Merkel erteilt Koalition mit AfD in Sachsen klare Absage

Dresden/Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel (64) hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage erteilt.

"Das kann ich kategorisch ausschließen", sagte die Kanzlerin am Donnerstagabend bei einer Interviewveranstaltung der "Augsburger Allgemeinen" in Augsburg. Sie sei sich sicher, dass dies auch der "überwiegende Teil der CDU in Sachsen" so sehe.

Merkel reagierte damit in gleicher Weise wie zuvor bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Äußerungen aus der sächsischen CDU.

Der neue CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann hatte eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen (TAG24 berichtete). "Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören", hatte er auf eine Frage des Radiosenders MDR Sachsen gesagt. Es gelte, nach der Wahl am 1. September vernünftige Entscheidungen zu treffen.

Bereits Kramp-Karrenbauer reagierte klar darauf: "Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben. Das ist die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU", sagte Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Das habe auch Sachsens Regierungs- und CDU-Chef Michael Kretschmer erneut deutlich gemacht.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Für uns ist die CDU derzeit nicht koalitionsfähig." Im Einzelfall müsse allerdings der sächsische AfD-Landesverband nach der Landtagswahl entscheiden. Ähnlich äußerte sich Weidel im Nachrichtenmagazin "Focus".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Hartmann scharf kritisiert und von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort verlangt. "Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt", sagte er in Berlin. "Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner infrage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel", sagte Klingbeil.

"So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel, ich erwarte hier eine ganz klare Haltung der CDU auf Bundesebene."