IHK über Berliner Mietendeckel: "Größte Fehlentscheidung in dieser Legislaturperiode"

Berlin - Kurz vor Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels hat die Industrie- und Handelskammer die rot-rot-grüne Koalition scharf attackiert.

Am Sonntag tritt der Berliner Mietendeckel in Kraft.
Am Sonntag tritt der Berliner Mietendeckel in Kraft.  © dpa/Jörg Carstensen

"Die Einführung des Mietendeckels gehört aus Sicht der Wirtschaft zu den größten Fehlentscheidungen von R2G in dieser Legislaturperiode", sagte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm am Freitag. "Sein Inkrafttreten ist das Ergebnis einer planlosen Wohnungsbaupolitik, die jetzt versucht, hausgemachte Probleme mit staatlichen Eingriffen zu lösen. Den Preis zahlen am Ende wir alle."

Das Gesetz deckelt nach Meinung Kramms vor allem eines: "die Chancen auf Wachstum, das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort und in die Verlässlichkeit der Politik".

Berlin brauche mehr bezahlbare Wohnungen, dazu sei in erster Linie mehr Neubau nötig. "Andere Städte wie Hamburg machen es vor: Im Schulterschluss mit der Wirtschaft entstehen mehr Wohnungen und kann die Mietpreisentwicklung gedämpft werden. Die Einführung des Mietendeckels wird das Gegenteil bewirken", so Kramm.

Das Gesetz zum Mietendeckel tritt am Sonntag in Kraft. Berlin will als erstes Bundesland die Mieten für fünf Jahre einfrieren. Das Abgeordnetenhaus hatte das hochumstrittene Gesetz Ende Januar mit rot-rot-grüner Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

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