"Überall Totgeburten" - der erste Krach unter Dschungel-Palmen eskaliert
Top
Mindestens zwei Tote und 40 Verletzte bei Hotelbrand in Prag
Top
Von Laster überrollt: Nach Not-Op liegt Frau im Koma
4.806
Nachbarn hörten Schüsse! Polizei stürmt Haus und nimmt Mann fest
3.865
Endstation Dschungelcamp? Damit landest Du später nicht im Urwald!
27.688
Anzeige
257

Visumstreit: Erdogan droht, sich nicht an Abmachungen zu halten

Istanbul - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht.

Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen.

Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Kanzlerin Merkel hat Präsident Erdogan bei ihrem Türkei-Besuch klar gemacht, dass es mit der EU-Visumfreiheit zum 1. Juli nichts mehr wird.
Kanzlerin Merkel hat Präsident Erdogan bei ihrem Türkei-Besuch klar gemacht, dass es mit der EU-Visumfreiheit zum 1. Juli nichts mehr wird.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdoganzunächst nicht reagieren. "Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe", sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara "kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden".

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen - damals noch als Ministerpräsident - einen "Meilenstein" genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Der Präsident warnte: "Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach."

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen.

Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Fotos: dpa

"Es tut uns sehr leid": Zwei Syrer überraschen Politiker in Cottbus
5.226
Verliert das ZDF schon wieder eine Kommissarin?
7.596
Schwangere (13) wird im achten Monat von ihrer Familie bis zur Fehlgeburt in den Bauch getreten
11.372
Unfassbar! Mann wirft Säugling einfach in die Abfalltonne
5.414
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
119.940
Anzeige
Nach Kreuzfahrt-Ausraster: Hat DSDS-Sternchen Melody Haase vor Gericht gelogen?
1.274
Fünf Verletzte! Familie kracht mit Ford in Bäume
282
Suff-Knacki liefert sich im offenen Vollzug Verfolgungsjagd mit Polizei
1.173
Chantal war einmal! "Fack ju Göhte"-Star Jella Haase hat sich krass verändert
8.960
Mit 200 Stundenkilometern! Menschen stecken in Schneemassen auf Brocken fest
9.398
Spitzenkoch Wohlfahrt über Legende Bocuse (†): Ein ganz Großer, wenn nicht der Größte
626
Trotz "Mega-Promi-Stars": Dschungel-Quoten im Keller
5.074
Tragisches Unglück: Sechsjähriges Kind stirbt bei Schwimmkurs
24.386
Für immer entstellt! Diesem Hund wurden als Welpen ständig Zigaretten auf dem Kopf ausgedrückt
49.441
Während Jenny kämpft, plantscht die Katze: Schaumbad als Seitenhieb?
3.254
Video: Hilfloser Postbote verliert bei Orkan "Friederike" all seine Post
6.994
Weil sie das Auto nicht ausleihen durfte: Frau erwürgt eigene Mutter
1.186
Überraschendes Interview: Leidet Naddel gar nicht an Leberzirrhose?
6.058
Drittes Kind für Ex-BTN-Star Anne Wünsche? Nun sollten die Fans entscheiden
1.603
Reisebus prallt gegen Baum: 11 Tote, 46 Verletzte!
4.934
Florian Silbereisen macht eine intime Beichte
19.004
Auf Kinderbauernhof! Irrer Tierhasser tötet Schafe und köpft Enten
2.061
Hardcore-"Doggy": Abbruch bei YouTube-Star Katja Krasavice
14.293
Deutscher Internet-Betrüger Kim Dotcom hat geheiratet und will jetzt ein Land verklagen
4.782
Bürgermeister verabschiedet sich mit emotionalem Video von totem Feuerwehrmann
5.128
Tragischer Unfall: Anhänger mit zwei Pferden verunglückt auf Autobahn
19.044
Update
Geständnis! Schauspieler Moritz Bleibtreu hat schon Mal geklaut
410
5. Fall in wenigen Monaten! Nächster Pornostar (23) tot aufgefunden
10.572
Mann stürzt nach Alkohol-Exzess in Fluss, seine besoffenen Kumpels können ihn nicht retten
3.056
Tödlicher Crash: Jacht stößt bei Regatta mit Fischerboot zusammen
2.482
Sie aß jeden Tag bei McDonald's: Unglaublich, wie sie heute aussieht!
45.018
Zivilfahrzeug der Polizei stößt mit Roller zusammen: Fahrer stirbt!
2.829
Ist diese Popo-Werbung diskriminierend und sexistisch?
3.025
"Ihr seid doch alle Nazis!": Passagier rastet aus, dann reicht es dem Piloten
11.358
9 Verletzte! Reisebus mit Schülern verunglückt auf Autobahn
5.793
TV-Star Mariella Ahrens: Nur darum bin ich Schauspielerin!
775
Kontaktabbruch! Darum war Til Schweiger mega sauer auf Matthias Schweighöfer
7.870
Bein abgerissen! Porsche-Fahrer stirbt nach Crash
9.834
Update
Mann rutscht auf Glatteis aus und stirbt
4.366
Polizei veröffentlicht neue schreckliche Bilder von Las-Vegas-Massaker
5.292
Reizgas-Attacke: 16 Verletzte im Lebensmittelmarkt
5.192
Feuerdrama: Vater und Sohn (6) sterben bei Wohnhausbrand
9.178
Mit Garnelen beladener Lkw stürzt von Autobahn-Brücke
5.056
Bastian Schweinsteiger macht Amateurverein geheimnisvolles Geschenk
3.255
"Jeder weiß, wie das Business läuft": Nackedei Micaela Schäfer genervt von MeToo-Debatte
3.983
Brauereien sind sich sicher: Das wird ein feucht-fröhlicher Sommer
828
Fremd in eigener Stadt: Rammstein-Keyboarder Flake umzingelt von "unangenehmen Menschen"
16.977
Mutter verkauft Jungfräulichkeit ihrer erst 13 Jahre alten Tochter
8.680
Polizei warnt vor Betrugsmasche mit Fake-WhatsApp-Nachricht
11.586
War's das jetzt? Bacardi schließt einziges Werk in Deutschland!
1.865
Mann wird von toter Ehefrau ein letztes Mal richtig schön reingelegt
26.719
Pinkel-Gate am ersten Dschungelcamp-Tag! Dieser Star trifft Toilette nicht
5.543
Dortmund zündelt, Hertha knipst und am Ende steht es Unentschieden
1.618