7 Lügen, mit denen Migranten nach Deutschland gelockt werden

Top

Ermordete Studentin in Freiburg: Jetzt sagen die Polizisten aus

2.506

Warum Du in Ostwestfalen statt Pudding auch an Eis denken solltest

15.362
Anzeige

Spektakuläre Rettungsaktion! Mann stürzt auf Frauenkirchen-Plattform

12.314

Aua! Wenn das Liebesspiel in einer Katastrophe endet

23.340
Anzeige
256

Visumstreit: Erdogan droht, sich nicht an Abmachungen zu halten

Istanbul - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht.

Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen.

Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Kanzlerin Merkel hat Präsident Erdogan bei ihrem Türkei-Besuch klar gemacht, dass es mit der EU-Visumfreiheit zum 1. Juli nichts mehr wird.
Kanzlerin Merkel hat Präsident Erdogan bei ihrem Türkei-Besuch klar gemacht, dass es mit der EU-Visumfreiheit zum 1. Juli nichts mehr wird.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdoganzunächst nicht reagieren. "Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe", sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara "kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden".

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen - damals noch als Ministerpräsident - einen "Meilenstein" genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Der Präsident warnte: "Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach."

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen.

Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Fotos: dpa

Nächster Crash auf A33! Trucker kracht in Stauende und stirbt

6.383
Update

"Großstadtrevier" bald ohne ihn? Wie krank ist Jan Fedder?

9.934

Echte Schrumpfköpfe - Diese Mäuse verkleinern sich im Winter

451

Flüchtlingskind sahnt bei "Die Höhle der Löwen" mehr ab, als erwartet

4.632

Sein bitteres Geständnis! Ehekrise bei den Geissens?

30.553

Familienvater durch "Köpfer" getötet: Wen trifft die Schuld?

3.125

Täglich neue Schnäppchen auf Amazon!

14.700
Anzeige

Blutbad vorm Hauptbahnhof: Das sind die Hintergründe

14.990

Darum wird die A5 bei Frankfurt Anfang November voll gesperrt

231

Neonazi-Attacke: Holocaust-Überlebender an Denkmal angegriffen

3.699

TAG24 sucht genau Dich!

73.636
Anzeige

24 Vergewaltigungen! Sanitäter gibt erschreckende Details seiner Taten Preis

7.067

Blutiger Überfall: Mann sticht auf Moderatorin ein

2.482

Helene, ist das wirklich Bier? Schlager-Queen trinkt Maß auf Ex

3.256

Große Sorge um Dolly Buster! Sie soll an einer schweren Krankheit leiden

4.257

Der Sommer kommt zurück! Hier darf man sich bald auf 20 Grad freuen

12.309

Vater akzeptierte Freund der Tochter nicht: Da kam es zur Messerstecherei!

3.498

Großfahndung nach bewaffnetem Überfall auf Bäckerei

2.349

Tragödie auf Landstraße: Mann schiebt Rad, wenig später ist er tot

2.684

Mann versucht Tochter vor sexueller Belästigung zu schützen und wird angezündet

5.057

Verletzt in Klinik! Eingeschlafene Arme bringen konfusen Radler zu Fall

986

AfD vor Spaltung? "Alternative Mitte" wird nicht geduldet

1.770

War's das jetzt mit billigen Flugtickets?

1.073

Unschöne Szenen! Halle-Fans randalieren in Erfurt

1.114

Wieso geht Tillich seinem neuen Minister an den Hintern?

3.634

Pinkel-Panne beim Präsidenten!

2.334

Immer noch keine Spur! Wo ist der entflohene Straftäter?

1.475

Bei dieser Mutter dürfen die Kinder wirklich alles!

6.779

Nach tagelanger Flucht: Vergewaltiger von zwei Männern festgenommen

39.166
Update

Stammt der Mensch ursprünglich aus Deutschland?

7.620

Frau tot im Esszimmer gefunden! Kannte sie den Täter?

2.635

17-Jährige prügelt Einbrecher mit Baseballschläger in die Flucht

3.405

An dieser Uni studieren zum Wintersemester 26 Flüchtlinge

1.985

Vater verbannt Mädchen (3) aus dem Haus, weil es Milch nicht trinkt: Polizei findet Leiche

6.446

Obduktion verrät: So grausam starb FDP-Politikerin Cornelia Jehle

13.534

Asylbewerber stirbt nach heftigem Streit

4.691

Geht's noch?! Mann lässt Frau an Kasse vor, um sie zu begrapschen

3.158

Dreister Dieb klaut bei Kontrolle Polizei-Ausrüstung

2.539

Neue Katastrophen-App hat diesen riesigen Vorteil

1.715

Geständnis! Zwei Frauen setzten Ex als Denkzettel nackt im Wald aus

2.210

Mädchen (3) kann nicht sprechen, braucht aber nur 90 Minuten Schlaf

4.387

Nach schwerem Busunfall! 13-Jähriger erfüllt kleinem Bruder letzten Wunsch

3.173

Lkw-Fahrer rast zu schnell in Baustelle! Autobahn bleibt für Stunden gesperrt

6.288

Sie sollte doch die neue Beate werden! Oliver serviert Tutti ab

14.449

"Reichsbürger" muss nach Polizistenmord lebenslang in den Knast

1.381

Mit diesen Geschäftszahlen wollte Air Berlin tatsächlich weitermachen

1.998

Seine Trauringseite kennen alle! Millionär stirbt beim Surfen

3.884

Mann rastet aus und beißt Polizisten blutig

1.264

Irrer Raserunfall: Auto hebt ab und fliegt 58 Meter durch die Luft

2.857

Ne, oder!? Hier liegt der erste Schnee in Deutschland

8.055

Mysteriöse Schussgeräusche und dubiose Szenen: Zeugen alarmieren Polizei

2.124

Janni und Peer schmieden in luftiger Höhe Zukunftspläne

1.280

Dieser SPD-Politiker will AfD wie NPD behandeln

3.078

Außergewöhnliches Gesamtpaket! Georgierin verzaubert "The Voice of Germany"

2.036