Beratung zum Mietendeckel geht weiter: Kommt heute der Durchbruch? 75
"Dämliche Frage": AfD-Weidel und Alexander Gauland legen sich mit Journalisten an Top
Deutschlandweite Störungen bei Vodafone, Netflix und Co. Top
Alles muss raus: Euronics in Ahaus verkauft Technik bis zu 44% günstiger! 4.455 Anzeige
Rückruf bei Aldi: Tiefkühlfisch kann Eurer Gesundheit schaden Top
75

Beratung zum Mietendeckel geht weiter: Kommt heute der Durchbruch?

Senat beschäftigt sich erneut mit dem Mietendeckel

Der Senat berät am Dienstag über das umstrittene Mietendeckelgesetz für Berlin.

Berlin - Der Senat berät am Dienstag (10 Uhr) über das umstrittene Mietendeckelgesetz für Berlin.

Der Berliner Senat berät am Dienstag erneut über das Mietendeckelgesetz.
Der Berliner Senat berät am Dienstag erneut über das Mietendeckelgesetz.

Falls sich dabei nicht alle Fragen klären lassen, bei denen in der rot-rot-grünen Regierungskoaliton keine Einigkeit besteht, soll es Ende der Woche eine weitere Gelegenheit geben. Dann tagt der Koalitionsausschuss erneut. Am vergangenen Freitag ist er nicht weit vorangekommen.

Das Treffen dauerte zwar rund vier Stunden, brachte aber keinen Durchbruch. Immerhin verständigten sich die Teilnehmer auf einen "Einigungskorridor".

Danach soll die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), dem Senat eine aktualisierte Besprechungsunterlage zur Diskussion vorlegen. Die Entscheidung über den Mietendeckel soll bis spätestens 24. Oktober fallen. Die Senatssitzung am Dienstag ist voraussichtlich nur ein Zwischenschritt.

Einig sind sich die Regierungsparteien darin, dass die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden sollen und das neue Gesetz möglichst im ersten Quartal 2020 in Kraft tritt. Seit Wochen strittig ist dagegen, ob es die Möglichkeit geben soll, Mieten rückwirkend abzusenken und damit in bestehende Mietverträge einzugreifen.

Das hält die SPD für rechtlich nicht machbar, auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich mehrfach öffentlich dagegen ausgesprochen. Die Stadtentwicklungssenatorin möchte allerdings daran festhalten.

Der Regierende Bürgermeister ist am Dienstag bei der Senatssitzung nicht dabei: Müller flog am Samstag nach Singapur. Am Mittwoch eröffnet er dort die ITB Asia, einen einem Ableger der Internationalen Tourismus-Börse ITB in Berlin.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht sich gegen das rückwirkende Eingreifen in bestehende Mietverträge aus.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht sich gegen das rückwirkende Eingreifen in bestehende Mietverträge aus.

Fotos: Christoph Soeder, dpa/Paul Zinken

Nur bis Samstag: Hier gibt's bis zu 3.000 Euro geschenkt! Anzeige
Sondersitzung zu Tumulten bei Lucke-Vorlesungen: "Keine Parteipolitik" an Uni 60
Autozulieferer Bosch: Über 3000 Arbeiter verlieren wohl ihre Jobs 2.236
90 Mio. Euro Weihnachtsgeld? Das könnte schon bald Realität sein! 3.271 Anzeige
Missbrauchs-Serie weitet sich aus: Weiterer mutmaßlicher Kinderschänder festgenommen 377
Weniger "Bravo": Teenie-Zeitschrift setzt auf Online-Präsenz 441
So einfach kriegst Du raus, wie hoch Dein Risiko für Diabetes ist 2.076 Anzeige
Mord an Jäger: Doch das ist nicht die einzige Tat des Täters 1.690
Diese heiße Promi-Tochter will jetzt selber ganz groß rauskommen 2.329
Hast Du Lust, Filialleiter bei einem großen deutschen Discounter zu werden? Anzeige
24-Jährige in ihrer Wohnung gefunden: Wurde sie getötet? 451
28-Jähriger stürzt durch Glasdach in die Tiefe: Lebensgefahr 142
Frau spielt ganze Nacht am Handy, am nächsten Morgen ist sie blind 3.668
Hast Du Lust auf einen Job als Kundenberater? Diese Firma hat freie Stellen! 4.122 Anzeige
Cyber-Angriff auf Uni! 30.000 Computer betroffen 734
Mann (26) missbraucht zwei Kinder: Trotzdem muss er nicht ins Gefängnis! 390
Dieser 40-Zoller ist bei Conrad gerade 26% billiger 1.506 Anzeige
"So viele Ungläubige wie möglich töten": Iraker wandern für Jahre in den Bau 2.040
Gruppenvergewaltigung Ulm: Wurde das Mädchen (14) mit Drogen gefügig gemacht? 1.454
6 Euro statt 1,50: Brauereien wollen Pfand für Bierkästen erhöhen 2.054
Umfrage-Hoch: Stellen die Grünen bald die erste Bürgermeisterin in Hamburg? 156
Kritik an BVB-Star Sancho wächst: Schwacher Auftritt in München, dazu arrogant? 507
Horror auf Friedhof: Bestatter lassen Leiche fallen 2.010
Preisverdächtig: 14-Jährige entwickelt einfache Lösung für Toten Winkel im Auto 6.428
"Bis dann, mein Sohn": Furchtbarer Unfall entzweit eng befreundete Familien! 1.611
Streik beim NDR: Fällt die Tagesschau aus? 754
Windkraftfirma Enercon hält am Abbau von 3000 Stellen fest 101
Autofahrer überfährt kleinen Hund und haut einfach ab 672
Wolke Hegenbarth verrät: So heißt ihr Baby! 3.320
Das sollte Dein Hund in der Hundeschule dringend lernen 386
Haustier schaut beim Sex zu: Bloggerin plaudert intime Details aus 14.333
Die Wahrheit über die grausamen Geräusche im Kinderspielzeug 601
"Let's Dance": Tanzshow hat große Neuigkeiten für die Fans 1.610
Mega-Sperre für David Abraham nach Rempler gegen Christian Streich 2.838 Update
Heftiger Busunfall mit 12 Toten 7.352
Schmerzhafter Unfall: Elefant reißt sich in Zoo Rüsselspitze ab 5.464
Junge (9) kritzelt immer an Schultafel, dann will ein Restaurant ein Kunstwerk von ihm 6.036
Neue Arbeitsplätze, Ökostrom, Klimaschutz: Das steckt hinter dem Tesla-Deal! 565
Sex mit Zahnbürste: Ärztin warnt vor diesem neuen Trend 3.140
Erst jetzt? Heimliche Fotos unterm Rock sollen Straftat werden 455
Sorge um Anna Hofbauer: Fruchtblase vier Wochen zu früh geplatzt! 1.518
Ungewöhnlicher Patient: Roter Panda "Polly" muss ins CT 452
Meghan und Harry haben abgesagt: Keine fröhliche Weihnachten im Hause der Queen? 1.749
ICE entgleist und landet auf Bahnsteig: Wer war schuld? 3.864
Dramatische Verhältnisse: Blutspuren führen Polizei zu einer beinahe leblosen Hündin 1.709
Lkw-Fahrer übersieht Frau, überrollt Bein und schleift sie mit 3.907
Studentin jagt sich selbst 220 Volt durch den Körper: "'Ne doofe Idee" 1.280
Derby-Held und Türsteher: Unions Gikiewicz erhält kurioses Angebot 1.176
Olivia Jones ist stolz auf neue Heidi Klum-Show "Queen of Drags" 624
RAF Camora beendet Karriere! Letzte Tour mit Bonez MC 687
Fans in Sorge: Dieter Bohlen sagt Tournee ab 9.572