Mieter schutzlos? Mietpreisbremse im Südwesten unwirksam 74
Hitlergruß und rassistische Beleidigungen: Bulgarien gegen England mehrfach unterbrochen! Neu
Motsi Mabuse zeigt Knack-Po und schüttelt den Frust weg Neu
Nur Freitag: Outletcenter gibt Mega-Rabatte auf Ouletpreise. Anstrum erwartet! Anzeige
SEK-Einsatz in Nürnberg: Sohn geht auf Vater los und verbarrikadiert sich! Neu
74

Mieter schutzlos? Mietpreisbremse im Südwesten unwirksam

Landgericht Stuttgart: Mietpreisbremse gilt nicht mehr

Das Landgericht Stuttgart hat die Verordnung zur Mietpreisbegrenzung aus formellen Gründen als unwirksam erklärt.

Stuttgart - Die Mietpreisbremse im Südwesten gilt nicht mehr: Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart ist die baden-württembergische Verordnung zur Mietpreisbegrenzung aus formellen Gründen unwirksam.

Auf einem Schreiben wird eine Mieterhöhung angekündigt. (Symbolbild)
Auf einem Schreiben wird eine Mieterhöhung angekündigt. (Symbolbild)

Denn das Wirtschaftsministerium habe deren Begründung nicht veröffentlicht, bemängelte die 13. Zivilkammer nach Angaben vom Mittwoch.

In Gebieten des Landes mit einem angespannten Wohnungsmarkt gilt bislang die Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietung auf zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete.

In fast 70 betroffenen Kommunen könnten neue Mieter jetzt schutzlos sein, wenn der Vermieter diese Grenze überschreitet.

Das Wirtschaftsministerium kündigte eine neue Landesverordnung an, mit der aber nicht vor einem Jahr gerechnet werden könne.

Das Landgericht Stuttgart hat das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart bestätigt. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts bestätigt.
Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts bestätigt.

Fotos: DPA

MediaMarkt haut geniale Angebote zum Semsterstart raus! 2.426 Anzeige
Kinder (8, 5) schleichen sich aus Haus und bauen Unfall mit Auto der Eltern Neu
Bauer Jürgen schickt seine Traumfrau nach Hause, ausgerechnet wegen ihrer Haustiere Neu
Lust auf einen Jobwechsel? Diese Firma hat mehrere Stellen zu vergeben! 3.273 Anzeige
Wissenschaftler planen Expedition zu gefährlichen Kriegsresten in der Nordsee Neu
Herzlos! Frau setzt Katze aus und hat abenteuerliche Ausrede parat Neu
MMA kommt nach Hamburg! jetzt Tickets abstauben! 3.112 Anzeige
Michael Wendler postet Arsch von Laura, doch die bekommt aus ganz anderem Grund einen Shitstorm Neu
Pädophiler will Mädchen (10) vergewaltigen, doch er unterschätzt sie Neu
Bluttat in Karlsbad! Ein Mensch kommt ums Leben Neu
Drama! In "Nach der Hochzeit" kommt krasses Familiengeheimnis ans Licht! Neu
Maria wurde vergewaltigt und ermordet: Ihre Stiftung soll anderen helfen Neu
Till Lindemann macht Appetit auf "Blut": Hier könnt Ihr in den neuen Song reinhören Neu
Ein Jahr nach Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof: Täter ist ein Pflegefall Neu
Schock bei Konzert von Beatrice Egli: Sängerin spürte "Todesangst" Neu
Neuer Preiskampf bei Kfz-Versicherungen: Darum lohnt sich ein Wechsel! Neu
Frauen schreien vor Glück! Zalando führt Geschlechter-Quote ein Neu
Gefährlicher West-Nil-Virus in Thüringen entdeckt Neu
Horror-Crash auf Landstraße! Ein Mensch stirbt, mehrere Verletzte Neu
Mann schlägt Mitbewohner mit Wasserkocher, der zückt dann sein Messer 243
Nach schwerer Verletzung: Eintracht-Keeper Kevin Trapp kämpft für seine Rückkehr 460
Entwarnung nach Bombendrohung im Kölner Rathaus 383 Update
Nach St. Pauli-Rauswurf legt Cenk Şahin auf Instagram nach 1.901
Pop-Star Tim Bendzko macht eiserne Liebeserklärung an Union Berlin 167
Attentat auf Außenminister: Mutmaßlicher Terrorist in Deutschland vor Gericht 793
Star-Koch Tim Raue ätzt über geliebte Currywurst: "Grenzt an Körperverletzung" 781
Mann ersticht 63-Jährigen auf Flucht und klaut sein Auto 2.161
Sexy Playmate Anastasiya verrät Katzen-Geheimnis 1.007
Darum ist "Love Island"-Julia so eine Drama-Queen 1.034
Nicht für steife Kundschaft! Nackte Models werben für Sarghersteller 1.284
Bares für Rares: Ein Stück Fußball-Geschichte kommt unter den Hammer 1.812
Vierfacher Mörder kommt mit Leiche zum Polizeirevier 1.993
Abschied vom Bargeld? Deutsche wollen nicht mit dem Handy bezahlen 1.114
Lebensgefährliche Verletzungen! Schwerer Motorrad-Unfall in Viernheim 174
"Ghost Recon Breakpoint" im Test: Nicht noch ein Loot-Shooter! 312
Polizist vergewaltigt Tochter (13) vom Arbeitskollegen 4.104
Bald obdachlos? Katie Price will England verlassen, doch vorher hat sie ein ganz anderes Problem 704
Kerlchen will Stoffspinne streicheln, doch was dann passiert, amüsiert Millionen 1.749
Influencerin scheffelt als sexy Oma ordentlich Kohle 2.186
50 Kilo weniger und komplettes Makeover: Frau verwandelt sich für ihre Hochzeit 34.302
Miroslav Klose: Das ist das Problem in der deutschen Talentförderung 705
Wollte er die Trennung nicht akzeptieren? Bauer soll Frau mit Gülle getötet haben 2.414
Darum können Eierschalen gefährlich für Euch werden 1.286
Zoff in der Manege: "Exakt - Die Story" über das Streitthema Tiere im Zirkus 485
Drama bei "In aller Freundschaft": Dr. Heilmann muss um einen Freund bangen 3.572
SEK-Einsatz auf Rastplatz: Schüsse auf Mann mit Waffe! 635 Update
Rekord: Er ist der schnellste Profi der Bundesliga 684
Drogen-Knacki nutzt Haft-Urlaub für große Geschäfte! 220
"Bachelor in Paradise": Juhu, die RTL-Resterampe geht heute los! 1.206
Aus und vorbei! Überraschende Trennung bei Moderatorin Nina Bott 9.434