Nach Durchbruch in Thüringen: Bundes-CDU kritisiert Landesverband

Erfurt - Der Linken-Politiker Bodo Ramelow ist von seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen überzeugt.

Mike Mohring wird sich nicht wieder als Vorsitzender der CDU in Thüringen zur Wahl stellen.
Mike Mohring wird sich nicht wieder als Vorsitzender der CDU in Thüringen zur Wahl stellen.  © Martin Schutt/ZB/dpa

"Ich gehe fest davon aus, dass ich am 4. März im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein", sagte Ramelow der TA. "Diese Sicherheit habe ich in vielen individuellen Gesprächen gewonnen, die ich mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen führte."

Die Linke hatte am Freitagabend mit SPD, Grünen und CDU einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland gefunden. Teil davon ist neben der Ministerpräsidenten-Wahl am 4. März, bei der Ramelow antreten will, eine "Stabilitätsvereinbarung", nach der die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Dadurch soll erreicht werden, dass die AfD im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen im Landesparlament.

Unklar blieb, wie genau die Wahl Ramelows mit absoluter Mehrheit abgesichert werden soll. Garantien, für ihn zu votieren, gab die Thüringer CDU-Landtagsfraktion nicht ab. Sie stimmte zwar der Vereinbarung über eine zeitlich befristete Unterstützung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen im April 2021 zu.

Sie erklärte aber gleichzeitig: Sie wähle "im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit". Die Fraktion berief sich dabei auf Gespräche mit der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang Februar. Mit ihr sei auch besprochen worden, dass sich die Landes-CDU stabilen Verhältnissen nicht verweigern solle.

Bundes-CDU mit Kritik an Verhalten in Thüringen

Bodo Ramelow ist davon überzeugt. dass er im ersten Wahlgang gewählt wird.
Bodo Ramelow ist davon überzeugt. dass er im ersten Wahlgang gewählt wird.  © Martin Schutt/ZB/dpa

In der Bundes-CDU stieß die Vereinbarung des CDU-Landesverbandes mit den anderen Parteien auf massive Ablehnung.

Hintergrund ist der Beschluss eines Parteitages, nach dem die CDU "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" ablehnt.

CDU-Landeschef Mike Mohring kündigte an, sich parallel zur Niederlegung seines Postens als Vorsitzender der Landtagsfraktion auch vom Landesvorsitz zurückziehen.

Mohring hatte als Reaktion auf das Debakel für seine Partei bei der Landtagswahl und seinem umstrittenen Schlingerkurs in der Regierungskrise seinen Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzender bereits angekündigt. Die Wahl des Fraktionsvorstandes ist für den 2. März vorgesehen.

CDU, CSU und SPD hatten sich Anfang Februar in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll demnach umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Die Thüringer CDU will zügige Neuwahlen vermeiden - wohl auch, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist.

Auslöser der Regierungskrise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten am 5. Februar mit Stimmen von FDP, CDU und AfD. Er ist nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.

Titelfoto: Martin Schutt/ZB/dpa

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