GroKo? Diese Kröten müsste Merkel schlucken

Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) hält nichts von Neuwahlen.
Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) hält nichts von Neuwahlen.  © DPA

Berlin - Wochenlang war die Antwort der SPD klar: Große Koalition? Steht nicht zur Debatte, wird's mit uns auch nicht geben! Nach dem Jamaika-Aus steht die GroKo jetzt allerdings doch wieder zur Debatte - und die Genossen? Deren neue Parteilinie lautet nun offenbar: Wenn schon Verhandlungen, dann richtig hart.

Mit Druck in den Dialog: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (61) besteht auf einen Gipfel mit den Parteispitzen von CDU/CSU und SPD. Der Termin im Bellevue ist am kommenden Donnerstag, und bis dahin bringen sich die Gesprächspartner schon mal in Stellung.

Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) sprach sich am Samstag auf dem Landesparteitag in Kühlungsborn (Mecklenburg-Vorpommern) strikt gegen Neuwahlen aus.

"Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen", sagte die CDU-Chefin.

Die Politiker hätten schließlich von den Wählern das Mandat zu einer Regierungsbildung erhalten (TAG24 berichtete).

Bleibt also eine Große Koalition

SPD-Chef Martin
Schulz (61) muss
die Basis jetzt behutsam
für etwas
gewinnen, was er
eigentlich selbst
nicht mehr wollte
- eine Große
Koalition.
SPD-Chef Martin Schulz (61) muss die Basis jetzt behutsam für etwas gewinnen, was er eigentlich selbst nicht mehr wollte - eine Große Koalition.  © DPA

Doch was wird sich Angela Merkel diesen Kompromiss kosten lassen?

SPD-Vize Ralf Stegner (58) machte bereits klar: "Billig ist die SPD nicht zu haben". Und diese Forderungen wird die Union wohl schlucken müssen, sollten die sozialdemokratische Basis auf ihrem Parteikonvent in zwei Wochen für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen stimmen:

Da wäre zunächst die Bürgerversicherung, also ein Gesundheitssystem für alle. Ebenso unumstößlich für die SPD ist die Rückkehr zur Rente mit 63, abschlagsfrei für Menschen, die 45 Jahre lang durchgearbeitet haben.

Des Weiteren: Mehr Geld für die Pflege, eine Steuererhöhung für große Erbschaften, eine verschärfte Mietpreisbremse und die schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro.

Auch Rheinland-Pfalz' Ministerpräsidentin Malu Dreyer (56, SPD) sieht den Gesprächen mit der Union selbstbewusst entgegen. "Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann", so Dreyer. Ihre Partei werde sich von der CDU nicht erpressen lassen. Bei den Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehe es erst einmal darum, Positionen auszuloten.

"Was die SPD politisch umsetzen will, hat sie klar im Wahlprogramm formuliert."


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