Merkel bekommt Bettelbrief von Tillich und Co.

Reiner Haseloff (MP von Sachsen-Anhalt, CDU, v.l.), Stanislaw Tillich (MP von Sachsen, CDU), Erwin Sellering (MP von Mecklenburg-Vorpommern, SPD).
Reiner Haseloff (MP von Sachsen-Anhalt, CDU, v.l.), Stanislaw Tillich (MP von Sachsen, CDU), Erwin Sellering (MP von Mecklenburg-Vorpommern, SPD).

Von Torsten Hilscher

Sachsen - Ein Brief sorgt für Aufsehen: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten beschweren sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (61, CDU).

Sie beklagen eine zunehmend mangelhafte Finanzausstattung der Neuen Länder. MOPO24 liegt das Schreiben vor.

Die Ministerpräsidenten der Ost-Länder haben eine „Tendenz“ ausgemacht, die ihnen „große Sorgen“ bereitet: Ihrer Ansicht nach werden in Verteilungsdebatten zunehmend Entscheidungen zu Lasten der ostdeutschen Länder getroffen.

„Das können wir so nicht hinnehmen“, heißt es in dem Brief.

Die Ministerpräsidenten der Ost-Länder beschweren sich bei Angela Merkel.
Die Ministerpräsidenten der Ost-Länder beschweren sich bei Angela Merkel.

Zwar gebe es bei

  • dem kommunalen lnvestitionsprogramm des Bundes,
  • Aufstockung und Neuverteilung der Regionalisierungsmittel,
  • der Verteilung der Mittel für den Bahnverkehr
  • Einstufung der Bundeswasserstraßen sowie
  • bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans Aufstockungen oder zumindest Planungen für mehr Geld. Andererseits aber bedeuteten bereits beschlossene Umverteilungen bei Verkehrsmitteln, dass die Ost-Länder absehbar insgesamt 3,5 Milliarden Euro weniger erhalten. Damit würde dem Personennahverkehr der Bahn die Basis entzogen, warnt das Schreiben.


Stellvertretend für alle hat das Schreiben Regierungschef Dietmar Woidke (54, SPD) unterzeichnet. Er ist zur Zeit Vorsitzender der Regionalkonferenz Ost, dem informellen Arbeitsgremium der Ostländer.

Woidke deutlich: „lch bin mir mit meinen Amtskollegen einig, dass wir eine derartige unsolidarische Rechtsverordnung ganz klar ablehnen.“

Immerhin sei der Abstand zu den Westländern trotz guter Entwicklung seit 1990 hinsichtlich Wirtschafts- und Steuerkraft kaum geringer geworden.

Um den Aufholprozess zu stemmen, bedürfe es einer angemessenen Finanzausstattung der Ostländer - gerade auch angesichts der Herausforderungen bei Aufnahme und lntegration von Flüchtlingen.

Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Die LINKE).
Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Die LINKE).
Ministerpräsident von Brandenburg Dietmar Woidke (SPD).
Ministerpräsident von Brandenburg Dietmar Woidke (SPD).

Fotos: dpa, imago/Christian Thiel/Karina Hessland/ZUMA Press


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