Gericht erklärt Mietpreisbremse zeitweise für ungültig

Hamburg - Die Hamburger Mietpreisbremse ist nach einem Urteil des Hamburger Landgerichts für einen Mietvertrag aus dem Jahr 2015 nicht anwendbar.

Günstiger Wohnraum ist knapp in Hamburg, auch deswegen wurde die Mietpreisbremse erlassen. (Symbolbild).
Günstiger Wohnraum ist knapp in Hamburg, auch deswegen wurde die Mietpreisbremse erlassen. (Symbolbild).

Es wies die Berufung eines Mieters gegen eine Amtsgerichtsurteil am Donnerstag zurück. Die Stadt habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen, aber entgegen den Vorgaben des Bundesgesetzes diese ohne Begründung veröffentlicht. Zum Abschluss des Mietvertrages am 1. September 2015 hätte die Begründung aber veröffentlicht sein müssen, entschied das Gericht. "Hieran mangelt es", sagte der Vorsitzende Richter.

Die Verordnung müsse für die Allgemeinheit nachvollziehbar sein, erläuterte Richter Kabir Latif. Spätere Veröffentlichungen zur Mietpreisbegrenzung in Hamburg, vor allem die am 1. September 2017 veröffentlichte Begründung des Senats, habe keine Rückwirkung auf den zeitlich früher geschlossenen Mietvertrag.

Erst kürzlich hat das Landgericht Frankfurt eine ähnliche Entscheidung für die Mietpreisbremse in Hessen gefällt (TAG24 berichtete). Auch hier war die Begründung für die Verordnung nicht ausreichend.


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0