Landtags-Vize spricht auf Anti-Asyl-Demo

Der Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Willi Mittelstädt, will am Samstag ein Grußwort auf einer Anti-Asyl-Demo in Merseburg halten.
Der Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Willi Mittelstädt, will am Samstag ein Grußwort auf einer Anti-Asyl-Demo in Merseburg halten.  © DPA

Merseburg - In Merseburg wollen "besorgte Bürger" am Samstag gegen die Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt protestieren. Mittendrin: Der Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Willi Mittelstädt (70, AfD).

Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, wird Mittelstädt ein Grußwort bei der Kundgebung halten. Die Bürgerinitiative vor Ort sei auf ihn zugekommen, er habe zugesagt. Er bestätigte der "MZ, die Demonstration mit angemeldet zu haben.

In Merseburg trifft Mittelstädt wohl auf Sven Liebich. Dieser rief auf seiner Seite "Halle-Leaks" zu der Demo auf. Seinen Worten zufolge richtet sie sich gegen die "Umvolkung in Merseburg und die Vertreibung und den zwangsläufigen Genozid an den dort lebenden Rentnern".

Liebich ist kein unbeschriebenes Blatt, gehörte einst dem rechtsextremen Netzwerk "Blood and Honour" an. Mittlerweile hat ihn der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt wegen seines Portals "Halle-Leaks" im Visier.

Im Verfassungsschutzbericht 2016 heißt es: "Liebich ist der Administrator der Internetseite und tritt vornehmlich als Provokateur und Verschwörungstheoretiker auf." Liebichs Kommentare zu Beiträgen aus der Tagespresse nennen die Verfassungsschützer "völlig irreal und diffus".

Und genau dieser Mann könnte am Samstag auf derselben Veranstaltung sprechen wie Mittelstädt. Der Landtags-Vize sagte der "MZ", er werde auf alle Redner einwirken, dass Hass keine Rolle spielen dürfe.

Kritik am angekündigten Auftritt kam unter anderen von der SPD: "Wir haben keine Illusionen, wo Herr Mittelstädt ideologisch steht, aber sich mit einer polizeibekannten Figur wie Sven Liebich für eine gemeinsame Demonstration einzulassen, ist schon ein besonders starkes Stück", sagte die Chefin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle.


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