Dürfen Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden: Jetzt berät der Senat

Berlin - Der rot-rot-grüne Senat berät am Dienstag über ein mögliches Mieterhöhungsverbot in der Hauptstadt. Ein Eckpunktepapier sieht vor, dass die Mieten fünf Jahre lang nicht steigen sollen.

Der Senat berät über ein Mieterhöhungsstopp.
Der Senat berät über ein Mieterhöhungsstopp.  © DPA

Das soll helfen, dass Wohnungen bezahlbar bleiben. Zudem sollen Mieten auf Antrag gesenkt werden können.

Wenn der Senat das Eckpunktepapier beschließen sollte, wird in einem nächsten Schritt ein Gesetzentwurf erarbeitet. Am Ende müsste das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen, ob der vor allem von der Wohnungswirtschaft kritisierte Mietendeckel tatsächlich kommt. Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp.

"Es geht wesentlich klüger", sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko am Montag und verwies auf Portugal. Dort erhalten nach seinen Angaben Vermieter von Juli an Steuervorteile, wenn sie örtliche Mietobergrenzen akzeptieren. Profitieren sollen demnach Mieter mit niedrigen Einkommen. "Damit könnte ich mich deutlich eher anfreunden als mit dem Berliner Mietendeckel."

In der Hauptstadt wird schon länger über ein weiteres bundesweit einmaliges Vorhaben diskutiert: die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Aus Sicht einer Bürgerinitiative, die ein Volksbegehren angestoßen hat, soll eine Vergesellschaftung verhindern, dass Mieten in die Höhe schießen.

Im Fokus des Bündnisses "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" steht der börsennotierte Konzern Deutsche Wohnen. Er besitzt bundesweit 167.000 Wohnungen, darunter 112.000 in Berlin. Am Dienstag (ab 10 Uhr) kommen die Aktionäre des Konzerns zur Hauptversammlung in Frankfurt am Main zusammen.

Update, 14.40 Uhr

Der Berliner Senat will tatsächlich einen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt einführen. Die Regierung einigte sich am Dienstag auf entsprechende Eckpunkte, wie Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach der Senatssitzung sagte. Sie sollen den Rahmen für einen Gesetzentwurf bilden, der Mitte Oktober beschlossen werden soll. Das Gesetz soll - so der Plan - spätestens im Januar 2020 in Kraft treten, wie die Senatorin betonte.

Berliner demonstrieren gegen Verdrängung und hohe Mieten.
Berliner demonstrieren gegen Verdrängung und hohe Mieten.  © DPA

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