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Mietwucher: Flüchtlinge werden vom Staat gnadenlos abkassiert

Bayern fordert von Flüchtlingen Wuchermieten in Sammelunterkünften am meisten - bis zu 30 Euro/Quadratmeter. Berlin gar nichts...
Die Höhe der Unterkunftskosten legt jedes Bundesland als Gebühr fest - nach eigenem Ermessen.
Die Höhe der Unterkunftskosten legt jedes Bundesland als Gebühr fest - nach eigenem Ermessen.

Berlin/München - Flüchtlinge und Asylbewerber müssen für ihre Unterkunft selbst aufkommen, wenn sie über ein eigenes Einkommen verfügen. So ist es im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt.

In Bayern erhalten derzeit viele Flüchtlinge und Asylbewerber, die ihr eigenes Geld verdienen und in Sammelunterkünften leben, einen Gebührenbescheid für ihre Unterbringungskosten.

Die Höhe der Unterkunfts-Kosten legt jedes Bundesland als Gebühr fest - nach eigenem Ermessen.

Berlin hat bislang noch keine Forderungen gestellt. In Thüringen aber fallen beispielsweise 150 Euro, in Hamburg 141 Euro an.

"Topverdiener" ist momentan allerdings Bayern! Im Freistaat fallen monatlich 278 Euro für die Asylbewerber an. Die fällige Gebühr wird meist "unabhängig von der Qualität der Einrichtung festgelegt".

Nach Kontraste-Recherchen bedeutet das für anerkannte Flüchtlinge oder Asylbewerber in Bayern, dass sie für ein Bett in einem 5-Mann-Zimmer mit Gemeinschaftsdusche und Gemeinschaftsküche monatlich knapp 30 Euro pro Quadratmeter zu zahlen haben.

Flüchtlinge und Asylbewerber müssen für ihre Unterkunft selbst aufkommen, das können bis zu 30 Euro pro Quadratmeter sein.
Flüchtlinge und Asylbewerber müssen für ihre Unterkunft selbst aufkommen, das können bis zu 30 Euro pro Quadratmeter sein.

Das ruft die Opposition auf den Plan: "Das ist Mietwucher!", so die Einschätzung der Bayerischen Landtagsabgeordneten Christine Kamm (Bündnis90/Grüne) im Interview mit Kontraste.

Die Staatsregierung argumentiert, die Höhe der Gebühr würde sich "an den Kosten, die der Staat für die Unterbringung eines Hartz-IV-Empfängers aufzuwenden habe, orientieren."

Auch "Pro Asyl" kritisiert gegenüber Kontraste, dass die Bundesländer die Flüchtlinge für völlig überhöhte Vertragsabschlüsse mit Unterkunftsanbietern in die Pflicht nehmen: "Es ist empörend, dass in vielen Bundesländern in den vergangenen Jahren Verträge mit höchst dubiosen Unterkunftsbetreibern geschlossen worden sind, die die Unterbringungsprobleme der Kommunen ausgenutzt haben." Dafür müssten nun all jene draufzahlen, "die auf dem Weg in den Arbeitsmarkt erfolgreich waren, aber keine reguläre Wohnung finden können".

Viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind den "Wuchermieten" schutzlos ausgeliefert, da sie angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt keine Mietwohnung finden und so zwangsweise in den Sammelunterkünften leben müssen.

Zu sehen ist der ganze Kontraste-Beitrag am Donnerstag (13.07.2017) um 21:45 in der ARD.

Fotos: DPA

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