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Minister: Ermittler brauchen im Netz selbe Rechte wie außerhalb

Bei der Überwachung verschlüsselter Messenger-Dienste sieht Bundesinnenminister de Maizière derzeit rechtliche wie technische Hürden. Er will mehr Befugnisse für die Strafverfolger.

Weimar (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht Lücken bei der Strafverfolgung im Internet. Die Eingriffsbefugnisse der Ermittler reichten nicht mehr aus, sagte der Minister am Donnerstag beim Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar. «Die Sicherheitsbehörden brauchen im Internet nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als außerhalb des Netzes.»

Für die Überwachung der Kommunikation über Messenger-Dienste müssten die gleichen Regeln gelten wie für Handys oder Festnetz. Für die Dienste gibt es derzeit mit dem Telekommunikations- und dem Telemediengesetz unterschiedliche Regelungen. Diese beide Gesetze müssten daher «zusammengeschoben» werden, forderte der Minister. «Es würde mich nicht wundern, wenn wir das noch in dieser Legislatur hinkriegen.»

Bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation über Messenger wie WhatsApp sieht der Minister neben rechtlichen zudem noch technische Hürden: «Wir müssen auch die Möglichkeiten schaffen, das Sicherheitsbehörden das technisch können, was sie rechtlich dürfen.» Zuvor hatte bereits der Deutsche Richterbund Zugriffsrechte der Strafverfolger auf Messenger-Dienste gefordert.

Bei der Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität bekräftigte der Minister in Weimar seine Forderung nach einem Umbau des Sicherheitsapparats. «Wir müssen hier zu mehr Verbindlichkeit und Einheitlichkeit kommen.» De Maizière hatte unter anderem eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde vorgeschlagen und dafür viel Kritik aus den Ländern geerntet.

Bei der Qualität der Sicherheitsbehörden in den Ländern gebe es große Unterschiede, argumentierte der Minister. Während die Polizeibehörden über die Jahre fachlich gut besetzt worden seien, seien die Verfassungsschutzämter in den Ländern zu sehr politisch und zu wenig fachlich besetzt worden. Das werde der aktuellen Gefahrensituation nicht gerecht.

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