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Gericht erklärt: Mietpreisbremse verfassungswidrig!

Als Erleichterung angepriesen, stellte sich keine wirkliche Verbesserung ein.
Viele Berliner zahlen nach Einschätzung des Mietervereins deutlich zu viel Miete. Doch nur wenige wehren sich. Die Regelung zur Mietpreisbremse macht es kompliziert, doch das könnte sich nun ändern.
Viele Berliner zahlen nach Einschätzung des Mietervereins deutlich zu viel Miete. Doch nur wenige wehren sich. Die Regelung zur Mietpreisbremse macht es kompliziert, doch das könnte sich nun ändern.

Berlin - Die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse ist nach Einschätzung des Berliner Landgerichts verfassungswidrig, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern in unterschiedlichen Städten vor. Als Bezugsgrößen würden die ortsüblichen Vergleichsmieten genutzt, sie wichen aber in verschiedenen Städten wesentlich voneinander ab.

Außerdem würden Vermieter, die bereits in der Vergangenheit zu hohe Mieten nahmen, begünstigt.

Das Landgericht hatte die Klage einer Mieterin behandelt, wies aber darauf hin, dass für eine Entscheidung der Verfassungsgemäßheit nur das Bundesverfassungsgericht zuständig sei.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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