Anzeige und offener Brief gegen den Pinneberger Vielehen-Syrer
Top
Dieter Bohlen zieht über DSDS-Kandidaten her: Jetzt bekommt er die Quittung!
Top
Merkel: Umstrittener Politiker Jens Spahn wird Gesundheitsminister
Neu
Tragisch! Familie kracht wegen Schneewehe gegen Baum: Mutter stirbt
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
134.988
Anzeige
4.213

Die wichtigsten Punkte des neuen Asylpakets

Berlin - Im zweiten Anlauf hat Schwarz-Rot einen Kompromiss zum Umgang mit den vielen Flüchtlingen gefunden. Auch für die umstrittenen Transitzonen gibt es eine Lösung. Vieles davon dient der Abschreckung.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (r)
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (r)

Berlin - Und plötzlich hatten sich alle wieder lieb: Im zweiten Anlauf hat Schwarz-Rot einen Kompromiss zum Umgang mit den vielen Flüchtlingen gefunden. Auch für die umstrittenen Transitzonen gibt es eine Lösung. Vieles davon dient der Abschreckung.

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket zur Bewältigung des massiven Flüchtlingsandrangs geeinigt. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin.

Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern. Dieser Kompromiss soll den heftigen Krach um die von der Union verlangten Transitzonen beenden.

Die wichtigsten Punkte:

  • Aufnahmeeinrichtungen: Für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung werden drei bis fünf spezielle Aufnahmeeinrichtungen geschaffen - die ersten in Bamberg und Manching in Bayern. Nur in diesen Zentren können die betroffenen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, dort werden die Anträge bearbeitet und entschieden.
  • Zeitlicher Rahmen: Insgesamt sollen die Verfahren in drei Wochen abgeschlossen werden. Für das Verwaltungsverfahren ist dabei eine Woche vorgesehen.
  • Betroffene: Bestimmt sind die Zentren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten. Hinzu kommen Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre und jene, die Folgeanträge stellen oder beispielsweise keine gültigen Ausweispapiere haben.
  • Einschränkungen für diese Asylbewerber: Für die Flüchtlinge gilt eine Residenzpflicht. Das heißt, sie dürfen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt nicht verlassen, in dem ihre Anträge bearbeitet werden. Tun sie es dennoch, bekommen sie keine Leistungen mehr, der Asylantrag ruht. Bei wiederholtem Verstoß gegen die Residenzpflicht soll sofort abgeschoben werden.
  • Flüchtlingsausweis und Datenbank: Mit einem einheitlichen Ausweis und einer Datenbank für Flüchtlinge und Asylbewerber soll eine sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleistet werden.
  • Familiennachzug: Wie von der Union verlangt, soll für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt werden. Dies gilt demnach für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber in der Bundesrepublik bleiben dürfen.
  • Sprach- und Integrationskurse: Asylbewerber, die voraussichtlich in Deutschland bleiben können und deshalb solche Kurse besuchen dürfen, müssen einen Teil der Kosten selbst zahlen.
  • Türkei: Union und SPD sind dafür, rasch einen EU-Türkei-Gipfel einzuberufen, bei dem eine Migrations-Agenda verabschiedet werden soll. Unter anderem soll es eine finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung der Flüchtlinge geben.
  • EU-Außengrenzen/Afghanistan: Der derzeit nicht gewährleistete Schutz der EU-Außengrenzen soll wiederhergestellt, Schleusungen sollen beendet werden. Noch in diesem Jahr sollen die beschlossenen Registrierzentren in Griechenland und Italien funktionsfähig sein.

Der große Flüchtlingsandrang stellt die offizielle Prognose von 800.000 Asylbewerbern in diesem Jahr in Deutschland immer stärker in Frage. Bisher seien 758.000 Flüchtlinge registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Wichtigste Herkunftsländer waren Syrien, Albanien, Afghanistan, der Irak und das Kosovo.

Fotos: dpa

"Opfer" und "Vollpfosten": Carmen Geiss nach Pony-Kritik stinksauer
Neu
Skandalfilm räumt bei der Berlinale ab
888
Comedian verrät: Witze über Mutter kamen beim Vater gar nicht gut an
662
18-Jährige in Hamburg vergewaltigt: Fahndungserfolg der Polizei
9.194
Update
Mann gerät unter S-Bahn und stirbt
485
GZSZ-Star bittet die Fans um Hilfe
2.906
Leiche bei Löscharbeiten nach Wohnungsbrand gefunden
1.283
War es ein Brandanschlag? Staatsschutz ermittelt nach Großbrand
2.438
Tödlicher Teenager-Streit! Alles nur wegen etwas Sauce?
2.187
Hollywood-Star mit 67 noch mal im Playboy!
1.670
Juso-Chef Kühnert will in Erfurt Stimmung gegen die GroKo machen
318
Erst Gold dann Fahne: Das sagt der Kölner-Haie-Star vorm Olympia-Finale
78
Streit ums Blaue! AfD verklagt Frauke Petry
1.600
Thüringens Ex-Landesvater verrät, was ihn an den Wessis stört
1.465
Autsch! Dealer macht schon seit 38 (!) Tagen kein "großes Geschäft"
5.557
Update
Wetten, dass Du nicht immer so schön bleibst...!
9.484
Anzeige
Nach Drohungen: AfD-Prominenz muss Treffen absagen
1.844
Sexy Emily Ratajkowski ist vom Markt
892
"Welle antisemitischer Exzesse": Warnung an Polen vor Imageschaden
908
Dresden ist besser bestückt: In dieser Statistik ist Leipzig nur unteres Mittelmaß
2.221
Frau sticht sich die Augen aus, um nicht in die Hölle zu kommen
3.508
Schlimmes Geständnis: Das mag der "Ladykracher"-Star überhaupt nicht an Köln
3.075
Flammenmeer in Frankfurt nach Banken-Crash!
3.782
Von Straßenbahn erfasst und mitgeschleift: Frau stirbt!
217
Bundesregierung lockert Lärmschutz zur Fußball-WM
437
Wir mögen's heiß! Gia Genevieve ist die neue Marilyn Monroe
1.295
Glückliches Wiedersehen: Rapunzel kann endlich wieder heim
1.025
Studie zeigt: GroKo hat fast alle ihrer Versprechen von 2013 eingelöst
964
Aufregung bei Übertragung: Leute wollen von ARD wissen, was los ist
3.411
So schlecht steht es um Hessens Retter in der Not
190
Update
Horror-Fund am Hafen! Angler entdeckt toten Mann in Fluss
2.285
Schnappt sich Leipzigerin wieder den Schönheits-Thron?
529
Kurt Biedenkopf: "PEGIDA ist keine Gefahr, AfD eine Belebung"
8.561
Autofahrer rast in Schule: Mindestens neun Kinder sterben
2.892
Katholischer Pfarrer (54) mit Regenschirm getötet?
2.376
Werden Knöllchen hier bald mit Hunde-Schutz verteilt?
1.018
Frauen gestehen, was sie beim Sex besonders hassen
11.364
Auf Rekord-Jagd! Tennis-Star kann Einmaliges erreichen
512
Er griff wehrlosen Rentner an: Polizei erschießt Hund!
1.497
In der Probezeit: Busfahrer rastet aus, beschimpft und schubst Fahrgast
229
Täter auf der Flucht! Groß-Fahndung nach bewaffnetem Raubüberfall
403
"Sterbenslangweilige Inszenierung" Schlechte Kritik für King Lear
87
Andrea Nahles schwört SPD-Mitglieder auf GroKo ein!
416
Trotz Blutspuren! Ließ Polizei brutalen Messerstecher wieder laufen?
403
25-Jährige Urlauberin von weißem Hai angegriffen
2.830
Schlimmste Kältewelle seit Jahren: Es wird eisiger als in Sibirien
30.502
"Tolle junge Leute" Sigmar Gabriel lobt SPD-Rebell Kevin Kühnert!
768
Kinder-Stress: Sara Kulka verhindert Eklat in Flugzeug
2.569
Streit unter Jugendlichen: Teenie (16) soll Mädchen (15) erstochen haben!
4.708