Mietpreisbremse unwirksam: Kein Schadensersatz für Mieter!

Frankfurt am Main - Das Land Hessen muss wegen der rechtlich für unwirksam geltenden Mietpreisbremse keinen Schadenersatz an einzelne Mieter leisten.

Wohnen im Herzen von Frankfurt ist teuer.
Wohnen im Herzen von Frankfurt ist teuer.  © DPA

Das hat das Landgericht Frankfurt in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die Klage eines Inkasso-Dienstleisters, der die Interessen zweier Mieter aus Frankfurt wahrnahm, wurde zurückgewiesen.

Zur Begründung hieß es, ein "Amtshaftungsanspruch" bestehe gegen das Land als Gesetzgeber nur für die Allgemeinheit, nicht aber für einzelne Betroffene.

Dies gelte um so mehr, als dass von der beabsichtigten Mietpreisbremse 15 Kommunen mit rund 1,5 Millionen Einwohnern betroffen gewesen seien.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, binnen eines Monats könnte dagegen Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt werden.

Das Landgericht Frankfurt fällte am Montag das Urteil. (Symbolbild)ta
Das Landgericht Frankfurt fällte am Montag das Urteil. (Symbolbild)ta  © DPA

Mehr zum Thema Gerichtsprozesse Frankfurt am Main:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0