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Schicksalstage einer Kanzlerin: Was bedeutet Kauders Sturz für Merkel?

Neuer Unionsfraktionschef spricht von keinem großen Drama, doch könnte dies noch zu eines werden - für Merkel

Nach der Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder rückt die Frage nach der Zukunft der Kanzlerin in den Fokus. Die FDP hat die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht.

Berlin - Nach seiner Wahl zum neuen Unionsfraktionschef bemüht sich Ralph Brinkhaus (50), den Schaden für Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) kleinzureden. Zwischen ihm und seinem Vorgänger Volker Kauder (69) - Merkels engsten Vertrauten - gebe es "keinen großen Unterschied", sagte er am Dienstagabend im ZDF-"heute journal". "Deswegen ist das auch kein großes Drama." Allerdings könnte er sich da irren.

Der alte und neue Unionsfraktionschef: Kauder (l) und Brinkhaus.
Der alte und neue Unionsfraktionschef: Kauder (l) und Brinkhaus.

Nach 13 Jahren hatte die Unionsfraktion Kauder gegen den Willen Merkels gestürzt.

Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung, zwei Abgeordnete enthielten sich. Mit Blick auf die Kanzlerin sagte Brinkhaus: "Ich habe den Willen, sie zu unterstützen, die Regierung stark zu machen."

Merkel sei nicht beschädigt, so Brinkhaus. Es sei "total anständig, freundschaftlich und loyal", dass Merkel Kauder unterstützt habe. Doch bedeutet der Fall Kauders auch der von Merkel. FDP-Chef Christian Lindner brachte die Vertrauensfrage ins Spiel und legte es der Kanzlerin nahe, davon Gebrauch zu machen. "Dadurch kann sie entweder die Stabilität wiederherstellen oder die Führung an andere abgeben. Andere Bundeskanzler vor ihr haben dieses Instrument auch genutzt."

Doch Brinkhaus findet diese Forderung "Blödsinn".

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (57) sieht Merkel durch die Wachablösung an der Spitze der Unionsfraktion eher gestärkt als geschwächt, wie er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Die Kanzlerin habe jetzt die Chance, "diese Zeit der Wachablösung, des Übergangs in die Zukunft" aktiv zu moderieren, zu managen.

Kauder-Abwahl ein Zeichen von Unzufriedenheit in der Unionsfraktion?

Merkel sitzt nach der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor dem Deutschen Bundestag in ihrer Limousine.
Merkel sitzt nach der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor dem Deutschen Bundestag in ihrer Limousine.

Im ZDF-Gespräch unterstrich Brinkhaus Schusters Aussagen und ergänzte:

"Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen und das wollen wir gerne auch abarbeiten. Wir wollen auch liefern."

Großes Thema sei der Zusammenhalt der Gesellschaft. "Da ist in den letzten drei Jahren sehr, sehr viel kaputtgegangen und dementsprechend müssen wir wieder in den Dialog kommen mit den Menschen, die wir als Protestwählerinnen und -wähler verloren haben."

Brinkhaus Wahl zum neuen Unionsfraktionschef kommt nicht von irgendwoher, meint Politologe Jürgen Falter. Kauders Sturz ist ein Ausdruck tief sitzender Unzufriedenheit in der Union. "Es ist ja auch für eine Regierungsfraktion auf Dauer geradezu frustrierend, immer nur der Vollziehungsgehilfe des Bundeskanzleramtes und einer übermächtigen Parteivorsitzenden zu sein", sagte er der Heilbronner Stimme. "Das dürfte schon ein wenig Merkel-Dämmerung sein, was wir hier bemerken."

Für den Politologen Oskar Niedermayer ist die Abwahl Kauders ein "Misstrauensvotum" gegen Merkel und ein "weiteres Zeichen der Erosion ihrer Machtbasis". Sind damit die Tage von Angela Merkel gezählt?

Update, 13.34 Uhr:

Bundeskanzlerin Merkel sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Fotos: Sven Hoppe/Kay Nietfeld/dpa, Bernd von Jutrczenka/dpa

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