"Schnee"-Wittchen? Rentner schmuggelt Koks in Kinderbüchern
Neu
"Ich will nach Las Vegas!" Irrer entführt Bus, Fahrer wird danach gefeuert
Neu
Hetzjagd auf Berliner Polizisten: Linksextreme fahnden nach Beamten
Neu
17-Jähriger rammt Beamtin Knie in den Bauch und bespuckt Polizisten mit Blut
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
99.572
Anzeige
4.160

Transitzonen für Flüchtlinge wird es nicht geben, aber...

Berlin - Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf Grundzüge für eine Beschleunigung von Asylverfahren geeinigt. Eine Transitzone soll es nach wie vor nicht geben.
Annäherung der Koalitionspartner beim Thema Asylpolitik: Horst Seehofer (CSU), Sigmar Gabriel (SPD) und Angela Merkel (CDU, v.l.n.r.).
Annäherung der Koalitionspartner beim Thema Asylpolitik: Horst Seehofer (CSU), Sigmar Gabriel (SPD) und Angela Merkel (CDU, v.l.n.r.).

Berlin - Wie aus Koalitionskreisen am Donnerstagnachmittag zu erfahren war, haben sich die Spitzen der großen Koalition auf Grundzüge für eine Beschleunigung von Asylverfahren geeinigt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seien demnach zu dem Kompromiss gekommen, besondere Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen, in denen es beschleunigte Asylverfahren geben soll.

Zwar werde es keine Transitzonen in Grenznähe geben, allerdings drei bis fünf gesonderte Einrichtungen, in denen sich jene Flüchtlinge melden sollen, die aus sicheren Herkunfststaaten stammen. Tun sie dies nicht, erhalten sie keine Sozialleistungen.

In jenen Einrichtungen wird in Zukunft eine "verschärfte Residenzpflicht" gelten. Das heißt: Flüchtlinge, die hier untergebracht sind, dürfen die Landkreise nicht verlassen. Wer sich nicht daran hält, dem droht die Streichung von Leistungen.

Anhänger der SPD sehen in der Einigung ein klares Nein zu den von der Union geforderten Transitzonen. Haftähnliche Bedingungen werde es in den Aufnahmeeinrichtungen nicht geben.

Ein weiterer Punkt, auf den sich die Koalitionspartner einigen konnten, soll der Nachzug von Familienangehörigen sein. Hier wurde festgelegt, dass dieser Nachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen für zwei Jahre ausgesetzt wird.

Dazu zählen Flüchtlinge, die nicht nach den Genfer Flüchtlingskonventionen oder dem Asyl-Grundrecht annerkannt werden, dennoch in Deutschland bleiben dürfen, da sie beispielsweise einen sogenannten subsidären Schutz erhalten.

Gegen 18:45 Uhr wollten die Gesprächspartner ein offizielles Statement abgeben.

Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Fast wie die Straßenbahn: Hier fahren Lkw mit Strom aus der Oberleitung
Neu
Schulbus will Winterdienst Platz machen und landet in Graben
Neu
Deswegen müssen wir demnächst mehr für Eier zahlen
Neu
Skandal um Sachsen-Panzer! Was wurde denn da für ein Logo verwendet?
Neu
Entdecke Deine Freiheit! Diese Gemeinschaft hilft Dir dabei.
21.003
Anzeige
"Meine Freundin": The Rock hat einen deutschen Promi ins Herz geschlossen
Neu
Vater hofft auf Freilassung: Prozess gegen Deutsche wird fortgesetzt
Neu
Update
Mord und Vergewaltigung: Prozess gegen Hussein K. wird unterbrochen
Neu
Baby brutal ermordet: Führt Gentest zur Mutter?
1.145
"Drei reiche Männer fi**** alle Amerikaner": Kostenlose Pornos schon bald vor dem Aus?
1.718
Schock-Video: Dj stirbt, als komplette Bühne auf ihn stürzt
3.799
Tochter will nicht, dass Vater betrunken fährt, dann schlägt er mit der Axt zu
1.861
Eine Woche nach Tod der Mutter: Emotionaler Auftritt von Stefanie Hertel
3.414
Brand im Musikbunker: Feuerwehr seit Stunden im Großeinsatz
10.305
Zerhackte Kinderleiche in Dusche entdeckt: Mutter festgenommen
9.545
Vermummte Autofahrerin soll Strafe zahlen, doch ein Mann funkt dazwischen
2.656
Hat der Postroboter eine Zukunft im Zustelldienst?
594
Betrog Umut Kekilli seine Natascha mehrmals?
893
Weihnachtsmänner packen aus: "Kinder wollen immer mehr"
581
Häuser einfach weggerissen! Mindestens elf Tote bei Erdrutsch
1.902
Schnee bringt Chaos mit sich: 170 Flugausfälle und Tohuwabohu im Berufsverkehr
644
Amazon gibt es bald auch als Geschäft in deutschen Städten
873
Sie hat es geschafft! Dieses Talent gewinnt "The Voice of Germany"
2.917
Stromausfall legt Flughafen lahm! Passagiere in Flugzeugen eingeschlossen!
1.010
Salafisten-Organisation geht gegen Verbot vor
1.715
Schade! Ex-Weltfußballer beendet seine Karriere
827
Die beste des Jahres! Dresdnerin ist Guidos neue Königin
8.062
Nach Sex-Skandal um Anwältin! So kommen die Häftlinge an ihre Drogen
3.897
Wasserscheu? Von wegen! Diese Katze liebt, es im Meer zu schwimmen!
1.038
G20-Gipfel: Polizei beginnt mit öffentlicher Fahndung!
1.511
Perfider Mordplan: Frau übergießt Mann mit Säure
1.365
Sportler des Jahres 2017: Ludwig/Walkenhorst, Dahlmeier und Rydzek siegen
1.747
Wegen Schnee-Chaos: Ausfälle am Frankfurter Flughafen?
996
Tödlicher Crash: Fahranfänger überfährt Fußgänger
6.534
Nach Streit um Hitler-Glocke: Neuer Bürgermeister im Amt!
415
Nach Bomben-Explosion! Alarm am S-Bahnhof in Hamburg
18.279
Update
Gruselig! Mumifizierte Leiche in Abstellkammer gefunden
6.998
Dieser YouTube-Star hat sogar bei Minusgraden Bock auf Doggy
8.619
Dildo in Kiste mit Wahlunterlagen gefunden
3.250
Sachsens Ministerpräsident ist für rasche Abschiebung und gegen Familiennachzug
10.081
Tote und Verletzte bei Tupper-Party!
29.884
Haben sich Mezut Özil und Ex-"Miss Türkei" Amine Gülșe heimlich verlobt?
2.970
Leiche im Straßengraben gefunden: Polizei schließt Mord nicht aus
8.448
Libysches Schiff rammt Rettungsschiff aus Dresden
12.174
Dank dieses Lichtes soll Weihnachten nichts mehr schiefgehen
161
Vier Tore in der Nachspielzeit bringen Tipper irren Wettgewinn
6.302
Blitzeis legt Verkehr lahm: Kilometerlanger Stau im Erzgebirge
24.876
Streifenwagen kracht gegen Haus: Polizist schwer verletzt
2.443
Bauer Gerald und Anna: Bald läuten die Hochzeitsglocken!
18.777
Schock! Tierquälerin ertränkt Hund in Schwimmbecken
2.133
Norovirus-Alarm! Das müsst Ihr jetzt beachten
7.332
Rudel Pitbulls beißen Welpen tot und greifen Frauchen an
9.836
Weil sie aufs Handy schaut: Frau wird im Parkhaus eingesperrt und überrollt
5.025
Kurz vor Weihnachten: Jetzt kommt die Schneewalze!
50.804