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Merkel und Seehofer entschärfen ihren Asylstreit!

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst entschärft.
Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer konnten sich in vielen Punkten einigen.
Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer konnten sich in vielen Punkten einigen.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst entschärft.

Sie einigten sich am Sonntag in Berlin nach Mitteilung der Unionsparteien auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier, in dem Transitzonen als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet werden.

Für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen will die Union den Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen.

Es geht um Flüchtlinge, die beispielsweise weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Grundrecht auf Asyl in der Bundesrepublik bleiben dürfen, aber auch nicht abgeschoben werden können, weil ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden wie Todesstrafe oder Folter droht. Wie viele Flüchtlinge dies betrifft, blieb zunächst offen.

Als Zugeständnis an Seehofer kann der Plan gewertet werden, zusammen mit Österreich ein gemeinsames Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer Nähe der Grenze sowie gemeinsame Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze einzurichten.

"Schnellstmöglich" solle zwischen Deutschland und Österreich "ein besseres und faires Grenzmanagement" hergestellt werden, heißt es.

Beide Parteien wollen überdies einen einheitlichen Flüchtlingsausweis einführen, der Voraussetzung für Leistungen sein soll. Damit soll die Vielzahl von zeitraubenden Registrierungen bei verschiedenen Behörden gebündelt werden.

Foto: dpa

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