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Die wichtigsten Punkte des neuen Asylpakets

Berlin - Im zweiten Anlauf hat Schwarz-Rot einen Kompromiss zum Umgang mit den vielen Flüchtlingen gefunden. Auch für die umstrittenen Transitzonen gibt es eine Lösung. Vieles davon dient der Abschreckung.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (r)
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (r)

Berlin - Und plötzlich hatten sich alle wieder lieb: Im zweiten Anlauf hat Schwarz-Rot einen Kompromiss zum Umgang mit den vielen Flüchtlingen gefunden. Auch für die umstrittenen Transitzonen gibt es eine Lösung. Vieles davon dient der Abschreckung.

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket zur Bewältigung des massiven Flüchtlingsandrangs geeinigt. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin.

Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern. Dieser Kompromiss soll den heftigen Krach um die von der Union verlangten Transitzonen beenden.

Die wichtigsten Punkte:

  • Aufnahmeeinrichtungen: Für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung werden drei bis fünf spezielle Aufnahmeeinrichtungen geschaffen - die ersten in Bamberg und Manching in Bayern. Nur in diesen Zentren können die betroffenen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, dort werden die Anträge bearbeitet und entschieden.
  • Zeitlicher Rahmen: Insgesamt sollen die Verfahren in drei Wochen abgeschlossen werden. Für das Verwaltungsverfahren ist dabei eine Woche vorgesehen.
  • Betroffene: Bestimmt sind die Zentren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten. Hinzu kommen Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre und jene, die Folgeanträge stellen oder beispielsweise keine gültigen Ausweispapiere haben.
  • Einschränkungen für diese Asylbewerber: Für die Flüchtlinge gilt eine Residenzpflicht. Das heißt, sie dürfen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt nicht verlassen, in dem ihre Anträge bearbeitet werden. Tun sie es dennoch, bekommen sie keine Leistungen mehr, der Asylantrag ruht. Bei wiederholtem Verstoß gegen die Residenzpflicht soll sofort abgeschoben werden.
  • Flüchtlingsausweis und Datenbank: Mit einem einheitlichen Ausweis und einer Datenbank für Flüchtlinge und Asylbewerber soll eine sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleistet werden.
  • Familiennachzug: Wie von der Union verlangt, soll für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt werden. Dies gilt demnach für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber in der Bundesrepublik bleiben dürfen.
  • Sprach- und Integrationskurse: Asylbewerber, die voraussichtlich in Deutschland bleiben können und deshalb solche Kurse besuchen dürfen, müssen einen Teil der Kosten selbst zahlen.
  • Türkei: Union und SPD sind dafür, rasch einen EU-Türkei-Gipfel einzuberufen, bei dem eine Migrations-Agenda verabschiedet werden soll. Unter anderem soll es eine finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung der Flüchtlinge geben.
  • EU-Außengrenzen/Afghanistan: Der derzeit nicht gewährleistete Schutz der EU-Außengrenzen soll wiederhergestellt, Schleusungen sollen beendet werden. Noch in diesem Jahr sollen die beschlossenen Registrierzentren in Griechenland und Italien funktionsfähig sein.

Der große Flüchtlingsandrang stellt die offizielle Prognose von 800.000 Asylbewerbern in diesem Jahr in Deutschland immer stärker in Frage. Bisher seien 758.000 Flüchtlinge registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Wichtigste Herkunftsländer waren Syrien, Albanien, Afghanistan, der Irak und das Kosovo.

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