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"Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem"

Berlin - Die Parteien haben am Montag die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erörtert. Eine Übersicht über Reaktionen:
Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU).
Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU).

Berlin - Die Parteien haben am Montag die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erörtert. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich geäußert.

Nach den Wahlen vom Sonntag gibt es erste Worte auch von Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) bei den Sitzungen der Parteigremien mit den Spitzenkandidaten und der Pressekonferenz in der CDU-Zentrale:

"Alle waren sich einig (...), dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss." "Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass gestern ein schwerer Tag für die CDU war." Für die Wahl sei bestimmend gewesen, dass es in der Flüchtlingsfrage "noch keine abschließende Lösung" gebe.

Auf CSU-Chef Horst Seehofers Vorsoß ("die AfD gefährdet den Bestand der Union") erwiderte Merkel: "Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem." Merkel sagte außerdem, sie werde nicht die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

Regierungssprecher Steffen Seibert: "Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland."

Nach Landtagswahlen: Obama will mit Merkel über Flüchtlinge reden - US-Präsident Barack Obama will bei seinem Hannover-Besuch im April auch über die Flüchtlingsfrage sprechen. Das Thema Migration werde Gegenstand von Diskussionen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, wenn der Präsident in diesem Frühjahr Station (Hannover-Messe) in Deutschland mache, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest am Montag im Weißen Haus.

Internationale Stimmen

Das österreichische Boulevardblatt "Kronen Zeitung" sieht ein "Blaues Auge für Merkel". Einen "Schwarzen Sonntag für Angela Merkel" erkennt die konservative griechische Zeitung "Kathimerini". "Die Presse" - ebenfalls aus Österreich - meint: "Für die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel ergibt das kein klares Urteil".

"Für Deutschland und das übrige Europa sind die Wahlergebnisse eine sehr schlechte Nachricht.", schreibt die linksliberale spanische Zeitung "El País".

"Die rechten Ultras profitieren an den Wahlurnen von der Unzufriedenheit der Deutschen mit Merkels Politik in der Flüchtlingskrise", geht das konservative spanische Blatt "ABC" einen Schritt weiter. Die "Times" (Großbritannien) sieht "Merkel angeschlagen nach Rechtsruck der Deutschen".

In Griechenland hat "Die Migrationskrise Merkels Partei versenkt" - zumindest laut dem Boulevardblatt "Ethnos".

Fotos: imago

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