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Wohnungsnot in Frankfurt: Mietentscheid hat genug Stimmen beisammen

Mietentscheid Frankfurt: Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in der Mainmetropole

Bürgerbegehren gegen Wohnungsnot: Mietentscheid Frankfurt hat laut eigener Zählung genügend Unterschriften beisammen.

Von Florian Gürtler

Frankfurt - Die Initiative "Mietentscheid Frankfurt" hat ausreichend Stimmen für ihr Bürgerbegehren gesammelt. Die Aktivisten wollen die grassierende Wohnungsnot in der Bankenstadt am Main bekämpfen.

Die Suche nach günstigem Wohnraum in Frankfurt ist äußerst schwierig (Fotomontage).
Die Suche nach günstigem Wohnraum in Frankfurt ist äußerst schwierig (Fotomontage).

"Nach Ablauf unseres Stichtages, zeigt unsere Zählung, dass wir über unser selbst gesetztes Unterschriftenziel von 20.000 hinausgeschossen sind", sagte Lisa Hahn, Sprecherin des Bündnisses "Mietentscheid".

Bisher seien 22.304 Unterschriften gesammelt worden. Das zeige, wie stark der Rückhalt für das Anliegen der Initiative in der Frankfurter Bevölkerung sei.

Zu den Forderungen der Bewegung gehört, dass die stadteigene Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG nur noch geförderten Wohnraum schaffen soll und alle Mieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter zahlen sollen.

Alexis Passadakis, ebenfalls Sprecher von "Mietentscheid Frankfurt", erklärte den weiteren Fahrplan: Im Januar wolle man die Unterschriften dem Wahlamt der Stadt übergeben. Dort würden die Stimmen dann noch einmal offiziell ausgezählt.

Für ein Bürgerbegehren in Frankfurt seien knapp über 15.000 gültige Unterschriften notwendig. "Wir haben einen großzügigen Puffer bedacht", sagte Passadakis.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Bürotürme gibt es in Frankfurt zur Genüge, doch bezahlbarer Wohnraum ist knapp.
Bürotürme gibt es in Frankfurt zur Genüge, doch bezahlbarer Wohnraum ist knapp.

Ist das Bürgerbegehren auch offiziell mit ausreichend Unterschriften versehen, so müssen die Stadtverordneten von Frankfurt über die Forderungen abstimmen.

Lehnen die Stadtverordneten ab, so kommt es zu einem Bürgerbentscheid. Dabei werden die Forderungen allen Wahlberechtigten Bürgern von Frankfurt zur Abstimmung vorgelegt.

Die Aktivisten von "Mietentscheid Frankfurt" gehen davon aus, dass der Bürgerentscheid zu ihren Anliegen mit der Europawahl im Mai 2019 zusammenfällt. Für eine entsprechende Mietentscheid-Kampagne zur Europawahl sei das Bündnis vorbereitet, bekräftigte Alexis Passadakis.

Die Stadtverwaltung von Frankfurt steht der "Mietentscheid"-Initiative kritische gegenüber. Das Rechtsamt der Stadt hat sich bereits zu den Forderungen geäußert und in Medienberichten erklärt, es halte sie für nicht zulässig. Die "Mietentscheid"-Initiatoren hatten hierzu schon vor einiger Zeit angekündigt, dass sie notfalls auch vor Gericht ziehen würden, um Bürgerbegehren und Bürgerentscheid durchzusetzen.

Lisa Hahn von "Mietentscheid Frankfurt" sagte noch, dass auch weiterhin Unterschriften abgegeben werden können, entweder persönlich oder per Post (DIDF Jugend- und Kulturverein, Rudolfstraße 13, 60327 Frankfurt).

Fotos: TAG24/DPA (Fotomontage), DPA

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