Transitzonen für Flüchtlinge wird es nicht geben, aber...

Annäherung der Koalitionspartner beim Thema Asylpolitik: Horst Seehofer (CSU), Sigmar Gabriel (SPD) und Angela Merkel (CDU, v.l.n.r.).
Annäherung der Koalitionspartner beim Thema Asylpolitik: Horst Seehofer (CSU), Sigmar Gabriel (SPD) und Angela Merkel (CDU, v.l.n.r.).

Berlin - Wie aus Koalitionskreisen am Donnerstagnachmittag zu erfahren war, haben sich die Spitzen der großen Koalition auf Grundzüge für eine Beschleunigung von Asylverfahren geeinigt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seien demnach zu dem Kompromiss gekommen, besondere Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen, in denen es beschleunigte Asylverfahren geben soll.

Zwar werde es keine Transitzonen in Grenznähe geben, allerdings drei bis fünf gesonderte Einrichtungen, in denen sich jene Flüchtlinge melden sollen, die aus sicheren Herkunfststaaten stammen. Tun sie dies nicht, erhalten sie keine Sozialleistungen.

In jenen Einrichtungen wird in Zukunft eine "verschärfte Residenzpflicht" gelten. Das heißt: Flüchtlinge, die hier untergebracht sind, dürfen die Landkreise nicht verlassen. Wer sich nicht daran hält, dem droht die Streichung von Leistungen.

Anhänger der SPD sehen in der Einigung ein klares Nein zu den von der Union geforderten Transitzonen. Haftähnliche Bedingungen werde es in den Aufnahmeeinrichtungen nicht geben.

Ein weiterer Punkt, auf den sich die Koalitionspartner einigen konnten, soll der Nachzug von Familienangehörigen sein. Hier wurde festgelegt, dass dieser Nachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen für zwei Jahre ausgesetzt wird.

Dazu zählen Flüchtlinge, die nicht nach den Genfer Flüchtlingskonventionen oder dem Asyl-Grundrecht annerkannt werden, dennoch in Deutschland bleiben dürfen, da sie beispielsweise einen sogenannten subsidären Schutz erhalten.

Gegen 18:45 Uhr wollten die Gesprächspartner ein offizielles Statement abgeben.

Foto: dpa/Wolfgang Kumm


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