SEK nimmt 19-Jährigen fest Neu Hier gibt's sechs Tipps für einen erfolgreichen Fliesenkauf! 3.307 Anzeige 23-Jähriger ertrinkt vor den Augen seiner Freunde Neu Zahnersatz zu teuer? Mit dieser Versicherung kannst Du richtig sparen! 1.080 Anzeige
7.477

Exklusiv-Interview mit Polizeipräsident Bernd Merbitz!

Sachsen - Polizeipräsident Bernd Merbitz (59) führt in Sachsen den Kampf gegen politische Straftaten an. Proteste vor Flüchtlingsheimen, Anschläge mit Sprengstoff und Brandsätzen – der Hass auf Asylbewerber scheint in Sachsen größer zu werden.
Bernd Merbitz (59), Leiter des Operativen Abwehrzentrums, ist sich bewusst: „Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus.“
Bernd Merbitz (59), Leiter des Operativen Abwehrzentrums, ist sich bewusst: „Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus.“

Von Antje Meier

Sachsen - Proteste vor Flüchtlingsheimen, Anschläge mit Sprengstoff und Brandsätzen – der Hass auf Asylbewerber scheint in Sachsen größer zu werden. Ausreichend Arbeit also für das Operative Abwehrzentrum (OAZ). OAZ-Chef Bernd Merbitz (59) sprach mit MOPO24 über den wachsenden Extremismus.

MOPO24: Herr Merbitz, wo „brennt“ es gerade bei Ihnen?

Bernd Merbitz: Wir sind momentan sehr intensiv in die Ermittlungen zum Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Meißen eingebunden und zum Sprengstoffanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Freiberg.

MOPO24: Man hat den Eindruck, Anschläge auf Flüchtlingsheime nehmen zu.

Bernd Merbitz: Statistisch gesehen haben wir eine Zunahme. Wir haben im ersten Halbjahr 2015 bereits 42 Angriffe verzeichnet. Davon waren vier Gewaltdelikte. Das hängt aber auch damit zusammen, dass es mehr Heime in Sachsen gibt.

Das als Asylunterkunft vorgesehene Wohnhaus von Ingolf Brumm fiel im Juni einem Brandanschlag zum Opfer.
Das als Asylunterkunft vorgesehene Wohnhaus von Ingolf Brumm fiel im Juni einem Brandanschlag zum Opfer.

MOPO24: Das OAZ wurde in Folge des NSU-Skandals gegründet. Müssen wir wieder mit solchen Gewalttaten rechnen?

Bernd Merbitz: Moment! Wir wollen diese verhindern! Wir sind bestrebt, dass so etwas nie wieder entsteht. Oder wir das frühzeitig erkennen und darauf reagieren können.

MOPO24: Aber es brodelt im Freistaat. Ist die Polizei dem Kampf gegen Rechts gewappnet?

Bernd Merbitz: Natürlich! Wir wissen, dass wir in vielen Fragen der polizeilichen Arbeit wie Kriminalität, Asylbewerberheime, Pegida, Legida und Fußball ans Limit gekommen sind. Da müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen. Aber nicht ohne Grund wurden die Ausbildungsplätze von 300 auf 400 erhöht. Außerdem wird eine Kommission eine Evaluierung durchführen. Dann wissen wir: Ist das machbar mit dieser Polizei, brauchen wir mehr Personal oder müssen wir die Struktur ändern.

In diesem Flüchtlingsheim in Freiberg zündeten Unbekannte im Februar einen Sprengsatz.
In diesem Flüchtlingsheim in Freiberg zündeten Unbekannte im Februar einen Sprengsatz.

MOPO24: Ein Polizeigewerkschaftler meinte im Deutschlandfunk, das OAZ sei zum Teil Symbolpolitik. Ziehen Sie sich den Schuh an?

Bernd Merbitz: Unser Anliegen war es immer, keine Symbolpolitik zu betreiben, sondern reale Tatsachen zu schaffen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, haben wir 2014 exakt 292 Ermittlungsverfahren bearbeitet, davon 218 geklärt. Eine Aufklärungsquote von 75 Prozent. Von den 42 Fällen in diesem Jahr haben wir 23 aufgeklärt und Täter ermittelt. Wir geben keinen Fall auf! Was heute nicht gelöst wird, lösen wir morgen.

MOPO24: Erleben wir gerade einen Rechtsruck in Sachsen?

Bernd Merbitz: Ich verstehe nicht, warum man Menschen, die Hilfe suchen, diskriminiert. Es sind viele Familien dabei. Die brauchen unsere Hilfe und haben es nicht verdient, aufs Übelste beschimpft zu werden. Doch als einen Ruck nach rechts möchte ich es nicht bezeichnen. Das würde bedeuten, dass die Gesellschaft nach rechts rückt. Doch ein Teil hat ja Verständnis für die Flüchtlinge. Das ist eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen.

Kein seltenes Bild in Leipzig: Vermummte Autonome ziehen durch die Straßen und randalieren.
Kein seltenes Bild in Leipzig: Vermummte Autonome ziehen durch die Straßen und randalieren.

MOPO24: Wie tief ist der braune Sumpf?

Bernd Merbitz: Es wird immer Menschen geben, die ihre eigene Ideologie haben, die von rechtsextremem bis nationalsozialistischem Gedankengut geprägt ist. Ich vergleiche das lieber mit einem Fruchtgetränk. Das hat etwas Bodensatz. Wenn man die Flasche schüttelt, verschwindet der in der Masse.

MOPO24: Zuletzt gab es auch schwere Angriffe von Links in Leipzig.

Bernd Merbitz: Ja, ich denke da an das Amtsgericht, wo Hunderte durch die Stadt gezogen sind und Sachbeschädigung an Polizeiautos begangen haben. Oder am 5. Juni, als mit Pflastersteinen gegen die Polizei vorgegangen wurde. Das macht mich nachdenklich, wenn man das Leben eines Polizisten in keinster Weise mehr wertschätzt. Der Polizei wird immer vorgeworfen, sie würde zu hart vorgehen.

MOPO24: Kann man sagen: Rechte oder Linke sind gefährlicher?

Bernd Merbitz: Für mich ist beides gefährlich, sobald Gewalt ins Spiel kommt. Da mache ich keine Unterschiede. Aber man muss in aller Deutlichkeit sagen: Wir können immer noch froh sein, dass es in der Gesellschaft nicht der überwiegende Teil ist, der Gewalt ausübt.

Bei Nazis kennt er kein Pardon

Linksextremistische Zerstörungswut: Am 5. Juni flogen Pflastersteine, auch auf Polizisten.
Linksextremistische Zerstörungswut: Am 5. Juni flogen Pflastersteine, auch auf Polizisten.

Bernd Merbitz gilt als Sachsens „Nazi-Jäger“. Denn der gebürtige Thüringer hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt.

So leitete er 1991 bis 1998 die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz beim Landeskriminalamt Sachsen, gründete in dieser Zeit auch die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex).

2007 wurde er Landespolizeipräsident. Zwei Jahre später erhielt er für sein Engagement den Paul-Spiegel-Preis des Zentralrates der Juden.

Seit 2012 leitet er nun die Polizeidirektion Leipzig, seit 2013 auch das Operative Abwehrzentrum. Es wird gemunkelt, dass Innenminister Markus Ulbig seinen CDU-Kollegen wegen persönlicher Differenzen degradierte.

Ein Schwerpunkt sind die Angriffe auf Heime

Bernd Merbitz im Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig. Hier laufen die Notrufe der Bürger ein.
Bernd Merbitz im Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig. Hier laufen die Notrufe der Bürger ein.

Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) wurde 2013 gegründet – infolge des NSU-Skandals. Der hatte offenbart, dass jahrelang Rechtsterroristen unerkannt in Sachsen leben konnten.

Das Hauptaugenmerk liegt deshalb auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Freistaat. Aber auch zu linksextremistischen Straftaten wird ermittelt. Derzeit gehören aber vor allem Angriffe auf Flüchtlingsheime sowie Drohungen gegen Mandatsträger zur Ermittlungsarbeit der zirka 120 Mitarbeiter.

Um flächendeckend arbeiten zu können, verfügt das OAZ über regionale Ermittlungsabschnitte in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz und Zwickau. Es verfügt zudem über ein mobiles Einsatzkommando.

Ermittlungserfolg: Das OAZ wirkte an der Zerschlagung der Neonazi-Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS) in diesem Jahr mit.

Fotos: Haertelpress, A. Bischoff, O. Landgraf, ndymedia, S. Willnow

Er warf Steine auf die Autobahn: Teenie stellt sich der Polizei Neu Fliegerbombe in Dresden +++ Explosion droht +++ Schutzwall wird gebaut Neu Live
Akt des Bösen: Frau übergießt Freund im Schlaf mit Schwefelsäure Neu WhatsApp-Schock: Diese krasse Änderung betrifft so gut wie jeden Neu Wie wird man eigentlich Genitalherpes wieder los? Anzeige Warum ist es so schwer, diese Fliegerbombe zu entschärfen? Neu Schlag gegen gewerbsmäßiger Schleuserei: Bundespolizei nimmt zwei Männer fest Neu
Bamf-Skandal weitet sich aus: Auch Stellen in NRW werden überprüft Neu Tür eingetreten und Känguru mitgenommen - Familie total verzweifelt Neu Deutsche Bank in der Krise: Angeblich 10.000 Jobs bedroht Neu Wird Asyl-Skandal noch größer? Bamf-Außenstelle in Brandenburg im Fokus Neu Nach Diesel-Fahrverbot in Hamburg: Druck auf NRW-Regierung wächst Neu Du kannst Programmieren? Dann suchen wir genau Dich! 16.875 Anzeige Aktivisten blockieren AfD-Parteizentrale mit gefrorenem Grundgesetz Neu WM: Zwanziger, Niersbach und Schmidt müssen vor Gericht Neu 17-Jähriger soll mehrfach kleine Mädchen sexuell belästigt haben Neu Endlich ist es offiziell! HSV verpflichtet Christoph Moritz Neu 4 Maskierte Räuber fesseln Familie und erbeuten Schmuck und Bargeld 156 Schlechtes Omen? Chef des Pannen-Airports BER nach Unfall nur eingeschränkt beweglich 163 Ex-Fußballer Thorsten Legat landet im Käfig 283 Richter lässt Penis-Länge eines Angeklagten vermessen: Er hat einen guten Grund 2.984 Mysteriöser Leichenfund: Vermisste Frau tot aufgefunden 247 Aufruf gegen AfD-Demo in Berlin: Rechte drohen Renate Künast mit Mord und Vergewaltigung 2.158 Verkehrschaos: Vollsperrung und zahlreiche Unfälle auf A5 566 Tragischer Unfall: Hund stürzt aus elftem Stockwerk 1.707 Unglaublich: So viel hat diese Frau mit ihrer Geschenktüte von der royalen Hochzeit verdient 2.215 Horror-Crash: Neun Menschen sterben wegen Facebook-Stream 3.195 Wegen wachsendem Antisemitismus in Deutschland: Jüdischer Kongress tagt in Berlin 90 Aus Stadt Essen wird Fasten: Ungarischer Staatssender fällt auf Satire rein 758 Männer gehen auf Beamte los: Plötzlich fällt ein Schuss! 2.285 Denisé Kappés zieht nach Tränen-Drama im Internet einen Schlussstrich 1.543 Großes Herz: Maler Gerhard Richter spendet 18 Gemälde für Obdachlose 88 Auf der Flucht erwischt: Polizei fasst Vergewaltiger 412 Aggro-Hund beißt kleinen Jungen (5) ins Gesicht 1.080 Mann schleudert Kleinkind in Waschmaschine: Seine Erklärung ist unglaublich 6.863 Trotz Angst vor Gewalt: Flensburg gegen Cottbus findet statt 2.805 87-Jährige Touristin stürzt ins Wasser und stirbt 2.726 Es wird eng: Bamf in Bremen darf vorerst nicht über Asyl entscheiden 361 Prost! In der Duisburger City darf wieder getrunken werden 94 Suche nach Flug MH370 wird eingestellt: Die 239 Passagiere bleiben verschwunden 1.315 Polizei sucht brutalen Vergewaltiger einer Prostituierten vom Straßenstrich 577 Oma mit Spielzeugpistole verbreitet Schrecken und löst Polizeieinsatz aus 1.061 Dachlatte mit Nägeln! Flüchtling geht auf CDU-Mann los 3.444 In praller Sonne geparkt: Polizei rettet zwei Hunde aus überhitztem Auto! 1.596 Unverhofft kommt oft! Ist das der süßeste Vater aller Zeiten? 2.349 Blind vor Wut: Mann tötet Ehefrau (34) mit 50 Messerstichen 1.775 Final-Fieber! Mobbing weckte in GNTM-Toni den Model-Ehrgeiz 627 Unglaublich! Kinder kassieren Anzeige, weil sie Spielzeug benutzt haben 2.515 Schock! Mutter verliert Kontrolle und rast mit Baby durch Metallzaun 1.426 Kim Kardashian macht Fans mit neuem Nacktfoto völlig wild 3.798