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Was verschweigt Minister Ulbig zum PEGIDA-Treffen?

Dresden - Wo traf sich Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) am 26. Januar 2015 mit der PEGIDA-Spitze?
Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) will den Ort seines Treffens mit PEGIDA nicht verraten. Klagt erneut: André Schollbach (37, Linke).
Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) will den Ort seines Treffens mit PEGIDA nicht verraten. Klagt erneut: André Schollbach (37, Linke).

Dresden - Wo traf sich Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) am 26. Januar 2015 mit der PEGIDA-Spitze?

Weil Ulbig dies noch immer nicht verraten will, klagt der Landtagsabgeordnete André Schollbach (37, Linke) zum zweiten Mal vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Leipzig.

Wie berichtet, hatte Schollbach sich bereits im Februar 2015 per Kleiner Anfrage erkundigt. Ulbig verweigerte die Antwort mit Verweis darauf, dass mit privaten Dritten Stillschweigen vereinbart wurde. Das reicht nicht als Antwort, urteilte der VGH im Januar. Denn laut Verfassung müssen Fragen von Abgeordneten unverzüglich und vollständig beantwortet werden.

Schollbachs erneute Anfrage beantwortete der Minister danach aber wieder ausweichend! Schollbach: „Das lasse ich mir nicht bieten.

Was hat Herr Ulbig zu verbergen, dass er sehenden Auges erneut eine Niederlage vor dem VGH in Kauf nimmt?“

Fotos: Holm Helis

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