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So sollen in Berlin die Mieten bezahlbar werden

Hat der Mietwahn endlich ein Ende oder gibt es ein Schlupfloch? #Berlin
Ist die geschlossene Vereinbarung das Heilmittel für die kränkelnden Berliner Wohnungsmarkt?
Ist die geschlossene Vereinbarung das Heilmittel für die kränkelnden Berliner Wohnungsmarkt?

Berlin - Gute Neuigkeiten für Mieter: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (54, Linke) und Vertreter städtischer Wohnungsunternehmen unterzeichneten am Mittwoch eine Kooperationsvereinbarung.

Nachdem es zu erheblichen Mieterhöhungen in der Vergangenheit gekommen war, können nun Mieter in knapp 300.000 städtischen Wohnungen aufatmen.

"Mit der Kooperationsvereinbarung sichern wir bezahlbare Mieten im städtischen Wohnungsbestand und gewährleisten so, dass auch einkommensschwächere Haushalte nachhaltig mit Wohnraum versorgt und nicht verdrängt werden," erklärte Lompscher.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (59, SPD) erklärt dazu, dass die jährlichen Mieterhöhungen in städtischen Wohnungen auf zwei Prozent festgesetzt werden. Selbst vollzogene Erhöhungen in diesem Jahr werden rückwirkend korrigiert. Zudem wird die Modernisierungsumlage gedeckelt.

Für die Wohnungsgesellschaft hat die Vereinbarung "Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung" aber auch ihre Schattenseite. Sie müssen auf mögliche Einnahmen aus Mieterhöhungen verzichten und noch in dieser Legislaturperiode, nach dem Willen von Rot-Rot-Grün, ihren Wohnungsbestand auf 50.000 erhöhen. Eine Zahl die nur durch Neubauten und Ankäufe realisierbar ist.

Bei Wohnungsvermietungen im Bestand sollen der Vereinbarung zufolge 60 statt bisher 55 Prozent an Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) gehen, die über eher kleine Einkommen verfügen.

Bei Neubauprojekten sollen 50 Prozent der Wohnungen an WBS-Haushalte vermietet werden, zu maximal 6,50 Euro je Quadratmeter. Außerdem wird die Modernisierungsumlage auf sechs Prozent der Kaltmiete begrenzt, bisher lag dieser Wert bei neun Prozent.

"Ich bin überzeugt, dass wir damit einen großen Schritt vorangekommen sind", sagte Lompscher mit Blick auf die Vereinbarung.

Die CDU kritisiert die aktuelle Wohnungspolitik scharf. "Die Koalition der Beschränktheit denkt nur bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 und nicht darüber hinaus", teilte CDU-Fraktionschef Florian Graf (43) auf der anschließenden Pressekonferenz mit. Es müsse der Wohnungsneubau dringend beschleunigt werden, statt auf die Drosselung der Sozialmieten zu setzen, ergänzte Graf.

Für eine wachsende Stadt wie Berlin gehört dieses Thema zu den wichtigsten Zukunftsfragen und wird daher immer wieder kontrovers diskutiert.

Fotos: dpa/Tim Brakemeier

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